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Ra 2021/22/0199 ECLI:AT:VWGH:2022:RA2021220199.L00 Generato dall'IA

Revision dismissed for inadmissibility as applicant failed to exhaust foreign procedures before entering Austria.

Numero d'incarto Ra 2021/22/0199
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court of Justice dismissed the applicant's extraordinary revision as inadmissible under Article 133(4) of the Federal Constitutional Law. The applicant, an Iranian national, entered Austria after her D-visum expired without having first obtained a residence permit decision abroad as required by the Residence Act. The court found that the applicant's arguments regarding the timing and consistency of her application did not constitute a question of general legal significance warranting review.

Regesto Legislator

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§ 34 Abs. 1 VwGG; § 28 Abs. 3 VwGG: An extraordinary revision is inadmissible if it does not raise a question of general legal significance under Article 133(4) of the Federal Constitutional Law, particularly when the applicant failed to exhaust necessary procedural steps abroad before entering the country.

Parole chiave

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extraordinary revision inadmissibility exhaustion of foreign procedures residence permit student general legal significance Visum D validity period domanda d'asilo dall'Iraq spese di sostentamento permesso di dimora scaduto

Disposizioni normative citate

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§ 34 Abs. 1 VwGG
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
Nach § 34 Abs. 1a VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art.
Art. 133 Abs. 4 BVG
Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 BVG wurde für unzulässig erklärt.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 BVG im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 21 Abs. 1 NAG
§ 11 Abs. 1 Z 5 NAG
Begründend hielt die belangte Behörde fest, dass das Erteilungshindernis nach § 11 Abs. 1 Z 5 NAG vorliege und die gemäß § 11 Abs.
§ 11 Abs. 3 NAG
1 Z 5 NAG vorliege und die gemäß § 11 Abs. 3 NAG durchgeführte Interessenabwägung zu Ungunsten der Revisionswerberin ausfalle.
§ 64 NAG
§ 21 Abs. 3 NAG
Zudem habe dieses Schreiben einen ausdrücklichen Hinweis auf die Möglichkeit der Stellung eines Zusatzantrages nach § 21 Abs. 3 NAG enthalten.
Art. 8 EMRK
3 NAG) eine Interessenabwägung im Hinblick auf Art. 8 EMRK durchgeführt.

Giurisprudenza citata

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VwGH 6.3.1996, 95/20/0650
Erkenntnis VwGH 6.3.1996, 95/20/0650, für den vorliegenden Fall nichts zu gewinnen ist.
VwGH 26.2.2015, Ra 2014/22/0152
Erkenntnisses VwGH 26.2.2015, Ra 2014/22/0152.
VwGH 10.12.2019, Ra 2018/22/0288
VwGH 10.12.2019, Ra 2018/22/0288, Rn.
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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Mit Bescheid vom 10. Mai 2021 wies der Landeshauptmann von Wien (belangte Behörde) den Erstantrag der Revisionswerberin, einer iranischen Staatsangehörigen, auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung „Student“ gemäß § 64 Niederlassungs und Aufenthaltsgesetz (NAG) ab. Begründend hielt die belangte Behörde fest, dass das Erteilungshindernis nach § 11 Abs. 1 Z 5 NAG vorliege und die gemäß § 11 Abs. 3 NAG durchgeführte Interessenabwägung zu Ungunsten der Revisionswerberin ausfalle.

2Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 24. August 2021 wies das Verwaltungsgericht Wien die dagegen erhobene Beschwerde der Revisionswerberin nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit der Maßgabe als unbegründet ab, dass die Rechtsgrundlage für die Abweisung des Antrags § 21 Abs. 1 letzter Satz in Verbindung mit Abs. 3 NAG sei. Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 BVG wurde für unzulässig erklärt.

3Das Verwaltungsgericht legte seiner Entscheidung im Wesentlichen folgenden Sachverhalt zugrunde: Die Revisionswerberin habe am 16. Jänner 2020 einen (bei der Österreichischen Botschaft Teheran eingebrachten) Erstantrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung „Student“ gestellt. Mit Schreiben vom 14. Juli 2020 habe die belangte Behörde der Revisionswerberin mitgeteilt, dass der beantragte Aufenthaltstitel nach vorläufiger Prüfung zu erteilen wäre, eine endgültige Entscheidung aber erst nach persönlicher Vorsprache bei der belangten Behörde erfolgen könne, wobei für die Einreise nach Österreich ein Visum D notwendig sei; die Revisionswerberin sei aufgefordert worden, sich nach rechtmäßiger Einreise sofort mit der belangten Behörde in Verbindung zu setzen. Zudem habe dieses Schreiben einen ausdrücklichen Hinweis auf die Möglichkeit der Stellung eines Zusatzantrages nach § 21 Abs. 3 NAG enthalten.

Am 23. August 2020 sei der Revisionswerberin ein Visum D mit Gültigkeit vom 16. Oktober 2020 bis zum 15. Februar 2021 ausgestellt worden. Die Revisionswerberin habe geplant, erst im November 2020 nach Österreich zu reisen; nach einer Erkrankung an COVID19 und einem Spitalsaufenthalt vom 25. November 2020 bis 17. Dezember 2020 sei sie schließlich am 2. Jänner 2021 in das Bundesgebiet eingereist und seitdem hier aufhältig. Nachdem die Revisionswerberin zunächst zehn Tage in Quarantäne gewesen sei, habe sie in der Folge zu näher dargestellten Zeitpunkten die polizeiliche Meldung vorgenommen, ein Konto eröffnet, einen Einstufungstest an der Universität durchgeführt, ihren Krankenversicherungsschutz abgeklärt und schließlich am 12. Februar 2021 (einem Freitag) erstmals Kontakt mit der belangten Behörde aufgenommen. Der Revisionswerberin sei noch am 12. Februar 2021 ein Termin am 25. Februar 2021 zugewiesen worden. Zu keinem Zeitpunkt habe die Revisionswerberin auf den Ablauf ihres Visums am 15. Februar 2021 hingewiesen. Bei ihrer Vorsprache am 25. Februar 2021 sei der Revisionswerberin mitgeteilt worden, dass ihr der beantragte Aufenthaltstitel infolge des Ablaufs der Gültigkeitsdauer ihres Visums nicht erteilt werde. Dazu habe die Revisionswerberin mit Schreiben vom 11. März 2021 (mit näher dargestelltem Inhalt) Stellung genommen.

Die Revisionswerberin sei an der Universität Wien als außerordentliche Studierende zugelassen, sie habe einen Deutschkurs absolviert, wobei die Kommunikation nur durch Beiziehung einer Dolmetscherin möglich sei. Sie habe in Österreich einige Freunde, aber keine Angehörigen.

4In seiner rechtlichen Beurteilung führte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen wie folgt aus: Die Revisionswerberin habe ihren Antrag im Ausland gestellt und sei sodann aufgrund des ausgestellten Visums D in das Bundesgebiet eingereist. Sie wäre aber nicht berechtigt gewesen, nach Ablauf der Gültigkeitsdauer dieses Visums im Bundesgebiet zu verbleiben. Verbleibe ein Antragsteller nach Ablauf der Gültigkeitsdauer seines Visums im Bundesgebiet, stehe der Erteilung des beantragten Aufenthaltstitels das Erteilungshindernis des § 21 Abs. 1 letzter Satz NAG entgegen. Daher sei die (die Antragsabweisung tragende) Rechtsgrundlage richtig zu stellen gewesen.

Die Regelung des § 21 Abs. 3 NAG stelle ihrem Wortlaut nach zwar nur darauf ab, die Antragstellung im Inland zuzulassen, in einem Größenschluss erfasse dies nach näher zitierter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes aber auch die Befugnis, die Entscheidung über den Antrag im Inland abzuwarten. Die Revisionswerberin habe mit ihrer Eingabe vom 11. März 2021 der Sache nach beantragt, nach Ablauf der Gültigkeitsdauer ihres Visums im Bundesgebiet verbleiben zu dürfen. Ausgehend davon sei vorliegend eine Interessenabwägung durchzuführen gewesen. Das Verwaltungsgericht verwies dabei insbesondere auf den kurzen, ca. achtmonatigen Inlandsaufenthalt, der nach Ablauf der Gültigkeitsdauer ihres Visums am 15. Februar 2021 rechtswidrig gewesen sei. Die Revisionswerberin habe im Bundesgebiet keine Familienangehörigen und sei im Herkunftsstaat nach wie vor stark verwurzelt. Die Notwendigkeit, bei einer Ausreise das Studium unterbrechen zu müssen, führe zu keinem Überwiegen der persönlichen Interessen an einem Verbleib. Auch der konkrete Verfahrensgang bewirke kein anderes Ergebnis; so seien der Revisionswerberin nach Ausstellung des Visums knapp zwei Monate zur Vorbereitung ihrer Einreise nach Österreich zur Verfügung gestanden und die Gültigkeitsdauer von vier Monaten sei hinreichend lang gewesen, um ihr die Abholung ihres Aufenthaltstitels zu ermöglichen. Zudem habe sich die Revisionswerberin entgegen der Aufforderung im Schreiben vom 14. Juli 2020 nicht unverzüglich nach ihrer Einreise mit der belangten Behörde in Verbindung gesetzt. Die Interessenabwägung falle somit zu Ungunsten der Revisionswerberin aus. Weiters sei die Abweisung ihres Antrags so das Verwaltungsgericht mit näherer Begründung abschließend auch nicht als unverhältnismäßig im Sinn des Art. 20 Abs. 4 der Richtlinie (EU) 2016/801 (über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen ua. zu Studienzwecken) anzusehen.

5Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.

6Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.

Nach § 34 Abs. 1a VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

7Soweit die Revisionswerberin die Zulässigkeit ihrer Revision damit begründet, dass ihr „Vorbringen zu den Gründen ihres Aufenthaltes in Österreich in allen Verfahrensschritten gleich, nicht zu spät und miteinander übereinstimmend“ erfolgt sei, genügt der Hinweis, dass das Verwaltungsgericht der Revisionswerberin kein verspätetes oder in sich widersprüchliches Vorbringen vorgehalten hat und somit aus dem diesbezüglich ins Treffen geführten hg. Erkenntnis VwGH 6.3.1996, 95/20/0650, für den vorliegenden Fall nichts zu gewinnen ist.

8Gleiches gilt im Ergebnis hinsichtlich des ebenfalls herangezogenen hg. Erkenntnisses VwGH 26.2.2015, Ra 2014/22/0152. Das Verwaltungsgericht ist entgegen der Ansicht der Revisionswerberin zutreffend davon ausgegangen, dass es sich beim hier maßgeblichen Erfordernis des § 21 Abs. 1 zweiter Satz NAG, (nicht nur den Erstantrag im Ausland einzubringen, sondern auch) die Entscheidung im Ausland abzuwarten, um eine Erfolgsvoraussetzung handelt (vgl. VwGH 10.12.2019, Ra 2018/22/0288, Rn. 16, mwN) und diese Voraussetzung von der Revisionswerberin im vorliegenden Fall infolge ihres Verbleibs in Österreich nach Ablauf der Gültigkeitsdauer ihres Visums nicht erfüllt wurde.

9Dem Vorbringen, die Revisionswerberin sei von der belangten Behörde nicht angeleitet bzw. aufgefordert worden, einen Antrag nach § 21 Abs. 3 NAG zur Zulassung der Inlandsantragstellung zu stellen, ist zunächst entgegenzuhalten, dass das vom Verwaltungsgericht in seiner Entscheidung auch angeführte Schreiben der belangten Behörde vom 14. Juli 2020 einen Hinweis auf die Möglichkeit einer Antragstellung nach § 21 Abs. 3 NAG enthalten hat. Zudem hat das Verwaltungsgericht die Eingabe der Revisionswerberin vom 11. März 2021 der Sache nach (in nicht zu beanstandender Weise) ohnehin als einen derartigen Antrag gewertet und dementsprechend (wie im Übrigen auch die belangte Behörde, wenn auch diese gestützt auf § 11 Abs. 3 NAG) eine Interessenabwägung im Hinblick auf Art. 8 EMRK durchgeführt. Dass diese Abwägung, wie von der Revisionswerberin behauptet, unrichtig erfolgt wäre, ist im Hinblick auf die nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung erfolgten und ausführlich begründeten Ausführungen des Verwaltungsgerichtes für den Verwaltungsgerichtshof nicht ersichtlich und wird von der Revisionswerberin mit ihrem nicht weiter substantiierten Vorbringen auch nicht aufgezeigt.

10In der Revision wird somit keine Rechtsfrage aufgeworfen, der im Sinn des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme.

Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.

Wien, am 8. September 2022