Legislator Giurisprudenza & Legislazione
Ra 2021/22/0184 ECLI:AT:VWGH:2023:RA2021220184.L00 Generato dall'IA

VwGH annulled first-instance decision for procedural violation due to incomplete evidence assessment in residence permit case.

Numero d'incarto Ra 2021/22/0184
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The Administrative Court of Justice annulled the lower court's decision because the evidence assessment was incomplete and not logically followable. The applicants argued that the first-instance court ignored crucial testimonies regarding their separation from a previous marriage and inconsistencies in the description of their current family life. The court held that the lower court failed to adequately address these specific facts, rendering the evidence evaluation procedurally flawed under the Administrative Procedure Act.

Regesto Legislator

Generato dall'IA

§ 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG; The administrative court must provide a logically followable and complete evaluation of evidence, considering all relevant facts presented by the parties, and cannot disregard significant contradictions or unaddressed circumstances without justification.

Parole chiave

Generato dall'IA
administrative procedure act evidence assessment procedural violation residence permit family relationship unions law incomplete reasoning permesso di famiglia

Disposizioni normative citate

Generato dall'IA
§ 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG
19Das angefochtene Erkenntnis war somit wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG aufzuheben.
§ 39 Abs. 2 Z 3 und 5 VwGG
20Von der Durchführung der in der Revision beantragten mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 3 und 5 VwGG abgesehen werden.
§§ 47 ff VwGG
21Der Kostenzuspruch gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG, insbesondere auch auf § 53 Abs.
§ 53 Abs. 1 VwGG
21Der Kostenzuspruch gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG, insbesondere auch auf § 53 Abs. 1 VwGG, in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.
VwGHAufwandersatzverordnung 2014
1 VwGG, in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.
§ 117 FPG
3Ein gegen die Erstrevisionswerberin und S N geführtes Strafverfahren nach § 117 FPG (Eingehen einer Aufenthaltsehe) wurde im Jänner 2020 eingestellt.
§ 54 Abs. 7 NAG
§ 12 Abs. 1 Z 2 VwGG
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
Generato dall'IA

Ti chiedi come si applica questa sentenza alla tua fattispecie?

Analizza questa decisione insieme alla legislazione federale e cantonale, ai commentari e alla giurisprudenza successiva in Legislator AI.

Apri in Legislator →

Testo completo

Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Der Bund hat der Erstrevisionswerberin Aufwendungen in der Höhe von € 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1Die Revisionswerber sind serbische Staatsangehörige, die Erstrevisionswerberin ist die Mutter des volljährigen Zweitrevisionswerbers. Die Erstrevisionswerberin ist seit 27. Dezember 2018 mit S N, einem bulgarischen Staatsangehörigen, verheiratet. Der Zweitrevisionswerber ist der Sohn der Erstrevisionswerberin aus deren erster, im Juli 2018 geschiedenen Ehe. Aus dieser ersten Ehe der Erstrevisionswerberin stammt auch eine (minderjährige) Tochter.

2Unter Berufung auf die Ehe der Erstrevisionswerberin mit S N beantragten die Revisionswerber am 31. Jänner 2019 die Ausstellung jeweils einer Aufenthaltskarte.

3Ein gegen die Erstrevisionswerberin und S N geführtes Strafverfahren nach § 117 FPG (Eingehen einer Aufenthaltsehe) wurde im Jänner 2020 eingestellt.

4Mit Säumnisbeschwerde vom 16. September 2020 beantragten die Revisionswerber eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wien über ihre Anträge vom 31. Jänner 2019.

5Nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung wies das Verwaltungsgericht den Antrag der Erstrevisionswerberin auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte gemäß § 54 Abs. 7 NAG wegen Vorliegens einer Aufenthaltsehe zurück und stellte fest, dass die Erstrevisionswerberin nicht in den Anwendungsbereich des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts falle; den Antrag des Zweitrevisionswerbers auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte wies das Verwaltungsgericht Wien wegen fehlenden Bestehens „bzw.“ wegen der Vortäuschung einer familiären Beziehung zurück und stellte fest, dass der Zweitrevisionswerber nicht in den Anwendungsbereich des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts falle. Die ordentliche Revision erklärte das Verwaltungsgericht für nicht zulässig.

6Begründend verwies das Verwaltungsgericht darauf, dass die Erstrevisionswerberin mit S N kein tatsächliches Eheleben und der Zweitrevisionswerber mit S N keine familiäre Beziehung geführt habe. Festgestellt wurde, dass „durch die beantragte Ausstellung der Dokumentation eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts“ das zwischen den Revisionswerbern sowie S N angegebene Ehe bzw. Familienleben weder verfestigt noch dauerhaft hergestellt werden solle. Eine eheliche Lebensweise mit einer aufeinander abgestimmten gemeinsamen Haushaltsführung sowie Freizeit und Urlaubsgestaltung zwischen der Erstrevisionswerberin und S N sei nicht gepflogen worden. Die Ehe sei im Einvernehmen aller Beteiligten aus freundschaftlicher Gefälligkeit geschlossen und ausschließlich zu dem Zweck eingegangen worden, um den Revisionswerbern die Dokumentation eines Aufenthaltsrechts zu vermitteln.

7Gegen dieses am 15. Juli 2021 mündlich verkündete und mit 25. Juli 2021 schriftlich ausgefertigte Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, die sich in ihrer Zulässigkeitsbegründung erkennbar gegen die Beweiswürdigung des Bundesverwaltungsgerichts wendet.

8Eine Revisionsbeantwortung wurde nicht erstattet.

Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

9Im Hinblick auf das erwähnte Zulässigkeitsvorbringen erweist sich die vorliegende Revision als zulässig und berechtigt.

10Der Verwaltungsgerichtshof hat zwar bereits wiederholt festgehalten, dass eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 BVG im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung nur dann vorliegt, wenn das Verwaltungsgericht die im Einzelfall vorgenommene Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat. Nach dieser Judikatur ist der Verwaltungsgerichtshof nämlich zur Überprüfung der Beweiswürdigung im Allgemeinen nicht berufen, allerdings hat er insbesondere doch zu prüfen, ob der Sachverhalt genügend erhoben ist, ob die bei der Beweiswürdigung vorgenommenen Erwägungen schlüssig sind, und ob das Verwaltungsgericht dabei alle in Betracht kommenden (relevanten) Umstände vollständig berücksichtigt hat (vgl. etwa VwGH 16.5.2019, Ra 2019/21/0056, Rn. 12, mwN, und darauf Bezug nehmend VwGH 5.5.2022, Ra 2021/21/0274, Rn. 10).

11In dem angefochtenen Erkenntnis hielt das Verwaltungsgericht Wien beweiswürdigend fest, dass die Darstellung der Trennung der ersten Ehe der Erstrevisionswerberin nicht glaubwürdig gewirkt habe und sich die Scheidung nach fast 20 Jahren Ehe und die nachfolgende zweite Eheschließung der Erstrevisionswerberin wie eine Formalität dargestellt hätten, damit ein Zuzug nach Österreich so rasch wie möglich erreicht werden könne. Das konkrete Datum der Eheschließung sei den Eheleuten schon kurz danach nicht mehr eindeutig als wichtiges Ereignis in Erinnerung gewesen; die Feierlichkeiten wären offenbar ohne bleibende Eindrücke gewesen und seien nur widersprüchlich nacherzählt worden. Die beiden Kinder der Erstrevisionswerberin seien bei der Trauung nicht anwesend gewesen, obwohl der Zweitrevisionswerber angeblich froh über diesen Schritt seiner Mutter gewesen sei. Die Tochter der Erstrevisionswerberin sei bei ihrem leiblichen Vater verblieben, ungeachtet der Schilderungen, dass die Revisionswerber die Notwendigkeit der Scheidung und einer Distanz zu diesem wegen dessen Alkoholproblemen zu erklären versucht hätten. Die Angaben zur (aktuellen) ehelichen und familiären Situation seien vage und wenig lebensnah geblieben, gemeinsame Aktivitäten seien nicht erkennbar „und durch keine Fotos über fortlaufende Ereignisse und gängige einprägsame Alltagssituationen festgehalten worden“.

12Bei der Beurteilung der „Glaubwürdigkeit“ der Trennung der ersten Ehe ließ das Verwaltungsgericht jedoch außer Acht, dass die Erstrevisionswerberin in der mündlichen Verhandlung angegeben hatte, dass eine achtjährige berufliche Abwesenheit ihres ersten Ehemannes zu dessen Entfremdung von der Familie geführt hätte, und dass sowohl der Zweitrevisionswerber als auch S N Alkoholprobleme des ersten Ehemannes der Erstrevisionswerberin als Grund für die Trennung genannt hatten.

13Ebenso unberücksichtigt blieb die Aussage der Erstrevisionswerberin, dass sie ihre Kinder nicht bei der Trauung mit ihrem nunmehrigen Ehemann dabei haben wollte, um Schwierigkeiten mit ihrem ersten Ehemann zu vermeiden, und dass der Zweitrevisionswerber angab, er sei kein „Fan von Zeremonien“ und deshalb nicht bei der Trauung anwesend gewesen.

14Widersprüchlichkeiten in Bezug auf die Hochzeitsfeierlichkeiten werden im angefochtenen Erkenntnis nicht näher dargestellt. Die übereinstimmenden Aussagen der Erstrevisionswerberin und des S N bei deren Befragung vor der Landespolizeidirektion Wien, wonach sie nach ihrer Trauung etwas Trinken und im Anschluss zu S N nach Hause gegangen seien, lassen sich jedenfalls nicht schlüssig als widersprüchlich erkennen.

15Zum aktuellen Wohnort der Tochter der Erstrevisionswerberin aus deren erster Ehe trifft es zwar zu, dass der Zweitrevisionswerber in der mündlichen Verhandlung angegeben hatte, seine Schwester lebe bei ihrem Vater. Gänzlich unberücksichtigt ließ das Verwaltungsgericht jedoch die deutlich differenziertere Aussage der Erstrevisionswerberin, wonach ihre Tochter in Serbien eine medizinische Schule besuche, dort in einem Wohnheim lebe und an den Wochenenden manchmal bei ihrem Vater, hauptsächlich aber bei ihrer Großmutter sei.

16Außer Acht gelassen wird im angefochtenen Erkenntnis weiters, dass jener Beamte, der im Zuge polizeilicher Ermittlungen wegen des Verdachts des Bestehens einer Aufenthaltsehe Erhebungen durchgeführt hatte, in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht angab, es habe seinerzeit bei Besichtigung der Örtlichkeiten so ausgesehen, dass die Revisionswerber mit S N in einer gemeinsamen Wohnung gewohnt hätten.

17Es mag zutreffen, dass zum Teil nur oberflächliche Schilderungen eines gemeinsamen Familienlebens erfolgten, was das Verwaltungsgericht jedoch nicht näher präzisierte.

18Vor diesem Hintergrund und in Anbetracht der aufgezeigten Umstände erweist sich die vor allem unvollständig gebliebene Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichtes fallbezogen als für den Verwaltungsgerichtshof nicht nachvollziehbar.

19Das angefochtene Erkenntnis war somit wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG aufzuheben.

20Von der Durchführung der in der Revision beantragten mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 3 und 5 VwGG abgesehen werden.

21Der Kostenzuspruch gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG, insbesondere auch auf § 53 Abs. 1 VwGG, in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.

Wien, am 16. Mai 2023