Legislator Giurisprudenza & Legislazione
Ra 2021/22/0182 ECLI:AT:VWGH:2023:RA2021220182.L00 Generato dall'IA

Inadmissible revision of asylum residence denial: preclusion of ARB 1/80 rights by "marriage of residence" and failure to raise fundamental legal questions

Numero d'incarto Ra 2021/22/0182
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Inammissibile (Inadmissible)

Sintesi Legislator

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The Austrian Administrative Court (VwGH) dismissed the applicant's extraordinary revision, thereby upholding the lower court's decision which had rejected his asylum residence application and confirmed the return decision. The case concerned a Turkish national resident in Austria since 2015 who challenged the Federal Office for Immigration and Asylum's refusal to grant him a residence permit under § 55 of the 2005 Asylum Act, claiming instead a right of residence under Decision No. 1/80 of the Association Council (ARB 1/80). The court found the revision inadmissible for lack of fundamental legal significance because the applicant's residence permit was based on a "marriage of residence" previously confirmed by final administrative decisions, which precluded a right to "regular employment" under Article 6 ARB 1/80 and rendered the subsidiary residence application moot; consequently, the lower court’s conclusion that the applicant did not meet the threshold for protection under Article 8 of the European Convention on Human Rights was deemed tenable.

Regesto Legislator

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Art. 133 Abs. 4 BVG; Art. 6 ARB 1/80: An extraordinary revision is inadmissible if it does not depend on a question of law of fundamental importance, particularly when the applicant already possesses an alternative residence right that precludes the need for subsidiary measures.

Parole chiave

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extraordinary revision Art. 133 BVG subsidiary residence Council Decision 1/80 marriage residence fundamental legal question inadmissible cittadini turchi

Disposizioni normative citate

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Art. 133 Abs. 4 BVG
Weiters sprach es aus, dass eine Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.
§ 55 AsylG 2005
November 2020, mit dem sein Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 55 AsylG 2005 abgewiesen und eine Rückkehrentscheidung erlassen sowie die Zulässigkeit seiner Abschiebung in die Türkei festgestellt und eine Frist zur freiwilligen Ausreise festgelegt worden waren, als unbegründet ab.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4An den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision unter dem genannten Gesichtspunkt nicht gebunden (§ 34 Abs.
§ 34 Abs. 1a VwGG
§ 28 Abs. 3 VwGG
Zufolge § 28 Abs. 3 VwGG hat allerdings die außerordentliche Revision gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird.
Art. 6 ARB 1/80
Davon ausgehend fehlt es an einer „ordnungsgemäßen Beschäftigung“ des Revisionswerbers iSd Art. 6 ARB 1/80.
Art. 8 EMRK
Vor diesem Hintergrund ist das Bundesverwaltungsgericht nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung auch vertretbar vom Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 8 EMRK ausgegangen.
§ 55 AsylG
November 2020, mit dem sein Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 55 AsylG 2005 abgewiesen und eine Rückkehrentscheidung erlassen sowie die Zulässigkeit seiner Abschiebung in die Türkei festgestellt und eine Frist zur freiwilligen Ausreise festgelegt worden waren, als unbegründet ab.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Basis for dismissing the extraordinary revision without further proceedings.

Giurisprudenza citata

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VwGH 4.4.2019, Ra 2019/21/0009
Hauptstück des AsylG 2005 (und damit insbesondere nach § 55 AsylG 2005) ist als subsidiäre Maßnahme konzipiert, die nur in Betracht kommt, wenn der betreffende Fremde nicht ohnehin über ein anderweitiges Aufenthaltsrecht verfügt (siehe dazu des Näheren VwGH 4.4.2019, Ra 2019/21/0009, Rn.
VwGH 19.10.2018, Ra 2018/22/0239
7Wie sich aus dem die diesbezügliche Revision zurückweisenden Beschluss VwGH 19.10.2018, Ra 2018/22/0239, auf den die Revision in der Darstellung des Sachverhaltes auch ausdrücklich Bezug nimmt ergibt, wurde die Ehe des Revisionswerbers vom Landeshauptmann Wien bereits im Bescheid vom 23.
VwGH 9.7.2021, Ra 2021/22/0120
etwa VwGH 9.7.2021, Ra 2021/22/0120, Rn.
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Questioni giuridiche chiave estratte da Legislator

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§ 34 Abs. 1 VwGG

Basis for dismissing the extraordinary revision without further proceedings.

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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Mit dem am 14. April 2021 mündlich verkündeten und mit 20. Juli 2021 schriftlich ausgefertigten Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers, eines seit 2015 in Österreich aufhältigen türkischen Staatsangehörigen, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 30. November 2020, mit dem sein Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 55 AsylG 2005 abgewiesen und eine Rückkehrentscheidung erlassen sowie die Zulässigkeit seiner Abschiebung in die Türkei festgestellt und eine Frist zur freiwilligen Ausreise festgelegt worden waren, als unbegründet ab. Weiters sprach es aus, dass eine Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.

2Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, die sich unter dem Gesichtspunkt des Art. 133 Abs. 4 BVG als unzulässig erweist.

3Nach der genannten Verfassungsbestimmung ist gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes die Revision (nur) zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

4An den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision unter dem genannten Gesichtspunkt nicht gebunden (§ 34 Abs. 1a erster Satz VwGG). Zufolge § 28 Abs. 3 VwGG hat allerdings die außerordentliche Revision gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird. Im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe hat der Verwaltungsgerichtshof dann die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG zu überprüfen (§ 34 Abs. 1a zweiter Satz VwGG).

5Die Revision führt zur Begründung ihrer Zulässigkeit nur aus, das Bundesverwaltungsgericht habe das Vorbringen des Revisionswerbers, wonach ihm ein Aufenthaltsrecht nach dem Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates vom 19. September 1980 über die Entwicklung der Assoziation (ARB 1/80) zukomme, nicht ausreichend geprüft.

6Dazu ist darauf hinzuweisen, dass das vom Revisionswerber behauptete Bestehen einer Aufenthaltsberechtigung nach dem ARB 1/80 seinem Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 55 AsylG 2005 von vornherein den Boden entzogen hätte. Denn die Erteilung eines Aufenthaltstitels nach dem 7. Hauptstück des AsylG 2005 (und damit insbesondere nach § 55 AsylG 2005) ist als subsidiäre Maßnahme konzipiert, die nur in Betracht kommt, wenn der betreffende Fremde nicht ohnehin über ein anderweitiges Aufenthaltsrecht verfügt (siehe dazu des Näheren VwGH 4.4.2019, Ra 2019/21/0009, Rn. 16).

7Wie sich aus dem die diesbezügliche Revision zurückweisenden Beschluss VwGH 19.10.2018, Ra 2018/22/0239, auf den die Revision in der Darstellung des Sachverhaltes auch ausdrücklich Bezug nimmt ergibt, wurde die Ehe des Revisionswerbers vom Landeshauptmann Wien bereits im Bescheid vom 23. August 2017, bestätigt mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichts Wien vom 11. Juli 2018, als Aufenthaltsehe qualifiziert und demzufolge eine Wiederaufnahme der Aufenthaltstitelverfahren und eine Abweisung des Erstantrags vom 26. Juni 2015, des Verlängerungsantrags vom 15. September 2016 und des Zweckänderungsantrags vom 10. April 2017 rechtskräftig vorgenommen. Auch das Bundesverwaltungsgericht geht an zwei Stellen (vgl. S. 46 und 47 des angefochtenen Erkenntnisses) vom Bestehen einer Aufenthaltsehe aus. Dem tritt die Revision auch nicht entgegen. Davon ausgehend fehlt es an einer „ordnungsgemäßen Beschäftigung“ des Revisionswerbers iSd Art. 6 ARB 1/80. Eine durch eine Aufenthaltsehe rechtsmissbräuchlich erlangte Bewilligung zum Aufenthalt und zur Beschäftigung in Österreich kann nämlich grundsätzlich nicht zu einer Berechtigung nach Art. 6 ARB 1/80 führen (vgl. etwa VwGH 9.7.2021, Ra 2021/22/0120, Rn. 22, mwN). Das Zulässigkeitsvorbringen ist daher nicht zielführend. Vor diesem Hintergrund ist das Bundesverwaltungsgericht nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung auch vertretbar vom Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 8 EMRK ausgegangen.

8In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.

Wien, am 15. Juni 2023