VwGH dismisses suspension request where applicant claims detention prevents departure but offers voluntary compliance after release.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Austria dismissed the applicant's request for suspensive effect on a deportation order to Serbia. The applicant argued that immediate departure was impossible due to ongoing detention but claimed readiness to leave voluntarily once released. The court held that the applicant failed to concretely demonstrate an unreasonable disadvantage from enforcement, as the statutory requirement for specific factual circumstances was not met.
Regesto Legislator
Generato dall'IA§ 30 Abs. 2 VwGG; The applicant must concretely specify factual circumstances showing an unreasonable disadvantage from enforcement unless such conditions are obvious from the case facts.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IATesto completo
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antragnicht stattgegeben.
1Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde dem Revisionswerber kein Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG 2005 erteilt, gegen ihn eine Rückkehrentscheidung erlassen und die Abschiebung nach Serbien für zulässig erklärt.
2Die dagegen erhobene Revision hat der Revisionswerber mit einem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden.
3Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof ab Vorlage der Revision auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
4Der Verwaltungsgerichtshof vertritt in ständiger Rechtsprechung die Ansicht, dass der Revisionswerber um die vom Gesetz geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können schon im Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darzulegen hat, aus welchen tatsächlichen Umständen sich der von ihm behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt, es sei denn, dass sich nach Lage des Falles die Voraussetzungen für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ohne weiteres erkennen lassen (vgl. VwGH Ra 2020/22/0273 bis 0274, Rn. 7, mwN).
5Der Revisionswerber bringt in seinem Antrag zum einen zwar vor, dass er sofort ausreisen müsste, hält daran anschließend aber ausdrücklich fest, dass er sich nach wie vor in Untersuchungshaft befinde und daher seiner Ausreiseverpflichtung nicht nachkommen könne, nach Beendigung der Untersuchungshaft aber bereit sei, freiwillig seiner Ausreiseverpflichtung nachzukommen. Im Hinblick auf die zuletzt dargestellten Ausführungen legt der Revisionswerber fallbezogen jedoch keinen mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses verbundenen unverhältnismäßigen Nachteil in konkreter Weise dar.
Wien, am 11. Mai 2022