Familienzusammenführung: Einkommensnachweis durch Ersparnisse und Prüfungsschritte des § 21 Abs. 3 Z 2 NAG bei Art. 8 EMRK
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Austrian Administrative Court of Appeal (VwGH) annulled the lower administrative court’s decision, ruling in favor of the applicant, and ordered the state to pay €1,346.40 in costs. The case involved a resident of Iraqi nationality who challenged the denial of a family reunification residence permit and the associated rejection of an in-country application under § 21 NAG, citing a final return decision and insufficient proof of livelihood. The VwGH found the lower court’s decision legally flawed for failing to adequately assess whether combined income and savings satisfied the financial requirements for the permit’s validity period under § 11 NAG, and for providing an insufficient legal basis for its Art. 8 ECHR interest-weighing regarding the applicant’s family life. Furthermore, the VwGH held that the lower court erred by treating the admissibility of the in-country application as a separate procedural step from the assessment of family life, rather than integrating them as required by § 21 Abs. 3 Z 2 NAG, which necessitates a holistic evaluation of the possibility and reasonableness of departure in light of Art. 8 ECHR.
Regesto Legislator
Generato dall'IA§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG; Art. 8 EMRK: Administrative courts must provide sufficient factual findings on private and family interests and correctly apply the legal framework where the impossibility or unreasonableness of travel is assessed directly in relation to the maintenance of family life under Article 8 ECHR, rather than as a separate subsequent step.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IATesto completo
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von € 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
1Mit Bescheid vom 16. Oktober 2019 wies der Landeshauptmann von Wien (belangte Behörde) den Erstantrag des Revisionswerbers, eines irakischen Staatsangehörigen, vom 20. Dezember 2018 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Familienangehöriger“ gemäß § 47 Niederlassungs und Aufenthaltsgesetz (NAG) zum Zweck der Familienzusammenführung mit seiner über die österreichische Staatsbürgerschaft verfügenden Ehefrau ab. Die belangte Behörde erachtete die Erteilungsvoraussetzungen des § 21 Abs. 1 NAG sowie des § 11 Abs. 2 Z 4 in Verbindung mit Abs. 5 NAG als nicht erfüllt. Im Rahmen der Interessenabwägung ging die belangte Behörde davon aus, dass der Revisionswerber versucht habe, vollendete Tatsachen zu schaffen, und dass den Ehegatten der unsichere Aufenthalt des Revisionswerbers bei Begründung des Familienlebens bewusst gewesen sei. Die Abwägung falle daher nicht zu Gunsten des Revisionswerbers aus.
2In der dagegen erhobenen Beschwerde verwies der Revisionswerber ua. auf seine Ehe mit der Zusammenführenden, auf die zwei gemeinsamen Kinder sowie auf die „ungewöhnlich enge Beziehung“ zu diesen. Es würde in deren gesunde Entwicklung eingreifen, wenn die Kinder plötzlich ihre väterliche Bezugsperson verlieren würden. Das Kindeswohl sei vorrangig zu berücksichtigen. Es sei daher davon auszugehen, dass sein Interesse am Verbleib in Österreich die öffentlichen Interessen überwiege.
3Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht Wien diese Beschwerde ab und erklärte die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 BVG für unzulässig.
4Nach Darstellung der wesentlichen Inhalte des angefochtenen Bescheides und der dagegen erhobenen Beschwerde traf das Verwaltungsgericht folgende für das vorliegende Revisionsverfahren wesentliche Feststellungen: Der Revisionswerber sei 2015 nach Österreich eingereist und habe hier zunächst einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. 2017 habe er eine österreichische Staatsbürgerin geheiratet, mit der er drei gemeinsame (2017, 2019 bzw. 2020 geborene) Kinder habe. Nach Zurückziehung des Asylantrags [gemeint wohl: der gegen die negative behördliche Entscheidung erhobenen Beschwerde] sei die Rückkehrentscheidung des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 15. Jänner 2018 in Rechtskraft erwachsen. Die Zusammenführende beziehe derzeit Kindergeld in der Höhe von € 14,53 täglich. Der Revisionswerber sei seit 1. Dezember 2020 beschäftigt und habe im Dezember 2020 ein Nettoeinkommen in Höhe von € 1.349,84 und im Jänner 2021 ein Nettoeinkommen in Höhe von € 1.150, erzielt. Die vorgeschriebene Miete betrage monatlich € 381,69. Die Zusammenführende habe Ersparnisse in Höhe von € 1.719,13 und der Revisionswerber in Höhe von € 3.102,14. Von 20. Oktober 2020 bis 28. Oktober 2020 sei der Revisionswerber in den Irak gereist.
5In seinen rechtlichen Erwägungen hielt das Verwaltungsgericht Folgendes fest: Der Versagungsgrund des § 11 Abs. 1 Z 3 NAG sei gegeben, weil gegen den Revisionswerber eine rechtskräftige Rückkehrentscheidung vorliege. Der Revisionswerber habe die Frist für die freiwillige Ausreise von 14 Tagen nicht eingehalten; eine Rückkehr in den Irak wäre ihm möglich gewesen, wie durch die im Oktober 2020 getätigte Reise dokumentiert werde. Zudem liege der Versagungsgrund der unzulässigen Inlandsantragstellung gemäß § 21 Abs. 1 NAG vor. Die Ausreise aus dem Bundesgebiet wäre dem Revisionswerber zumutbar gewesen, weshalb der Zusatzantrag nach § 21 Abs. 3 NAG nicht berechtigt gewesen sei. Zwar sei eine Inlandsantragstellung nach § 21 Abs. 3 Z 2 NAG (zur Aufrechterhaltung des Privat und Familienlebens) zulässig, allerdings sei vor einer Beurteilung dieses Kriteriums die Möglichkeit und Zumutbarkeit der Ausreise zu prüfen. Die geltend gemachten Bezüge würden auch bei einer Berücksichtigung der Ersparnisse die allgemeinen Voraussetzungen der Sicherung des Lebensbedarfs der Familie nicht erfüllen, weil auch mit letzteren [gemeint offenbar: mit den Ersparnissen] keine länger andauernde Sicherung des Lebensbedarfes erfolge. Abschließend hielt das Verwaltungsgericht fest: „Im Hinblick auf diese Sach- und Rechtslage bleibt für eine unmittelbar auf Art. 8 EMRK gestützte stattgebende Entscheidung zugunsten des [Revisionswerbers] kein Raum wobei dazu auf die zutreffenden Ausführungen der belangten Behörde [zu ergänzen vermutlich: verwiesen werden kann].“
6Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, zu deren Zulässigkeit ua. auf fehlende Feststellungen bzw. Ausführungen zu den Einkommensverhältnissen des Revisionswerbers verwiesen wird; bei Berücksichtigung der Ersparnisse stehe ein monatliches Familieneinkommen in Höhe von € 2.087,17 zur Verfügung.
7Eine Revisionsbeantwortung wurde nicht erstattet.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
8Die Revision erweist sich als zulässig und aus nachstehenden Erwägungen auch als berechtigt.
9Die Revision weist zutreffend darauf hin, dass die Ausführungen des Verwaltungsgerichtes zu dem zur Verfügung stehenden Einkommen mangelhaft sind. Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits wiederholt festgehalten, dass der Unterhalt grundsätzlich auch durch ein Sparguthaben gedeckt werden kann, wobei solche Guthaben nicht aus illegalen Quellen stammen dürfen (vgl. VwGH 24.3.2021, Ra 2020/22/0097 bis 0099, Rn. 6, mwN). Entgegen der im angefochtenen Erkenntnis zum Ausdruck gebrachten Auffassung ist nicht auf eine zeitlich nicht näher bestimmte „länger andauernde Sicherung des Lebensbedarfes“ abzustellen, sondern darauf, ob mit den Ersparnissen (vorliegend in Höhe von insgesamt € 4.821,27) in Verbindung mit den weiteren Einkünften für die Gültigkeitsdauer des beantragten Aufenthaltstitels von einem Jahr (vgl. dazu VwGH 15.12.2015, Ra 2015/22/0024, Pkt. 4.3., mwN) ausreichende Unterhaltsmittel nachgewiesen werden können. Auf der Basis der diesbezüglichen Feststellungen im angefochtenen Erkenntnis zu den Einkünften und den Ersparnissen ist für den Verwaltungsgerichtshof aber nicht nachvollziehbar, weshalb das Verwaltungsgericht die Voraussetzungen des § 11 Abs. 2 Z 4 NAG als nicht erfüllt ansah.
10Ein derartiger Begründungsmangel haftet dem angefochtenen Erkenntnis und davon sind auch die weiteren vom Verwaltungsgericht ins Treffen geführten Versagungsgründe betroffen auch hinsichtlich der Interessenabwägung gemäß Art. 8 EMRK an. Das Verwaltungsgericht verweist diesbezüglich auf „diese Sach- und Rechtslage“ sowie auf die Ausführungen im angefochtenen Bescheid, ohne in irgendeiner Weise auf das diesbezügliche Beschwerdevorbringen und die ins Treffen geführten familiären Bindungen des Revisionswerbers zu seiner Ehefrau und insbesondere zu seinen Kindern sowie auf das Wohl dieser Kinder bzw. dessen Beeinträchtigung durch eine Abweisung des gegenständlichen Antrags einzugehen.
11Der Verwaltungsgerichtshof hat zur Begründungspflicht der Erkenntnisse der Verwaltungsgerichte gemäß § 29 VwGVG bereits wiederholt ausgesprochen, dass die Begründung jenen Anforderungen zu entsprechen hat, die in seiner Rechtsprechung zu den §§ 58 und 60 AVG entwickelt wurden. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes erfordert dies in einem ersten Schritt die eindeutige, eine Rechtsverfolgung durch die Partei ermöglichende und einer nachprüfenden Kontrolle durch die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts zugängliche konkrete Feststellung des der Entscheidung zugrunde gelegten Sachverhaltes, in einem zweiten Schritt die Angabe jener Gründe, welche die Behörde im Fall des Vorliegens widerstreitender Beweisergebnisse in Ausübung der freien Beweiswürdigung dazu bewogen, gerade jenen Sachverhalt festzustellen, und in einem dritten Schritt die Darstellung der rechtlichen Erwägungen, deren Ergebnisse zum Spruch des Bescheides führten. Diesen Erfordernissen werden die Verwaltungsgerichte dann gerecht, wenn sich die ihre Entscheidungen tragenden Überlegungen zum maßgeblichen Sachverhalt, zur Beweiswürdigung sowie zur rechtlichen Beurteilung aus den verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen selbst ergeben (vgl. VwGH 10.3.2021, Ra 2020/22/0256, Rn. 6, mwN).
12Diesen Anforderungen entspricht das angefochtene Erkenntnis angesichts der äußerst knappen und nur allgemein gehaltenen Ausführungen zu Art. 8 EMRK nicht. Zudem fehlt es diesbezüglich auch an den notwendigen Feststellungen für die Gewichtung der privaten und familiären Interessen des Revisionswerbers. Dem Verwaltungsgerichtshof ist es daher nicht möglich, die angefochtene Entscheidung in der vom Gesetz geforderten Weise einer nachprüfenden Kontrolle zu unterziehen.
13Soweit das Verwaltungsgericht im Zusammenhang mit dem Zusatzantrag (auf Zulassung der Inlandsantragstellung) nach § 21 Abs. 3 NAG noch zum Ausdruck bringt, dass eine Prüfung des Privat und Familienlebens in diesem Zusammenhang erst nach einer Prüfung der Möglichkeit und Zumutbarkeit der Ausreise zu erfolgen habe (und somit offenbar im Fall einer vom Verwaltungsgericht angenommenen Zumutbarkeit der Ausreise unterbleiben könne), ist der Vollständigkeit halber noch Folgendes anzumerken: Gemäß § 21 Abs. 3 Z 2 NAG ist die Inlandsantragstellung zuzulassen, wenn keines der angeführten Erteilungshindernisse vorliegt und die Ausreise des Fremden aus dem Bundesgebiet zum Zweck der Antragstellung worunter auch der an die Antragstellung anschließende Auslandsaufenthalt fällt im Hinblick auf die gebotene Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens im Sinn des Art. 8 EMRK nachweislich nicht möglich oder nicht zumutbar ist (vgl. VwGH 19.11.2014, Ra 2014/22/0123, mwN). Die Inlandsantragstellung kann dann zugelassen werden, wenn ausnahmsweise, nämlich für den Fall der Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Ausreise des Fremden ein aus Art. 8 EMRK direkt abzuleitender Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels besteht (vgl. VwGH 7.12.2021, Ra 2021/22/0130, Rn. 20, mwN). Der Beurteilung nach § 21 Abs. 3 Z 2 NAG liegen somit nicht zwei getrennte, nacheinander vorzunehmende Prüfschritte zugrunde, sondern die Unmöglichkeit bzw. Unzumutbarkeit der Ausreise ist im Hinblick auf die Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens zu beurteilen.
14Das hat das Verwaltungsgericht verkannt, weshalb das angefochtene Erkenntnis schon deshalb wegen prävalierender Rechtswidrigkeit seines Inhaltes gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben war.
15Von der Durchführung der beantragten mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 5 VwGG abgesehen werden.
16Die Entscheidung über den Aufwandersatz beruht auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 29. April 2022