Legislator Giurisprudenza & Legislazione
Ra 2021/22/0142 ECLI:AT:VWGH:2021:RA2021220142.L00 Generato dall'IA

Denial of permanent residence card for EU family member due to lack of continuous five-year lawful residence after spouse's departure

Numero d'incarto Ra 2021/22/0142
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Inammissibile (Inadmissible)

Sintesi Legislator

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The Supreme Administrative Court dismissed the applicant's extraordinary revision, confirming the lower administrative court's decision to uphold the rejection of his application for a permanent residence card, thereby leaving the initial rejection of his 2019 petition in force. The dispute concerned the determination of a lawful continuous five-year residence period for an Indian national, who relied on a marriage to a Romanian citizen for union-law residence status; however, the spouse permanently left Austria in summer 2016 prior to the filing of the divorce petition in November 2016, and the marriage was dissolved in 2017. Under the Austrian Settlement and Residence Act (NAG), specifically §§ 54a and 52, which implement Directive 2004/38/EC, the Court held that the applicant failed to demonstrate a continuous five-year lawful residence because the derived union-law right to reside ended with the EU citizen spouse's departure before the divorce proceedings commenced, and the marriage did not persist for the requisite duration.

Regesto Legislator

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§ 54a Abs. 1 NAG; § 52 Abs. 1 Z 1 NAG; § 54 Abs. 5 NAG: Residence rights derived from a spouse under EU law terminate upon the spouse's departure from the host state, and continuous five-year lawful residence is strictly required for permanent residence, which is not met if the spousal relationship ended prematurely.

Parole chiave

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permanent residence permit five-year residence requirement derived EU residence rights spousal residence termination extraordinary revision dismissal Residence Act NAG continuous lawful stay rinnovo del permesso di dimora

Disposizioni normative citate

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§ 69 Abs. 1 Z 1 in Verbindung mit Abs. 3 AVG
September 2013 auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte rechtskräftig (positiv) abgeschlossene Verfahren gemäß § 69 Abs. 1 Z 1 in Verbindung mit Abs. 3 AVG von Amts wegen wieder auf (Spruchpunkt I).
§ 54a Niederlassungs und Aufenthaltsgesetz (NAG)
November 2019 auf Ausstellung einer Daueraufenthaltskarte wurde gemäß § 54a Niederlassungs und Aufenthaltsgesetz (NAG) abgewiesen, weil sich der Revisionswerber nicht fünf Jahre ununterbrochen rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten habe (Spruchpunkt III).
§ 51 Abs. 1 Z 1 oder 2 NAG
4Die Bestätigung der Abweisung des Antrags des Revisionswerbers auf Ausstellung einer Daueraufenthaltskarte begründete das Gericht dahin, dass die geschiedene Ehegattin des Revisionswerbers die Voraussetzungen nach § 51 Abs. 1 Z 1 oder 2 NAG nicht für die Dauer von fünf Jahren erfüllt habe.
§ 54 Abs. 5 NAG
Ob gegenständlich die Voraussetzungen gemäß § 54 Abs. 5 NAG („Aufenthaltskarten für Angehörige eines EWRBürgers“) erfüllt seien, könne dahinstehen, weil ein solcher Antrag vom Revisionswerber nicht gestellt worden sei.
Art. 133 Abs. 4 BVG
Die Revision nach Art. 133 Abs. 4 BVG erklärte das Verwaltungsgericht für nicht zulässig.
§ 34 Abs. 1 VwGG
7Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.
§ 52 Abs. 1 NAG
10Dass der Revisionswerber die für den Erwerb des Daueraufenthaltsrechts erforderliche Voraussetzung eines ununterbrochenen fünfjährigen rechtmäßigen Aufenthaltes gemäß der (vorliegend in Betracht kommenden) Z 1 des § 52 Abs. 1 NAG erfüllen würde, ist nicht ersichtlich.
Richtlinie 2004/38/EG
2 der Richtlinie 2004/38/EG umsetzenden) § 54a Abs.
§ 54a NAG
November 2019 auf Ausstellung einer Daueraufenthaltskarte gemäß § 54a NAG abgewiesen werde.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 BVG im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Giurisprudenza citata

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VwGH 7.7.2021, Ra 2020/22/0252
1 NAG nur ein den Vorgaben der Richtlinie 2004/38/EG entsprechender Aufenthalt angesehen werden kann (VwGH 7.7.2021, Ra 2020/22/0252, Rn.
EuGH [Große Kammer] 16.7.2015, Kuldip Singh u.a., C218/14
2 Richtlinie 2004/38/EG siehe EuGH [Große Kammer] 16.7.2015, Kuldip Singh u.a., C218/14, Rn.
VwGH 15.3.2018, Ro 2018/21/0002
66 f; VwGH 15.3.2018, Ro 2018/21/0002, Rn.
VwGH 26.4.2021, Ra 2019/09/0132
VwGH 28.10.2015, Ro 2014/10/0083
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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Mit Bescheid vom 26. Mai 2020 nahm der Landeshauptmann von Wien das aufgrund des Antrages des Revisionswerbers, eines indischen Staatsangehörigen, vom 23. September 2013 auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte rechtskräftig (positiv) abgeschlossene Verfahren gemäß § 69 Abs. 1 Z 1 in Verbindung mit Abs. 3 AVG von Amts wegen wieder auf (Spruchpunkt I). Gleichzeitig wies die Behörde den genannten Antrag vom 23. September 2013 ab (Spruchpunkt II). Der Antrag des Revisionswerbers vom 28. November 2019 auf Ausstellung einer Daueraufenthaltskarte wurde gemäß § 54a Niederlassungs und Aufenthaltsgesetz (NAG) abgewiesen, weil sich der Revisionswerber nicht fünf Jahre ununterbrochen rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten habe (Spruchpunkt III).

2Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Verwaltungsgericht Wien der Beschwerde des Revisionswerbers hinsichtlich der Spruchpunkte I und II des Bescheides vom 26. Mai 2020 gemäß § 28 Abs. 1 und 2 VwGVG statt und hob diese beiden Spruchpunkte auf. Spruchpunkt III des bekämpften Bescheides bestätigte das Verwaltungsgericht mit der Maßgabe, dass dieser Spruchpunkt (unter Entfall der von der Behörde im Spruch angeführten Begründung ausschließlich) dahin zu lauten habe, dass der Antrag des Revisionswerbers vom 28. November 2019 auf Ausstellung einer Daueraufenthaltskarte gemäß § 54a NAG abgewiesen werde. Die Revision nach Art. 133 Abs. 4 BVG erklärte das Verwaltungsgericht für nicht zulässig.

3Das Verwaltungsgericht Wien teilte nicht die Auffassung des Landeshauptmanns von Wien, wonach es sich bei der vom Revisionswerber mit einer rumänischen Staatsangehörigen im Juni 2013 geschlossenen und im Jahr 2017 geschiedenen Ehe, auf die sich dieser im September 2013 bei Beantragung einer Aufenthaltskarte berufen habe, um eine Aufenthaltsehe gehandelt habe. Aus diesem Grund hob das Gericht die Spruchpunkte I und II des Bescheides vom 26. Mai 2020 auf.

4Die Bestätigung der Abweisung des Antrags des Revisionswerbers auf Ausstellung einer Daueraufenthaltskarte begründete das Gericht dahin, dass die geschiedene Ehegattin des Revisionswerbers die Voraussetzungen nach § 51 Abs. 1 Z 1 oder 2 NAG nicht für die Dauer von fünf Jahren erfüllt habe. Im Übrigen habe die Ehegattin des Revisionswerbers das Bundesgebiet bereits im Sommer 2016 dauerhaft verlassen und es sei die Ehe nach Einbringung der Scheidungsklage am 15. November 2016 mit 28. Juni 2017 rechtskräftig geschieden worden. Die Voraussetzungen des § 54a NAG lägen daher nicht vor. Ob gegenständlich die Voraussetzungen gemäß § 54 Abs. 5 NAG („Aufenthaltskarten für Angehörige eines EWRBürgers“) erfüllt seien, könne dahinstehen, weil ein solcher Antrag vom Revisionswerber nicht gestellt worden sei.

5Gegen dieses Erkenntnis, soweit damit Spruchpunkt III des Bescheides vom 26. Mai 2020 mit der oben angeführten Maßgabeentscheidung bestätigt wurde, richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.

6Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung nicht einheitlich beantwortet wird.

7Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.

8Gemäß § 34 Abs. 1a VwGG ist die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision nach Art.133 Abs. 4 BVG im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

9Zum gegenständlichen Antrag auf Ausstellung einer Daueraufenthaltskarte ist vorweg festzuhalten, dass als rechtmäßiger Aufenthalt des Revisionswerbers im Sinn des (den Art. 16 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38/EG umsetzenden) § 54a Abs. 1 NAG nur ein den Vorgaben der Richtlinie 2004/38/EG entsprechender Aufenthalt angesehen werden kann (VwGH 7.7.2021, Ra 2020/22/0252, Rn. 12).

10Dass der Revisionswerber die für den Erwerb des Daueraufenthaltsrechts erforderliche Voraussetzung eines ununterbrochenen fünfjährigen rechtmäßigen Aufenthaltes gemäß der (vorliegend in Betracht kommenden) Z 1 des § 52 Abs. 1 NAG erfüllen würde, ist nicht ersichtlich. Seine im Jahr 2013 mit einer rumänischen Staatsangehörigen geschlossene Ehe wurde bereits im Jahr 2017 geschieden und hat somit für weniger als fünf Jahre bestanden.

11Zum anderen ist für den Revisionswerber aus der in der Zulässigkeitsbegründung zu § 54 Abs. 5 NAG erstatteten Argumentation nichts zu gewinnen, weil sich für ihn aus dieser Bestimmung in der vorliegenden Konstellation kein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht ergibt. Sein von der Ehegattin abgeleitetes unionsrechtliches Aufenthaltsrecht endete spätestens durch deren Wegzug aus Österreich im Sommer 2016 und blieb über diesen Zeitpunkt hinaus (bei erst nachfolgender Einleitung des gerichtlichen Scheidungsverfahrens) auch nicht aufgrund der im Jahr 2017 erfolgten Scheidung erhalten (zu der mit § 54 Abs. 5 NAG umgesetzten Bestimmung des Art. 13 Abs. 2 Richtlinie 2004/38/EG siehe EuGH [Große Kammer] 16.7.2015, Kuldip Singh u.a., C218/14, Rn. 66 f; VwGH 15.3.2018, Ro 2018/21/0002, Rn. 17; 26.4.2021, Ra 2019/09/0132, Rn. 13). Der verwaltungsgerichtlichen Feststellung, wonach die (mittlerweile geschiedene) Ehegattin des Revisionswerbers das Bundesgebiet bereits im Sommer 2016 und somit vor Einreichung der Scheidungsklage dauerhaft verlassen habe, tritt die Revision nicht substantiiert entgegen. Vielmehr wird das Zutreffen dieser Feststellung in der Sachverhaltsdarstellung des Revisionsschriftsatzes bestätigt. Zur zeitlichen Abfolge des Wegzugs der Ehegattin des Revisionswerbers aus dem Bundesgebiet und der Einleitung des gerichtlichen Scheidungsverfahrens sowie den sich daraus in Bezug auf § 54 Abs. 5 NAG ergebenden Konsequenzen enthält die Zulässigkeitsbegründung kein Vorbringen.

12Im Hinblick auf den bereits im Sommer 2016 erfolgten Wegzug der Ehegattin des Revisionswerbers aus Österreich vor Einleitung des gerichtlichen Scheidungsverfahrens ist für diesen auch aus dem in der Zulässigkeitsbegründung ins Treffen geführten Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 28. Oktober 2015, Ro 2014/10/0083, nichts zu gewinnen; in diesem Erkenntnis ist ein vergleichbarer Wegzug nämlich nicht Thema gewesen.

13Da es der Revision somit schon aus den dargelegten Gründen nicht gelingt, aufzuzeigen, dass der Revisionswerber einen den Vorgaben der Richtlinie 2004/38/EG entsprechenden ununterbrochenen fünfjährigen rechtmäßigen Aufenthalt aufweisen würde, stellen sich im Revisionsfall auch keine relevanten Rechtsfragen betreffend die verwaltungsgerichtliche Beurteilung des (seinerzeitigen) unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts der geschiedenen Ehegattin des Revisionswerbers.

14Da die Voraussetzungen nach Art. 133 Abs. 4 BVG somit nicht vorliegen, war die Revision gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.

Wien, am 9. September 2021