Legislator Giurisprudenza & Legislazione
Ra 2021/22/0111 ECLI:AT:VWGH:2021:RA2021220111.L00 Generato dall'IA

Extension of student residence permit: failure to prove admission to regular study within two-year deadline under § 64 NAG

Numero d'incarto Ra 2021/22/0111
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Inammissibile (Inadmissible)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court of Vienna (VwGH) dismissed the appellant's extraordinary revision, thereby upholding the Lower Austrian Provincial Administrative Court's decision to reject the appeal against the district authority’s refusal to extend the applicant's residence permit. The dispute concerned an Egyptian national who had initiated an extraordinary course of study for a supplementary German language examination and later achieved A2 proficiency, but failed to demonstrate the required proof of study success or admission to a regular degree program within the statutory two-year timeframe. Applying § 64(1) and (2) of the Settlement and Residence Act (NAG), the court determined that the two-year deadline for proving admission to a regular study program expired without the necessary documentation, rendering the extension of the "Student" residence permit inadmissible; consequently, the lower courts' rulings denying the extension and declaring the revision inadmissible remain in force.

Regesto Legislator

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Art. 133 Abs. 4 BVG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary revision is inadmissible if it does not depend on the solution of a question of fundamental legal significance.

Parole chiave

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extraordinary revision fundamental legal significance student residence permit language proficiency exam study success proof inadmissible revision administrative law fallimento accademico definitivo

Disposizioni normative citate

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Art. 133 Abs. 4 BVG
Weiters sprach das Verwaltungsgericht aus, dass eine Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.
§ 34 Abs. 1 VwGG
5Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
6Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 64 Abs. 2 NAG

Giurisprudenza citata

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VwGH 9.9.2020, Ra 2019/22/0127
VwGH 9.9.2020, Ra 2019/22/0127, Rn.
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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich die Beschwerde des Revisionswerbers, eines ägyptischen Staatsangehörigen, gegen den abweisenden Bescheid der Bezirkshauptmannschaft LinzLand betreffend einen Antrag auf Verlängerung eines Aufenthaltstitels als Student gemäß § 64 Abs. 2 Niederlassungs und Aufenthaltsgesetz (NAG) ab. Weiters sprach das Verwaltungsgericht aus, dass eine Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.

2Dies begründete das Verwaltungsgericht im Wesentlichen damit, dass dem Revisionswerber erstmalig eine „Aufenthaltsbewilligung Student“ mit Gültigkeit vom 4. März 2019 bis 4. März 2020 erteilt worden sei, er im Sommersemester 2019 ein außerordentliches Studium an der Johannes Kepler Universität begonnen habe, somit bereits zwei Studienjahre vergangen seien und der Revisionswerber keinen Studienerfolg nämlich die Ergänzungsprüfung betreffend die Kenntnisse der deutschen Sprache erbracht habe.

3Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die vorliegende außerordentliche Revision.

4Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

5Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

6Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

7§ 64 Niederlassung- und Aufenthaltsgesetz (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005 idF BGBl. I Nr. 56/2018 lautet auszugsweise:

„Studenten

§ 64. (1) Drittstaatsangehörigen ist eine Aufenthaltsbewilligung als Student auszustellen, wenn sie

1.die Voraussetzungen des 1. Teiles mit Ausnahme des § 11 Abs. 2 Z 2 erfüllen und

2.ein ordentliches Studium an einer Universität, Fachhochschule, akkreditierten Privatuniversität, öffentlichen oder privaten Pädagogischen Hochschule gemäß dem Hochschulgesetz 2005, BGBl. I Nr. 30/2006, absolvieren,

...

4.ein außerordentliches Studium im Rahmen eines Universitätslehrganges gemäß § 56 Universitätsgesetz 2002, eines Lehrganges zur Weiterbildung gemäß § 9 FachhochschulStudiengesetz, eines Universitätslehrganges gemäß § 3 Abs. 4 Privatuniversitätengesetz oder eines Hochschullehrganges gemäß § 39 Hochschulgesetz 2005 absolvieren, welches auf die in der Zulassungsentscheidung vorgeschriebene Ergänzungsprüfung vorbereitet,

...

(2) Dient der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen der Durchführung eines ordentlichen oder außerordentlichen Studiums, ist die Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung für diesen Zweck nur zulässig, wenn dieser nach den maßgeblichen studienrechtlichen Vorschriften einen Studienerfolgsnachweis der Universität, Fachhochschule, akkreditierten Privatuniversität oder Pädagogischen Hochschule erbringt und in den Fällen des Abs. 1 Z 4 darüber hinaus spätestens innerhalb von zwei Jahren die Zulassung zu einem Studium gemäß Abs. 1 Z 2 nachweist.

....“

8Der Revisionswerber bringt in der Zulässigkeitsbegründung vor, er habe das Studium mit Sommersemester 2019 begonnen und im November 2020 eine Deutschprüfung auf Niveau A2 abgelegt; seit 15. März 2021 sei der Revisionswerber für den erforderlichen Deutschkurs auf Niveau B1 angemeldet.

9Zum Revisionsvorbringen ist auszuführen, dass im vorliegenden Fall die Verlängerung des Aufenthaltstitels „Studenten“ nur zulässig gewesen wäre, wenn der Revisionswerber gemäß § 64 Abs. 2 erster Satz iVm Abs. 1 Z 2 und Z 4 NAG innerhalb von zwei Jahren seit Studienbeginn die Zulassung zum ordentlichen Studium (hier: Masterstudium Soziologie) nachgewiesen hätte.

10Der Revisionswerber war jedenfalls mit Beginn des Sommersemesters 2019 als außerordentlicher Studierender zur Absolvierung der Ergänzungsprüfung Deutsch zugelassen und auch zum Aufenthalt in Österreich berechtigt, sodass die angeführte zweijährige Frist mit Ablauf des Wintersemesters 2020 endete, ohne dass ein Nachweis im Sinn des § 64 Abs. 2 erster Satz NAG erbracht worden wäre (vgl. VwGH 9.9.2020, Ra 2019/22/0127, Rn. 18).

11In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.

Wien, am 23. Juli 2021