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Ra 2021/22/0007 ECLI:AT:VWGH:2023:RA2021220007.L00 Generato dall'IA

VwGH allows student residence extension appeal, ruling the most recent completed study year must be verified.

Numero d'incarto Ra 2021/22/0007
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Accolto (Allowed)

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The Administrative Court of Vienna revoked the lower court's decision for substantive illegality regarding a student residence extension. The lower court incorrectly assessed the student's academic success based on an incomplete study year (2019/2020) while the application was pending. The court held that the authority must verify success in the most recently completed study year (2018/2019) when a new year has not yet finished during the extension process.

Regesto Legislator

Generato dall'IA

§ 64 Abs. 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz; The authority must verify academic success in the most recently completed study year when a new study year has not yet concluded during a pending residence extension procedure.

Parole chiave

Generato dall'IA
student residence extension academic success verification study year assessment residence permit renewal administrative review procedure permesso di dimora scaduto fallimento accademico definitivo proroga tardiva del termine

Disposizioni normative citate

Generato dall'IA
§ 64 Abs. 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz
September 2019 wurde der Antrag der Mitbeteiligten, einer Staatsangehörigen von Bosnien und Herzegowina, auf Verlängerung ihrer Aufenthaltsbewilligung „Student“ gemäß § 64 Abs. 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) aufgrund des fehlenden Studienerfolges abgewiesen.
§ 52 Universitätsgesetz 2002
Vielmehr hätte das Verwaltungsgericht das Vorliegen eines Studienerfolges der Mitbeteiligten unabhängig davon, dass ihr mittlerweile ein Stipendium verlängert wurde für das vorangegangene Studienjahr 2018/2019, das sich im Hinblick auf § 52 Universitätsgesetz 2002 von 1.
Art. 133 Abs. 4 BVG
Weiters sprach es aus, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG unzulässig sei.
§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG
10Ausgehend davon hat das Verwaltungsgericht das angefochtene Erkenntnis mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit belastet, weshalb dieses gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben war.
§ 12 Abs. 1 Z 2 VwGG
6Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Giurisprudenza citata

Generato dall'IA
VwGH 21.1.2022, Ra 2019/22/0104
VwGH 21.1.2022, Ra 2019/22/0104, Pkte.
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Testo completo

Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

1Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien (Revisionswerber) vom 4. September 2019 wurde der Antrag der Mitbeteiligten, einer Staatsangehörigen von Bosnien und Herzegowina, auf Verlängerung ihrer Aufenthaltsbewilligung „Student“ gemäß § 64 Abs. 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) aufgrund des fehlenden Studienerfolges abgewiesen.

2Mit dem am 25. August 2020 nach Durchführung einer Verhandlung mündlich verkündeten und mit 2. November 2020 schriftlich ausgefertigten und nunmehr angefochtenen Erkenntnis gab das Verwaltungsgericht Wien der dagegen erhobenen Beschwerde der Mitbeteiligten statt und erteilte ihr den beantragten Aufenthaltstitel für die Dauer von zwölf Monaten. Weiters sprach es aus, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG unzulässig sei.

3Das Verwaltungsgericht stellte soweit für das vorliegende Revisionsverfahren relevant fest, die Mitbeteiligte habe zuletzt für den Zeitraum vom 1. September 2018 bis 1. September 2019 einen gültigen Aufenthaltstitel „Student“ innegehabt. Der gegenständliche Verlängerungsantrag sei am 31. Juli 2019 und somit rechtzeitig gestellt worden. Da für das, aufgrund der Dauer des Verlängerungsverfahrens entscheidungsrelevante Studienjahr vom 1. Oktober 2019 bis 30. September 2020 „wegen Corona“ kein Studienerfolg nachzuweisen gewesen und zudem der Mitbeteiligten der Bezug des Stipendiums verlängert worden sei, lägen die Voraussetzungen zur Erteilung des beantragten Aufenthaltstitels vor.

4Dagegen richtet sich die vorliegende außerordentliche Amtsrevision, zu deren Zulässigkeit u.a. eine Abweichung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum für die Beurteilung des Studienerfolges maßgeblichen Studienjahr vorgebracht wird.

5Die Mitbeteiligte erstattete eine Revisionsbeantwortung.

6Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

7Im Hinblick auf das oben wiedergegebene Zulässigkeitsvorbringen erweist sich die Revision als zulässig und berechtigt.

8Wie der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung erkennt, ist der Studienerfolg eines ausländischen Studierenden für das vorangegangene bereits abgeschlossene und nicht aktuell laufende Studienjahr zu prüfen, wobei dies grundsätzlich jenes Studienjahr ist, das vor dem Gültigkeitsende des bestehenden Aufenthaltstitels liegt. Anders stellt sich die Sach- und Rechtslage dar, wenn auf Grund der Dauer des Verlängerungsverfahrens bereits ein weiteres Studienjahr verstrichen ist. In einem solchen Fall kann es der Behörde bzw. dem Verwaltungsgericht nicht verwehrt werden, im Sinn eines aktualitätsbezogenen Studienerfolgs zwecks Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung einen Erfolgsnachweis für das zuletzt abgelaufene Studienjahr zu fordern. Für die Beurteilung des Vorliegens des erforderlichen Studienerfolgs ist somit das jüngst abgeschlossene Studienjahr als maßgeblich heranzuziehen, wenn während des anhängigen Verlängerungsverfahrens ein weiteres Studienjahr vollendet wurde (vgl. VwGH 21.1.2022, Ra 2019/22/0104, Pkte. 4.1. und 4.2., mwN).

9Im vorliegenden Fall war im Hinblick auf die Erlassung des angefochtenen Erkenntnisses mit mündlicher Verkündung am 25. August 2020 das vom Verwaltungsgericht für die Beurteilung des Studienerfolges herangezogene Studienjahr 2019/2020 noch nicht abgeschlossen und somit nicht maßgeblich. Vielmehr hätte das Verwaltungsgericht das Vorliegen eines Studienerfolges der Mitbeteiligten unabhängig davon, dass ihr mittlerweile ein Stipendium verlängert wurde für das vorangegangene Studienjahr 2018/2019, das sich im Hinblick auf § 52 Universitätsgesetz 2002 von 1. Oktober 2018 bis 30. September 2019 erstreckte, prüfen müssen.

10Ausgehend davon hat das Verwaltungsgericht das angefochtene Erkenntnis mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit belastet, weshalb dieses gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben war.

Wien, am 3. März 2023