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Ra 2021/22/0003 ECLI:AT:VWGH:2021:RA2021220003.L00 Generato dall'IA

Family reunification for under-21 spouse of Austrian citizen: Whether EU citizenship under Art. 20 TFEU negates the statutory age requirement

Numero d'incarto Ra 2021/22/0003
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Accolto (Allowed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court of Vienna (VwGH) quashed the lower administrative court's decision that had granted a residence permit to a non-EU national, effectively ruling in favor of the authority and the state revision. The dispute concerned whether a Russian national, who was under 21 at the time of application, could obtain a family reunification residence permit as the spouse of an Austrian citizen, a requirement normally mandating the applicant be at least 21 years old. The lower court had initially approved the permit, reasoning that refusing it would factually compel the Austrian spouse to leave the European Union to maintain their family life, thereby violating his EU citizenship rights under Article 20 TFEU. However, the VwGH found this interpretation incorrect, holding that the mere desire to keep the family together or economic convenience does not constitute a de facto compulsion to leave the Union. The court emphasized that the Austrian spouse did not rely on EU free movement rights for his employment and that no specific dependency or special circumstances forcing his exit from the EU were established. Consequently, the statutory age requirement under § 2 Abs. 1 Z 9 in conjunction with § 47 Abs. 2 of the Settlement and Residence Act (NAG) remained applicable, and the lower court’s grant of the permit was annulled for substantive illegality.

Regesto Legislator

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§ 2 Abs. 1 Z 9 NAG; § 47 Abs. 2 NAG: The mere desirability of family unity for an EU citizen does not justify granting a residence permit to a non-EU family member; a specific dependency relationship must be proven to establish that the EU citizen would be forced to leave the Union.

Parole chiave

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residence permit denial EU citizen family member forced departure coercion Niederlassungs und Aufenthaltsgesetz administrative law review family unity requirement unionsrechtliche Freizügigkeit permesso di dimora scaduto

Disposizioni normative citate

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§ 2 Abs. 1 Z 9 NAG
2 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Z 9 NAG führte das Verwaltungsgericht zusammengefasst aus, im Lichte unionsrechtlicher Bestimmungen (Art.
§ 47 Abs. 2 NAG
2Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Verwaltungsgericht Wien der dagegen erhobenen Beschwerde statt und erteilte der Mitbeteiligten einen Aufenthaltstitel „Familienangehöriger“ gemäß § 47 Abs. 2 NAG für die Dauer von zwölf Monaten.
§ 64 Abs. 1 und 2 NAG
4 in Verbindung mit § 64 Abs. 1 und 2 NAG ab.
§ 24 Abs. 4 NAG
Art. 20 AEUV
1 Z 9 NAG führte das Verwaltungsgericht zusammengefasst aus, im Lichte unionsrechtlicher Bestimmungen (Art. 20 AEUV) könne nicht gesagt werden, dass der Mitbeteiligten der beantragte Aufenthaltstitel bloß deshalb zu versagen sei, weil beide oder einer der Ehepartner im Zeitpunkt der Antragstellung das 21.
§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG
Procedural basis cited in the final order to annul the administrative court's decision due to substantive illegality.
Art. 133 Abs. 4 BVG
Die Revision nach Art. 133 Abs. 4 BVG erklärte das Verwaltungsgericht für unzulässig.

Giurisprudenza citata

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EuGH 15.11.2011, Dereci u.a., C256/11
VwGH 20.7.2016, Ra 2016/22/0025
dazu VwGH 20.7.2016, Ra 2016/22/0025, Rn.
VwGH 19.1.2012, 2011/22/0312
68; VwGH 19.1.2012, 2011/22/0312).
EuGH 8.5.2018, K.A. u.a., C82/16
auch EuGH 8.5.2018, K.A. u.a., C82/16, Rn.
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Questioni giuridiche chiave estratte da Legislator

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§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG

Procedural basis cited in the final order to annul the administrative court's decision due to substantive illegality.

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Testo completo

Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

1Mit Bescheid vom 21. Oktober 2019 wies der Landeshauptmann von Wien den Zweckänderungsantrag der Mitbeteiligten, einer Staatsangehörigen der Russischen Föderation, vom 8. August 2019 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Familienangehöriger“ gemäß § 26 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Z 9 Niederlassungs und Aufenthaltsgesetz (NAG) sowie deren Verlängerungsantrag vom 8. August 2019 auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung „Student“ gemäß § 24 Abs. 4 in Verbindung mit § 64 Abs. 1 und 2 NAG ab. Begründend führte die Behörde aus, dass die mit einem österreichischen Staatsbürger verheiratete Mitbeteiligte den gegenständlichen Zweckänderungsantrag vor Vollendung ihres 21. Lebensjahrs gestellt habe und mangels Vorlage von Unterlagen betreffend die Fortsetzung ihres Studiums auch die besonderen Erteilungsvoraussetzungen für die Verlängerung ihrer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 64 Abs. 1 und 2 NAG nicht erfüllt seien.

2Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Verwaltungsgericht Wien der dagegen erhobenen Beschwerde statt und erteilte der Mitbeteiligten einen Aufenthaltstitel „Familienangehöriger“ gemäß § 47 Abs. 2 NAG für die Dauer von zwölf Monaten. Die Revision nach Art. 133 Abs. 4 BVG erklärte das Verwaltungsgericht für unzulässig.

3Das Verwaltungsgericht Wien stellte fest, dass die am 23. Februar 2000 geborene unbescholtene Mitbeteiligte am 19. Juni 2019 einen österreichischen Staatsbürger geheiratet habe. Zu diesem Zeitpunkt habe sie über eine Aufenthaltsbewilligung „Student“ verfügt. Sie wohne aktuell bei ihrem Ehegatten in einer ca. 80 m² großen Wohnung in Wien. Hinsichtlich dieser Wohnung bestehe ein unbefristeter Mietvertrag. Die Miete betrage € 1.078,53 monatlich. Der Ehemann der Mitbeteiligten beziehe ein monatliches Fixgehalt in der Höhe von € 1.500, netto. Darüber hinaus habe er aufgrund seiner Tätigkeit bei einem Bauträger Anspruch auf Vermittlungsprovisionen, und zwar zum Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichts in der Höhe von € 21.700,. Zudem verfüge er über Ersparnisse in der Höhe von € 27.000,, die aus einem Liegenschaftsverkauf stammten. Der Ehegatte der Mitbeteiligten habe am 24. Juni 2016 einen Kredit in der Höhe von € 400.000, aufgenommen, der in 275 Monatsraten à € 1.900, zu tilgen sei. Mit diesem Kredit sei eine Liegenschaft erworben worden, die an den Schwiegervater der Mitbeteiligten vermietet sei. Dadurch trage dieser im Ergebnis die gesamten Kredit und die laufenden Betriebskosten. Am 2. März 2020 habe der Ehegatte der Mitbeteiligten einen weiteren Kredit in der Höhe von € 18.000, aufgenommen, der in 74 Monatsraten à € 250, zu tilgen sei. Die Mitbeteiligte verfüge aufgrund der Erwerbstätigkeit ihres Ehemannes über einen alle Risken abdeckenden Krankenversicherungsschutz sowie über ein DeutschSprachzertifikat auf A1Niveau. Gegen sie bestünden weder ein aufrechtes Einreise oder Aufenthaltsverbot noch eine Rückkehrentscheidung.

4In rechtlicher Hinsicht erachtete das Verwaltungsgericht Wien aus näher dargelegten Erwägungen die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen als erfüllt. Hinsichtlich der besonderen Erteilungsvoraussetzungen nach § 47 Abs. 2 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Z 9 NAG führte das Verwaltungsgericht zusammengefasst aus, im Lichte unionsrechtlicher Bestimmungen (Art. 20 AEUV) könne nicht gesagt werden, dass der Mitbeteiligten der beantragte Aufenthaltstitel bloß deshalb zu versagen sei, weil beide oder einer der Ehepartner im Zeitpunkt der Antragstellung das 21.

Lebensjahr noch nicht vollendet hätten. Die Versagung des gegenständlichen Aufenthaltstitels führte de facto dazu, dass der Ehegatte der Mitbeteiligten dazu gezwungen wäre, für einen längeren Zeitraum (bis die Mitbeteiligte einen neuerlichen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels in der Russischen Föderation stelle und ihr dieser allenfalls erteilt werde) das Gebiet der Europäischen Union zu verlassen, um das gemeinsame Familienleben mit der Mitbeteiligten fortzusetzen. Damit würde diesem der tatsächliche Genuss des Kernbestandes der Rechte, die ihm der Unionsbürgerstatus verleihe, verwehrt werden.

Es dürfe auch nicht außer Acht gelassen werden, dass gerade die Erwerbstätigkeit des Ehegatten der Mitbeteiligten als leitender Immobilienverkäufer für einen Bauträger in Österreich durch dessen Unionsbürgerschaft und das Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, ermöglicht werde. Die Inanspruchnahme dieses Rechts sei zwingende Voraussetzung für seine Erwerbstätigkeit. Bei einem sehr wahrscheinlichen Verlust dieser Erwerbstätigkeit durch einen Umzug in die Russische Föderation (überdies unter den erschwerten Bedingungen von fehlenden Russischkenntnissen, der im Bundesgebiet gewohnten Religionsausübung und der gänzlichen wirtschaftlichen Unsicherheit) würden in der Folge auch bei einem neuerlichen Antrag der Mitbeteiligten die Erteilungsvoraussetzungen nach § 11 Abs. 2 Z 4 und Abs. 5 NAG mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht mehr gegeben sein.

Ohne Aussicht der Mitbeteiligten auf einen Aufenthaltstitel in Österreich wäre deren Ehegatte in der Folge gezwungen, dauerhaft außerhalb der Europäischen Union zu verbleiben, um sein Familienleben fortführen zu können. Ihm wäre daher mit hoher Wahrscheinlichkeit langfristig oder sogar dauerhaft der tatsächliche Genuss des Kernbestandes der Rechte verwehrt, die ihm der Unionsbürgerstatus verleihe. Vor diesem Hintergrund müsse von dem in § 2 Abs. 1 Z 9 NAG normierten Erfordernis, wonach Ehegatten das 21. Lebensjahr zum Zeitpunkt der Antragstellung vollendet haben müssten, abgesehen werden.

5Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Amtsrevision, die zu ihrer Zulässigkeit unter dem Gesichtspunkt einer Abweichung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs geltend macht, die im angefochtenen Erkenntnis ins Treffen geführten Umstände rechtfertigten nicht die Annahme, dass der österreichische Zusammenführende bei Verweigerung eines Aufenthaltstitels für die Mitbeteiligte de facto gezwungen wäre, das Gebiet der Europäischen Union zu verlassen.

6Eine Revisionsbeantwortung wurde nicht erstattet.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

7Die Revision erweist sich aus dem in der Zulässigkeitsbegründung dargestellten Grund als zulässig und berechtigt.

8Die Mitbeteiligte erfüllt die Erteilungsvoraussetzungen gemäß § 2 Abs. 1 Z 9 in Verbindung mit § 47 Abs. 2 NAG aufgrund ihres Alters unbestritten nicht. Nun trifft es zwar zu, dass für den Fall, dass der die Unionsbürgerschaft besitzende Ehemann der Mitbeteiligten durch die Verweigerung eines Aufenthaltstitels für seine Ehegattin de facto dazu gezwungen wäre, Österreich und das Gebiet der Union als Ganzes zu verlassen, § 2 Abs. 1 Z 9 NAG im Sinn der Judikatur des Gerichtshofs der Europäischen Union zu Art. 20 AEUV unionsrechtskonform dahingehend auszulegen wäre, dass der Mitbeteiligten ein Aufenthaltstitel zu erteilen wäre (vgl. dazu VwGH 20.7.2016, Ra 2016/22/0025, Rn. 23).

9Allerdings ist im vorliegenden Fall in keiner Weise ersichtlich, dass die Nichtgewährung eines Aufenthaltsrechts für die Mitbeteiligte zur Folge hätte, dass deren Ehemann de facto gezwungen wäre, Österreich und das Gebiet der Europäischen Union zu verlassen. Nach der ständigen Rechtsprechung rechtfertigt die bloße andere Gründe wurden vom Verwaltungsgericht nicht angeführt Tatsache, dass es für einen Staatsbürger eines Mitgliedstaates aus wirtschaftlichen Gründen oder zur Aufrechterhaltung der Familiengemeinschaft im Gebiet der Union wünschenswert erscheinen könnte, dass Familienangehörige, die nicht die Staatsbürgerschaft eines Mitgliedstaats besitzen, sich mit ihm zusammen im Gebiet der Union aufhalten können, für sich genommen nicht die Annahme, dass der Unionsbürger gezwungen wäre, das Gebiet der Union zu verlassen, wenn dem Familienangehörigen kein Aufenthaltsrecht gewährt würde (EuGH 15.11.2011, Dereci u.a., C256/11, Rn. 68; VwGH 19.1.2012, 2011/22/0312). Besondere Umstände, wie insbesondere ein Abhängigkeitsverhältnis, aufgrund derer der Ehemann der Mitbeteiligten bei Verweigerung der Erteilung eines Aufenthaltstitels für seine Ehegattin de facto gezwungen wäre, diese zu begleiten und das Gebiet der Union als Ganzes zu verlassen, wurden vom Verwaltungsgericht nicht festgestellt (vgl. auch EuGH 8.5.2018, K.A. u.a., C82/16, Rn. 51 f). Dafür bestehen auf Basis der Sachverhaltsfeststellungen des Verwaltungsgerichts auch keinerlei Anhaltspunkte.

10Im Übrigen sei lediglich ergänzend angemerkt, dass der Ehemann der Mitbeteiligten als österreichischer Staatsbürger seine Erwerbstätigkeit im Bundesgebiet nicht aufgrund eines unionsrechtlichen Freizügigkeitsrechts ausübt.

11Aus den dargelegten Gründen verkannte das Verwaltungsgericht Wien, indem es der Mitbeteiligten den in Rede stehenden Aufenthaltstitel erteilte, die Rechtslage. Somit war das angefochtene Erkenntnis gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit aufzuheben.

Wien, am 18. November 2021