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Ro 2021/22/0002 ECLI:AT:VWGH:2022:RO2021220002.J00 Generato dall'IA

VwGH dismisses revision: Turkish citizen's work permit does not grant permanent residence under ARB 1/80.

Numero d'incarto Ro 2021/22/0002
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The Administrative Court of Vienna dismissed the revision against a decision denying a permanent residence permit to a Turkish national. The applicant argued that his continuous employment since 2016 and a work exemption certificate entitled him to permanent residence under Council Decision 1/80. The court held that the exemption certificate did not alter his legal status and that he failed to meet the specific criteria for permanent residence under Article 6(1) of the Council Decision.

Regesto Legislator

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Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80; A Turkish national's continuous employment does not automatically grant permanent residence if specific criteria are not met, and a work exemption certificate does not create a right to permanent residence.

Parole chiave

Generato dall'IA
Turkish national permanent residence Council Decision 1/80 work exemption certificate continuous employment residence permit administrative law visto di soggiorno

Disposizioni normative citate

Generato dall'IA
Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80
1 Z 1 AuslBG aF nicht in bindender Weise über die Frage abgesprochen wird, ob ein türkischer Arbeitnehmer Rechte nach Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 genießt, sondern türkischen Arbeitnehmern, die Rechte nach Art.
§ 45 Abs. 1 Niederlassungs und Aufenthaltsgesetz (NAG)
September 1980 über die Entwicklung der Assoziation (ARB 1/80) abgeleitetes Aufenthaltsrecht einen Zweckänderungsantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Daueraufenthalt EU“ gemäß § 45 Abs. 1 Niederlassungs und Aufenthaltsgesetz (NAG).
§ 4c Abs. 2 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG)
Dezember 2019 verfüge der Revisionswerber über einen Befreiungsschein gemäß § 4c Abs. 2 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG).
§ 15 Ausländergesetz a.F.
§ 25 Ausländergesetz
Art. 133 Abs. 4 BVG
Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG erklärte das Verwaltungsgericht für zulässig.
§ 42 Abs. 1 VwGG
26Die Revision war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.
§ 45 NAG
11§ 45 NAG, BGBl. I Nr. 100/2005 in der Fassung BGBl. I Nr. 145/2017, lautet auszugsweise:
§ 57 AsylG
1 Z 12) oder eines Aufenthaltstitels ,Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz‘ (§ 57 AsylG 2005) zur Hälfte auf die Fünfjahresfrist gemäß Abs.
§ 54 Abs. 1 Z 1 AsylG
Zur Niederlassung berechtigten Drittstaatsangehörigen ist die Zeit eines unmittelbar vorangehenden rechtmäßigen Aufenthaltes im Bundesgebiet aufgrund einer ,Aufenthaltsberechtigung plus‘ (§ 54 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005) oder einer ,Aufenthaltsberechtigung‘ (§ 54 Abs.

Giurisprudenza citata

Generato dall'IA
VwGH 31.1.2001, 99/09/0131
VwGH 31.1.2001, 99/09/0131).
VwGH Ro 2019/22/0001
22Zum Befreiungsschein gemäß § 4c AuslBG kann auf nachstehende Ausführungen des Verwaltungsgerichtshofes in VwGH Ro 2019/22/0001, Rn.
VwGH Ro 2017/22/0015
45 bis 47, mit Hinweis auf weitere EuGHJudikatur; VwGH Ro 2017/22/0015, Rn.
EuGH 22.6.2000, Eyüp, C65/98
etwa EuGH 22.6.2000, Eyüp, C65/98, Rn.
VwGH 28.8.2008, 2008/22/0271
VwGH 28.8.2008, 2008/22/0271, mwN).“
VwGH 23.1.2020, Ra 2019/22/0154 und 0155
VwGH 23.1.2020, Ra 2019/22/0154 und 0155, Rn.
VwGH 13.9.2006, 2003/18/0327
auch VwGH 13.9.2006, 2003/18/0327, wonach ein Befreiungsschein weder einen rechtmäßigen Aufenthalt noch die Anwendbarkeit der Ausnahmebestimmung des § 14 Abs.
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Testo completo

Die Revision wird als unbegründet abgewiesen.

1Dem Revisionswerber, einem türkischen Staatsangehörigen, wurde erstmals im Jahr 2010 eine Aufenthaltsbewilligung „Studierender“ erteilt, die in der Folge mehrmals, zuletzt bis zum 11. Juni 2018, verlängert wurde.

2Im Zuge eines weiteren Verlängerungsverfahrens stellte der Revisionswerber am 22. August 2019 unter Berufung auf ein von ihm direkt aus dem Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrates vom 19. September 1980 über die Entwicklung der Assoziation (ARB 1/80) abgeleitetes Aufenthaltsrecht einen Zweckänderungsantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Daueraufenthalt EU“ gemäß § 45 Abs. 1 Niederlassungs und Aufenthaltsgesetz (NAG).

3Mit Bescheid vom 25. Oktober 2019 wies der Landeshauptmann von Wien (belangte Behörde) sowohl den Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Daueraufenthalt EU“ als auch den Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung „Student“ ab.

4Die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers wies das Verwaltungsgericht Wien mit dem angefochtenen Erkenntnis nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit einer hier nicht näher darzustellenden Maßgabe als unbegründet ab.

Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG erklärte das Verwaltungsgericht für zulässig.

5Das Verwaltungsgericht legte seiner Entscheidung im Wesentlichen folgende Feststellungen zugrunde: Der Revisionswerber habe über eine Aufenthaltsbewilligung „Studierender“, zuletzt verlängert bis zum 11. Juni 2018, verfügt. Von 24. Februar 2013 bis 14. März 2016 und [bei einem weiteren Arbeitgeber] von 15. Juli 2013 bis 20. November 2013 sei er geringfügig beschäftigt gewesen. Dem [zweiten] Arbeitgeber sei (sodann) eine Beschäftigungsbewilligung für den Revisionswerber mit dem Gültigkeitszeitraum 17. November 2016 bis 16. November 2017 erteilt worden, die zweimal, zuletzt bis zum 16. November 2019, verlängert worden sei. Seit dem 5. Dezember 2019 verfüge der Revisionswerber über einen Befreiungsschein gemäß § 4c Abs. 2 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG).

6In seinen rechtlichen Erwägungen führte das Verwaltungsgericht im Hinblick auf die Nichterteilung des Aufenthaltstitels „Daueraufenthalt EU“ aus, der Revisionswerber arbeite seit 17. November 2016 ununterbrochen beim selben Arbeitgeber und erfülle damit noch nicht die Voraussetzungen des Art. 6 Abs. 1 dritter Spiegelstrich ARB 1/80, sondern nur diejenigen des zweiten Spiegelstrichs dieser Bestimmung. Daran ändere auch der Befreiungsschein des Revisionswerbers nichts.

Nach der (näher zitierten) Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes würde ein Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt EU“ eine weitergehende Berechtigung verschaffen, als sie türkischen Staatsangehörigen zukomme, die lediglich die Voraussetzungen des Art. 6 Abs. 1 erster oder zweiter Spiegelstrich ARB 1/80 erfüllten, weil ein türkischer Staatsangehöriger aus diesen Bestimmungen noch kein Recht auf uneingeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt ableiten könne. Ein türkischer Staatsangehöriger, dem ein Befreiungsschein ausgestellt worden sei, obwohl er nicht die Voraussetzungen des Art. 6 Abs. 1 dritter Spiegelstrich ARB 1/80 erfülle, könne daraus kein Aufenthaltsrecht ableiten. Ausgehend davon seien die Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels „Daueraufenthalt EU“ nicht erfüllt.

Da der Revisionswerber im insoweit maßgeblichen Studienjahr 2018/2019 keinen ausreichenden Studienerfolg nachgewiesen habe, sei auch der Verlängerungsantrag abzuweisen gewesen.

Die Zulassung der Revision begründete das Verwaltungsgericht wie folgt: Aufgrund der zusätzlich zu seiner durchgehenden Erwerbstätigkeit seit dem 17. November 2016 von 24. Februar 2013 bis 14. März 2016 sowie von 15. Juli 2013 bis 20. November 2013 erfolgten geringfügigen Beschäftigung des Revisionswerbers sei nicht ersichtlich, dass der ihm ausgestellte Befreiungsschein eine fehlerhaft ausgestellte Bewilligung nach dem AuslBG darstelle. Die (mit dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 72/2013 erfolgte) Aufhebung der Regelung über den Befreiungsschein gemäß § 15 AuslBG, der zufolge der Antragsteller habe nachweisen müssen, während einer Dauer von fünf Jahren innerhalb der letzten acht Jahre erlaubt beschäftigt gewesen zu sein, sei nämlich als eine „neue Beschränkung“ im Sinn des Art. 13 ARB 1/80 zu betrachten, die für türkische Staatsangehörige keine Wirkung habe. Es sei daher offen, ob der vorliegende Sachverhalt anders zu beurteilen sei als jener, der der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes VwGH 22.5.2020, Ro 2020/22/0001, zugrunde gelegen sei, in welcher dieser ausgesprochen habe, dass eine fehlerhaft ausgestellte Bewilligung oder Bestätigung nach dem AuslBG keinen Einfluss auf das Bestehen oder die Art eines Aufenthaltsrechts habe.

7Gegen dieses Erkenntnis, soweit damit der Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Daueraufenthalt EU“ abgewiesen wurde, richtet sich die vorliegende ordentliche Revision.

In der Zulässigkeitsbegründung wird vorgebracht, das Verwaltungsgericht sei von näher zitierter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen, weil der Revisionswerber aufgrund des ihm ausgestellten Befreiungsscheins nach § 4c AuslBG die Voraussetzungen des dritten Spiegelstriches des Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 erfülle und damit als niedergelassen anzusehen sei.

8Eine Revisionsbeantwortung wurde nicht erstattet.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

9Die Revision erweist sich als zulässig, sie ist aber nicht berechtigt.

10Art. 6 Abs. 1 und Art. 13 ARB 1/80 lauten:

„Artikel 6

(1) Vorbehaltlich der Bestimmungen in Artikel 7 über den freien Zugang der Familienangehörigen zur Beschäftigung hat der türkische Arbeitnehmer, der dem regulären Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaates angehört, in diesem Mitgliedstaat

nach einem Jahr ordnungsgemäßer Beschäftigung Anspruch auf Erneuerung seiner Arbeitserlaubnis bei dem gleichen Arbeitgeber, wenn er über einen Arbeitsplatz verfügt;

nach drei Jahren ordnungsgemäßer Beschäftigung vorbehaltlich des den Arbeitnehmern aus den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft einzuräumenden Vorrangs das Recht, sich für den gleichen Beruf bei einem Arbeitgeber seiner Wahl auf ein unter normalen Bedingungen unterbreitetes und bei den Arbeitsämtern dieses Mitgliedstaates eingetragenes anderes Stellenangebot zu bewerben;

nach vier Jahren ordnungsgemäßer Beschäftigung freien Zugang zu jeder von ihm gewählten Beschäftigung im Lohn oder Gehaltsverhältnis.

[...]

Artikel 13

Die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und die Türkei dürfen für Arbeitnehmer und ihre Familienangehörigen, deren Aufenthalt und Beschäftigung in ihrem Hoheitsgebiet ordnungsgemäß sind, keine neuen Beschränkungen der Bedingungen für den Zugang zum Arbeitsmarkt einführen.“

11§ 45 NAG, BGBl. I Nr. 100/2005 in der Fassung BGBl. I Nr. 145/2017, lautet auszugsweise:

„Aufenthaltstitel ,Daueraufenthalt EU‘

§ 45. (1) Drittstaatsangehörigen, die in den letzten fünf Jahren ununterbrochen tatsächlich niedergelassen waren, kann ein Aufenthaltstitel ,Daueraufenthalt EU‘ erteilt werden, wenn sie

1.die Voraussetzungen des 1. Teiles erfüllen und

2.das Modul 2 der Integrationsvereinbarung (§ 10 IntG) erfüllt haben.

(2) Zur Niederlassung berechtigten Drittstaatsangehörigen ist die Zeit eines unmittelbar vorangehenden rechtmäßigen Aufenthalts im Bundesgebiet auf Grund einer Aufenthaltsbewilligung (§ 8 Abs. 1 Z 12) oder eines Aufenthaltstitels ,Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz‘ (§ 57 AsylG 2005) zur Hälfte auf die Fünfjahresfrist gemäß Abs. 1 anzurechnen. Zur Niederlassung berechtigten Drittstaatsangehörigen ist die Zeit eines unmittelbar vorangehenden rechtmäßigen Aufenthaltes im Bundesgebiet aufgrund einer ,Aufenthaltsberechtigung plus‘ (§ 54 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005) oder einer ,Aufenthaltsberechtigung‘ (§ 54 Abs. 1 Z 2 AsylG 2005) zur Gänze auf die Fünfjahresfrist anzurechnen.

[...]“

12§ 4c AuslBG, BGBl. Nr. 218/1975 in der Fassung BGBl. I Nr. 72/2013, lautet auszugsweise:

„Türkische Staatsangehörige

§ 4c. (1) Für türkische Staatsangehörige ist eine Beschäftigungsbewilligung von Amts wegen zu erteilen oder zu verlängern, wenn sie die Voraussetzungen nach Art. 6 Abs. 1 erster und zweiter Unterabsatz oder nach Art. 7 erster Unterabsatz oder nach Art. 7 letzter Satz oder nach Artikel 9 des Beschlusses des Assoziationsrates EWGTürkei ARB Nr. 1/1980 erfüllen.

(2) Türkischen Staatsangehörigen ist von Amts wegen ein Befreiungsschein auszustellen oder zu verlängern, wenn sie die Voraussetzungen nach Art. 6 Abs. 1 dritter Unterabsatz oder nach Art. 7 zweiter Unterabsatz des ARB Nr. 1/1980 erfüllen. Der Befreiungsschein berechtigt zur Aufnahme einer Beschäftigung im gesamten Bundesgebiet und ist jeweils für fünf Jahre auszustellen. Der Befreiungsschein ist zu widerrufen, wenn der Ausländer im Antrag über wesentliche Tatsachen wissentlich falsche Angaben gemacht oder solche Tatsachen verschwiegen hat.

[...]“

13§ 15 AuslBG in der Fassung BGBl. I Nr. 126/2002 (im Folgenden: „§ 15 AuslBG aF“) lautete auszugsweise:

„Befreiungsschein

Voraussetzungen

§ 15. (1) Einem Ausländer ist, sofern er noch keinen Niederlassungsnachweis hat, auf Antrag ein Befreiungsschein auszustellen, wenn er

1.während der letzten acht Jahre mindestens fünf Jahre im Bundesgebiet mit einer dem Geltungsbereich dieses Bundesgesetzes unterliegenden Tätigkeit erlaubt beschäftigt war oder

[...]“

14Der Revisionswerber bringt zur Rechtswidrigkeit der angefochtenen Entscheidung vor, die Voraussetzungen des Art. 6 Abs. 1 dritter Spiegelstrich ARB 1/80 seien auch dann erfüllt, wenn ein türkischer Staatsangehöriger, dem ein Befreiungsschein gemäß § 4c AuslBG ausgestellt worden sei, zwar nicht zuletzt vier Jahre ununterbrochen beim gleichen Arbeitgeber beschäftigt gewesen sei, er aber entsprechend der günstigeren Rechtslage des § 15 AuslBG aF innerhalb der letzten acht Jahre fünf Jahre erlaubt beschäftigt gewesen sei. Da dem Revisionswerber ein Befreiungsschein ausgestellt worden sei, sei er auch niedergelassen. Es handle sich in seinem Fall auch nicht um eine fehlerhaft ausgestellte Bewilligung, weil er die Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 Z 1 AuslBG aF erfüllt habe, der aufgrund der Stillhalteklausel des Art. 13 ARB 1/80 weiterhin anzuwenden sei. Es könne für die Frage, ob eine „Niederlassung“ vorliege, keine Rolle spielen, nach welcher Bestimmung der Befreiungsschein ausgestellt worden sei, weil beide Befreiungsscheine gleich zu behandeln seien. Da der Revisionswerber zudem bereits seit dem Jahr 2010 über eine Aufenthaltsbewilligung als Student verfüge und somit auch die zeitlichen Voraussetzungen erfülle, habe er Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Daueraufenthalt EU“.

Zu diesem Vorbringen des Revisionswerbers ist Folgendes festzuhalten:

15Nach § 15 Abs. 1 Z 1 AuslBG aF war einem Ausländer ein Befreiungsschein auf Antrag auszustellen, wenn dieser während der letzten acht Jahre mindestens fünf Jahre im Bundesgebiet mit einer dem Geltungsbereich dieses Bundesgesetzes unterliegenden Tätigkeit erlaubt beschäftigt war. Mit dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 101/2005 wurde § 15 Abs. 1 Z 1 AuslBG aF zunächst dahingehend geändert, dass das Erfordernis der rechtmäßigen Niederlassung des Ausländers hinzugefügt wurde. Mit dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 72/2013 wurde schließlich der Befreiungsschein nach § 15 AuslBG aF aus dem AuslBG entfernt. Die Regelungen für die Erteilung eines Befreiungsscheins für türkische Staatsangehörige bei Erfüllung der Voraussetzungen des Art. 6 Abs. 1 dritter Spiegelstrich ARB 1/80 waren in § 4c AuslBG bereits vor den dargestellten Änderungen enthalten und blieben im Hinblick auf die Stillhalteklausel bestehen (vgl. RV 2163 BlgNR 24. GP 3).

16Der Verwaltungsgerichtshof hat ausgesprochen, dass sowohl die mit BGBl. I Nr. 101/2005 erfolgte Einfügung des Erfordernisses einer rechtmäßigen Niederlassung als auch die mit BGBl. I Nr. 72/2013 bewirkte Entfernung des Befreiungsscheines nach § 15 AuslBG aF als „neue Beschränkungen“ zu betrachten sind, die auf Grund der Stillhalteklausel des Art. 13 ARB 1/80 für türkische Staatsangehörige keine Wirkung haben (vgl. VwGH 24.3.2015, Ro 2014/09/0057). Einem türkischen Staatsangehörigen steht daher die Möglichkeit offen, einen Antrag auf Ausstellung eines Befreiungsscheines nach § 15 AuslBG aF zu stellen, der ihm bei Erfüllung der darin normierten Voraussetzungen zu erteilen ist. Daraus lässt sich für den Revisionswerber im vorliegenden Fall aber nichts gewinnen.

17Zunächst ist der Sichtweise des Revisionswerbers, wonach „beide Befreiungsscheine“ gleich zu behandeln seien und es daher keinen Unterschied machen könne, ob ein Befreiungsschein aufgrund von § 4c AuslBG oder aufgrund von § 15 AuslBG aF ausgestellt werde, Folgendes entgegenzuhalten:

18Der Verwaltungsgerichtshof hat zu § 15 AuslBG aF festgehalten, dass ein Befreiungsschein nach dieser Bestimmung zur Aufnahme einer Beschäftigung im gesamten Bundesgebiet berechtigt und das Recht des Zugangs zum gesamten Arbeitsmarkt bescheinigt (vgl. erneut VwGH Ro 2014/09/0057). Der mit einem Befreiungsschein nach § 15 AuslBG aF erteilten Berechtigung kommt konstitutive Wirkung zu (vgl. VwGH 18.10.2000, 98/09/0145; 19.9.2001, 99/09/0227).

19Demgegenüber verschafft die Erteilung eines Befreiungsscheins nach § 4c AuslBG kein Beschäftigungs oder Aufenthaltsrecht, sondern hat für die Anerkennung der unmittelbar aus dem ARB 1/80 gewährten Rechte nur deklaratorische Bedeutung und Beweisfunktion (vgl. dazu etwa VwGH 17.6.2019, Ro 2019/22/0001, Rn. 9, mwN).

20Der Verwaltungsgerichtshof hat weiters ausgesprochen, dass durch die Ausstellung eines Befreiungsscheines nach § 15 Abs. 1 Z 1 AuslBG aF nicht in bindender Weise über die Frage abgesprochen wird, ob ein türkischer Arbeitnehmer Rechte nach Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 genießt, sondern türkischen Arbeitnehmern, die Rechte nach Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 genießen, vielmehr Befreiungsscheine gemäß § 4c AuslBG und nicht nach § 15 Abs. 1 Z 1 AuslBG aF auszustellen sind (vgl. VwGH 1.6.2001, 2001/19/0035). Die Prüfung der Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 Z 1 AuslBG aF in einem Verfahren über einen Antrag nach § 4c AuslBG würde die „Sache“ des das Verwaltungsverfahren einleitenden Antrages überschreiten (vgl. VwGH 31.1.2001, 99/09/0131).

21Ob es sich beim dem Revisionswerber ausgestellten Befreiungsschein (wie darin vermerkt) um einen solchen gemäß § 4c AuslBG oder (der Sache nach) um einen solchen gemäß § 15 AuslBG aF handelt, kann im vorliegenden Zusammenhang aber dahinstehen.

22Zum Befreiungsschein gemäß § 4c AuslBG kann auf nachstehende Ausführungen des Verwaltungsgerichtshofes in VwGH Ro 2019/22/0001, Rn. 9, verwiesen werden:

„Das Beschäftigungs oder Aufenthaltsrecht eines türkischen Staatsangehörigen wird nicht durch die Erteilung einer Arbeits bzw. Aufenthaltserlaubnis begründet; vielmehr stehen ihm diese Rechte [...] unmittelbar aufgrund des ARB 1/80 unabhängig davon zu, ob die Behörden des Aufnahmemitgliedstaats diese Papiere ausstellen; für die Anerkennung dieser Rechte haben sie nur deklaratorische Bedeutung und Beweisfunktion; alle nationalen Behörden müssen diese Rechte, die unmittelbar durch Gemeinschaftsrecht gewährt werden, anerkennen (vgl. etwa EuGH 22.6.2000, Eyüp, C65/98, Rn. 45 bis 47, mit Hinweis auf weitere EuGHJudikatur; VwGH Ro 2017/22/0015, Rn. 25). Umgekehrt kann jedoch ein türkischer Staatsangehöriger, dem ein Befreiungsschein ausgestellt wurde, obwohl er nicht die Voraussetzungen des Art. 6 Abs. 1 dritter Spiegelstrich ARB 1/80 erfüllt, daraus kein Aufenthaltsrecht ableiten (vgl. VwGH 28.8.2008, 2008/22/0271, mwN).“

23Der fallbezogen (im Hinblick darauf, dass die Voraussetzungen des Art. 6 Abs. 1 dritter Spiegelstrich ARB 1/80 nicht vorliegen) fehlerhaft ausgestellte Befreiungsschein gemäß § 4c Abs. 2 AuslBG hat demnach keinen Einfluss auf das Bestehen oder die Art eines Aufenthaltsrechts (vgl. VwGH 23.1.2020, Ra 2019/22/0154 und 0155, Rn. 8) und konnte dem Revisionswerber somit nicht die für die Erteilung des Aufenthaltstitels „Daueraufenthalt EU“ erforderliche rechtmäßige Niederlassung vermitteln.

24Selbst wenn man den Verweis auf § 4c Abs. 2 AuslBG im Befreiungsschein des Revisionswerbers aber als ein Vergreifen im Ausdruck und den Befreiungsschein der Sache nach als auf § 15 AuslBG aF gestützt ansehen sollte, würde dies zu keinem anderen Ergebnis führen. § 25 AuslBG (in der im Hinblick auf § 15 AuslBG aF maßgeblichen Fassung vor BGBl. I Nr. 72/2013) sah nämlich vor, dass (ua.) der Befreiungsschein den Ausländer nicht von der Verpflichtung enthebt, den jeweils geltenden Vorschriften über die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern nachzukommen (vgl. auch VwGH 13.9.2006, 2003/18/0327, wonach ein Befreiungsschein weder einen rechtmäßigen Aufenthalt noch die Anwendbarkeit der Ausnahmebestimmung des § 14 Abs. 2 Fremdengesetz 1997 [betreffend die Zulässigkeit der Inlandsantragstellung] begründen könne). Insoweit beeinflusst ein Befreiungsschein nach § 15 AuslBG aF die aufenthaltsrechtliche Stellung des Revisionswerbers nicht.

25Der dem Revisionswerber ausgestellte Befreiungsschein hat somit in keinem Fall zur Folge, dass er als niedergelassen anzusehen gewesen wäre und einen Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Daueraufenthalt EU“ gehabt hätte.

26Die Revision war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 24. März 2022