Legislator Giurisprudenza & Legislazione
Ra 2021/21/0089 ECLI:AT:VWGH:2021:RA2021210089.L00 Generato dall'IA

VwGH dismisses revision as inadmissible because it lacks fundamental legal significance regarding Article 8 ECHR and Article 9 BFAVG.

Numero d'incarto Ra 2021/21/0089
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The Administrative Court of Justice dismissed the applicant's revision against the Administrative Court of Justice's decision to reduce his entry ban from six to three years. The applicant argued that the lower court failed to properly weigh federal versus regional interests under Article 8 of the ECHR and Article 9 of the Foreigners Act. The court rejected this claim, stating that the revision did not raise a fundamental legal question requiring review under Article 133(4) of the Administrative Procedure Act.

Regesto Legislator

Generato dall'IA

Art. 133 Abs. 4 BVG; Art. 8 Abs. 2 EMRK; Art. 9 BFAVG: A revision is inadmissible if it does not depend on a question of fundamental legal significance, particularly when the lower court's decision aligns with established case law and does not challenge the substantive assessment of public interests.

Parole chiave

Generato dall'IA
admissibility of revision Article 133 Administrative Procedure Act fundamental legal significance Article 8 ECHR entry ban federal versus regional interests Foreigners Act entry prohibition Administrative Court of Justice diritto d'ingresso e di soggiorno

Disposizioni normative citate

Generato dall'IA
Art. 133 Abs. 4 BVG
1 VwGG aus, dass die Revision nach Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.
Art. 8 Abs. 2 EMRK
66ff), wovon letztlich sämtliche Spruchteile abhängen die ‚zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele‘ als durchschlagender Grund für die getroffene Entscheidung wider den Revisionswerber (nicht) ihrerseits wegen Art.
Art. 9 BFAVG
Das BFA stellte gemäß § 52 Abs. 9 FPG fest, dass seine Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Pakistan zulässig sei, und erließ gemäß § 53 Abs.
§ 34 Abs. 1 und 3 VwGG
14Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 25a Abs. 1 VwGG
Das BVwG sprach gemäß § 25a Abs. 1 VwGG aus, dass die Revision nach Art.
§ 52 Abs. 5 FPG
Februar 2020 erließ das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) gegen den Revisionswerber daraufhin gemäß § 52 Abs. 5 FPG iVm § 9 BFAVG eine Rückkehrentscheidung.
§ 52 Abs. 9 FPG
Das BFA stellte gemäß § 52 Abs. 9 FPG fest, dass seine Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Pakistan zulässig sei, und erließ gemäß § 53 Abs.
§ 46 FPG
9 FPG fest, dass seine Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Pakistan zulässig sei, und erließ gemäß § 53 Abs.
§ 28 Abs. 3 VwGG
Zufolge § 28 Abs. 3 VwGG hat allerdings die außerordentliche Revision gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird.

Giurisprudenza citata

Generato dall'IA
VfGH 18.1.2021, E 45/2021
6Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber zunächst Beschwerde vor dem Verfassungsgerichtshof, der deren Behandlung mit dem Beschluss VfGH 18.1.2021, E 45/2021, ablehnte und die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.
VwGH 22.1.2021, Ra 2020/21/0457
4 BVG aus der ständigen Rechtsprechung etwa VwGH 22.1.2021, Ra 2020/21/0457, Rn.
VwGH 22.3.2021, Ra 2020/21/0403
18, und VwGH 22.3.2021, Ra 2020/21/0403, Rn.
Generato dall'IA

Ti chiedi come si applica questa sentenza alla tua fattispecie?

Analizza questa decisione insieme alla legislazione federale e cantonale, ai commentari e alla giurisprudenza successiva in Legislator AI.

Apri in Legislator →

Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Der 1996 geborene, ledige Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Pakistans, hält sich nach seiner Einreise im Rahmen des Familiennachzugs zu seiner Mutter und dem österreichischen Stiefvater jedenfalls seit Februar 2011 in Österreich auf. Ihm waren wiederholt Aufenthaltstitel, zuletzt der Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt EU“, erteilt worden.

2Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 10. Dezember 2019 wurde der Revisionswerber wegen des Verbrechens des Raubes zu einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten (davon 16 Monate bedingt nachgesehen) verurteilt. Er hatte am 3. November 2019 im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit einem Mittäter einer anderen Person den Rucksack samt Laptop und Tablet sowie ein Mobiltelefon geraubt, wobei der Mittäter das Opfer zu Boden riss und dann beide Täter nach Schlägen mit den Fäusten auch mit den Füßen mehrmals gegen dessen Kopf traten, es mit einer alkoholischen Flüssigkeit überschütteten und mit dem Anzünden bedrohten. Der unbedingt verhängte Strafteil wurde, nach Anrechnung einer ab dem 3. November 2019 verbüßten Vorhaft, bis zur bedingten Entlassung des Revisionswerbers am 10. April 2020 vollzogen.

3Mit Bescheid vom 24. Februar 2020 erließ das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) gegen den Revisionswerber daraufhin gemäß § 52 Abs. 5 FPG iVm § 9 BFAVG eine Rückkehrentscheidung. Das BFA stellte gemäß § 52 Abs. 9 FPG fest, dass seine Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Pakistan zulässig sei, und erließ gemäß § 53 Abs. 1 und 3 Z 1 FPG ein auf die Dauer von sechs Jahren befristetes Einreiseverbot.

4Nach Ergehen einer bestätigenden Beschwerdevorentscheidung durch das BFA über die vom Revisionswerber dagegen erhobene Beschwerde stellte dieser rechtzeitig einen Vorlageantrag.

5Mit dem angefochtenen, nach mündlicher Verhandlung ergangenen Erkenntnis vom 7. Dezember 2020 gab das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) der Beschwerde teilweise Folge und setzte die Dauer des Einreiseverbotes auf drei Jahre herab. Im Übrigen wies es die Beschwerde als unbegründet ab. Das BVwG sprach gemäß § 25a Abs. 1 VwGG aus, dass die Revision nach Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.

6Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber zunächst Beschwerde vor dem Verfassungsgerichtshof, der deren Behandlung mit dem Beschluss VfGH 18.1.2021, E 45/2021, ablehnte und die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.

7Die in der Folge ausgeführte Revision erweist sich als unzulässig.

8Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes die Revision (nur) zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

9An den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision unter dem genannten Gesichtspunkt nicht gebunden (§ 34 Abs. 1a erster Satz VwGG). Zufolge § 28 Abs. 3 VwGG hat allerdings die außerordentliche Revision gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird. Im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe hat der Verwaltungsgerichtshof dann die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG zu überprüfen (§ 34 Abs. 1a zweiter Satz VwGG).

10Die diesbezügliche Begründung in der Revision lautet wörtlich wie folgt:

„Es fehlt Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs zur Frage, ob im Anwendungsbereich des § 9 BFAVG diese Norm ist verfahrensgegenständlich der Dreh- und Angelpunkt der Erkenntnisbegründung (Erkenntnis, S. 66ff), wovon letztlich sämtliche Spruchteile abhängen die ‚zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele‘ als durchschlagender Grund für die getroffene Entscheidung wider den Revisionswerber (nicht) ihrerseits wegen Art. 53 MRK auf weitergehende innerstaatliche Schranken stoßen (müssen), die sich insbesondere aus der bundesstaatlichen Kompetenzverteilung (Art. 2 BVG) ergeben, und folglich eine verfassungskonforme Interpretation und Anwendung von § 9 BFAVG es ‚dringend‘ iS dieser Norm gebietet, innerhalb der im Art. 8 Abs. 2 MRK genannten Ziele wiederum in concreto ausschließlich auf Bundesbelange abzustellen, dagegen nicht pauschal auf die öffentliche Ordnung, Ruhe und Sicherheit (vgl Erkenntnis, S. 74) als solche, welche ja neben der Bundeskompetenz von Art. 10 Abs. 1 Z 7 BVG auch die Landeskompetenz nach Art. 15 Abs. 2 BVG und mitunter die Gemeindekompetenz nach Art. 118 Abs. 3 Z 3 BVG betrifft und gegenständlich nur Bundesinteressen behördlich vollzogen werden dürfen und folglich bei Bejahung des Gebotenseins der Einhaltung der aufgezeigten bundesstaatlichen Differenzierung im Anwendungsbereich des § 9 BFAVG sich entweder die Angelegenheit als nicht spruchreif erweist und die Angelegenheit daher zurückzuverweisen ist oder aber im Hinblick auf bloß vermindert wahrnehmbare öffentliche (Bundes)Interessen dieselben in ihrem dann angenommenen Verbleib nicht ausreichend wider den Revisionswerber durchschlagen können und der Bescheid daher zu beheben ist.“

11Abgesehen davon, dass der Inhalt dieses Satzes schwer nachvollziehbar und kaum verständlich ist, wird in diesem Zusammenhang vor allem die Herstellung eines konkreten Fallbezuges gänzlich unterlassen. Aufgrund der (insoweit ergänzenden) Ausführungen in der weiteren Begründung der Revision (ab Seite 18) wird zwar die Zielrichtung der wiedergegebenen Überlegungen erkennbar, nämlich dass die vom BVwG als überwiegend angenommenen öffentlichen Interessen iSd Art. 8 Abs. 2 EMRK „zudem (im Sinne einer Eingriffszusatzvoraussetzung) Bundesinteressen betreffen“ müssen, dagegen keine „Landes- oder Gemeindebelange“, weil das BFA als Bundesbehörde „nicht quasi en passant“ zur Wahrnehmung von Landes- oder Gemeindeinteressen berufen sein könne. Aber auch insoweit bleibt völlig offen, welche „Landes- oder Gemeindeinteressen“ vom BFA oder vom BVwG „in unrichtiger rechtlicher Beurteilung“ bei der Interessenabwägung nach § 9 BFAVG zu Lasten des Revisionswerbers nach dessen Auffassung nicht hätten berücksichtigt werden dürfen.

12In der Revision, in der (sonst) die Vertretbarkeit der nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung unter Verwertung eines persönlichen Eindrucks vom Revisionswerber vorgenommenen Interessenabwägung nach § 9 BFAVG nicht in Frage gestellt wird (siehe zu diesem Maßstab für das Vorliegen der Voraussetzungen nach Art. 133 Abs. 4 BVG aus der ständigen Rechtsprechung etwa VwGH 22.1.2021, Ra 2020/21/0457, Rn. 18, und VwGH 22.3.2021, Ra 2020/21/0403, Rn. 14, jeweils mwN) und die diesbezüglichen Sachverhaltsannahmen auch nicht konkret bekämpft werden, wird somit keine fallbezogen relevante grundsätzliche Rechtsfrage im Sinne der genannten Verfassungsbestimmung aufgezeigt.

13Soweit die Revision mit ihren Ausführungen allenfalls Bedenken an der Verfassungskonformität des § 9 BFAVG aufzeigen will, genügt der Hinweis, dass auch der Verfassungsgerichtshof bei Ablehnung der Behandlung der an ihn gerichteten Beschwerde mit dem erwähnten Beschluss VfGH 18.1.2021, E 45/2021, die ihm gegenüber inhaltsgleich vorgetragene Argumentation nicht zum Anlass für die Einleitung eines Normprüfungsverfahrens genommen hat.

14Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG mit Beschluss zurückzuweisen.

Wien, am 2. September 2021