Inadmissibility of administrative revision due to failure to specifically articulate uniformity of case law required by § 28 Abs. 3 VwGG
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Justice dismissed the extraordinary revision without further proceedings, upholding the prior administrative decision that denied international protection, issued a return order, and declared removal to the country of origin admissible. The case involved a Turkish national who had entered Austria irregularly in 2015 and challenged the Federal Office for Immigration and Asylum’s rejection of his asylum application, arguing that the lower administrative court’s assessment was inconsistent with established case law. The court ruled that the revision was inadmissible under Art. 133 Abs. 4 of the Federal Constitution and § 34 Abs. 1 of the Administrative Court Act because the petitioner failed to meet the procedural requirement under § 28 Abs. 3 VwGG of specifically and separately demonstrating that the disputed legal question was answered inconsistently by the Court’s prior jurisprudence or that the decision deviated from such jurisprudence; mere general assertions of a lack of uniform case law or references to other parts of the petition were insufficient to establish the fundamental significance required for an extraordinary revision.
Regesto Legislator
Generato dall'IAArt. 133 Abs. 4 BVG; § 28 Abs. 3 VwGG: An extraordinary appeal under Art. 133 Abs. 4 BVG is inadmissible if the applicant fails to separately and concretely demonstrate the specific legal question in dispute and the alleged lack of uniform jurisprudence, rather than merely referencing merits arguments.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IAQuestioni giuridiche chiave estratte da Legislator
Generato dall'IAThe provision explicitly cited in the dispositive paragraph justifying the rejection of the revision without further proceedings.
Testo completo
Die Revision wird zurückgewiesen.
1Der Revisionswerber, ein türkischer Staatsangehöriger, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 13. August 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005.
2Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 6. Juli 2017 ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung in die Türkei zulässig sei, und legte die Frist für die freiwillige Ausreise mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest.
3Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht nach Durchführung einer Verhandlung mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegründet ab. Unter einem sprach das Verwaltungsgericht aus, dass die Erhebung einer Revision nach Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.
4Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Versäumung der Einbringungsfrist, Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes oder Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen oder denen die Einwendung der entschiedenen Sache oder der Mangel der Berechtigung zu ihrer Erhebung entgegensteht, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.
6Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
7Da der Verwaltungsgerichtshof gemäß § 34 Abs. 1a zweiter Satz VwGG die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision im Sinn des Art. 133 Abs. 4 BVG nur im Rahmen der dafür in der Revision gemäß § 28 Abs. 3 VwGG gesondert vorgebrachten Gründe zu überprüfen hat, ist er weder verpflichtet, solche anhand der übrigen Revisionsausführungen gleichsam zu suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte Gründe, die zur Zulässigkeit der Revision hätten führen können, aufzugreifen. Dementsprechend erfolgt nach der Rechtsprechung die Beurteilung der Zulässigkeit der Revision durch den Verwaltungsgerichtshof ausschließlich anhand des Vorbringens in der Zulassungsbegründung. In der gesonderten Zulassungsbegründung ist konkret darzulegen, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw. konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet hat. Lediglich pauschale Behauptungen erfüllen diese Voraussetzungen nicht (vgl. VwGH 9.1.2020, Ra 2019/14/0592, mwN).
8Dem Gebot der gesonderten Darstellung der Gründe für die Zulässigkeit der Revision nach § 28 Abs. 3 VwGG wird nicht schon durch nähere Ausführungen zur behaupteten Rechtswidrigkeit der bekämpften Entscheidung (§ 28 Abs. 1 Z 5 VwGG) oder zu den Rechten, in denen sich der Revisionswerber verletzt erachtet (§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG), Genüge getan. Dem Gebot der gesonderten Darstellung der Gründe für die Zulässigkeit der Revision wird sohin insbesondere dann nicht entsprochen, wenn die zur Zulässigkeit der Revision erstatteten Ausführungen der Sache nach Revisionsgründe darstellen oder das Vorbringen zur Begründung der Zulässigkeit der Revision mit Ausführungen, die inhaltlich (bloß) Revisionsgründe darstellen, in einer Weise vermengt ist, dass keine gesonderte Darstellung der Zulässigkeitsgründe im Sinn der Anordnung des § 28 Abs. 3 VwGG vorliegt (vgl. VwGH 11.2.2021, Ra 2021/20/0025, mwN).
9In der gegenständlichen Revision wird in der gesonderten Begründung für ihre Zulässigkeit lediglich angeführt, es mangle „an einer einheitlichen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur nachstehend dargelegten Frage“. Eine Darstellung dieser Rechtsfrage enthält die Zulässigkeitsbegründung nicht.
10Soweit in der Revision damit erkennbar auf die Ausführungen im Rahmen der Revisionsgründe verwiesen wird, ist anzumerken, dass ein bloßer Verweis auf die sonstigen Ausführungen der Revision nicht genügt, um dem Erfordernis, gesondert die Gründe zu nennen, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird, Rechnung zu tragen (vgl. etwa VwGH 15.4.2020, Ra 2019/20/0287, mwN).
11Lediglich der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass auch dem übrigen Inhalt der Revision nicht zu entnehmen ist, zu welcher Rechtsfrage eine uneinheitliche Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bestünde oder dass die Revision von der Lösung einer sonstigen Rechtsfrage abhinge, der im Sinn des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme.
12Die vorliegende Revision eignet sich somit nicht zu ihrer Behandlung. Sie war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 17. Jänner 2022