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Ra 2021/20/0460 ECLI:AT:VWGH:2022:RA2021200460.L00 Generato dall'IA

Appeal dismissed; no fundamental legal question regarding evidence assessment raised by asylum applicant.

Numero d'incarto Ra 2021/20/0460
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The Administrative Court of Appeal dismissed the applicant's appeal against the rejection of asylum status, granting only subsidiary protection instead. The lower court found the applicant's claims of persecution in Syria lacking credibility and ruled that a subsequent appeal was inadmissible as it did not raise a fundamental legal question. The Administrative Court of Appeal agreed, noting that the lower court's detailed evaluation of evidence did not constitute an error warranting review under Article 133(4) of the Administrative Procedure Act.

Regesto Legislator

Generato dall'IA

Art. 133 Abs. 4 BVG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal is inadmissible if it does not depend on a question of fundamental legal significance, particularly when the lower court's assessment of evidence was conducted in a manner consistent with established case law and did not compromise legal certainty.

Parole chiave

Generato dall'IA
extraordinary appeal admissibility fundamental legal question evidence assessment review subsidiary protection status asylum credibility determination asilo di cittadini siriani motivo d'asilo allontanamento dall'asilo

Disposizioni normative citate

Generato dall'IA
Art. 133 Abs. 4 BVG
Unter einem sprach das Verwaltungsgericht aus, dass die Erhebung einer Revision nach Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.
§ 34 Abs. 1 VwGG
5Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
6Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
Art. 3 EMRK
2 und Art. 3 EMRK garantierten Rechte zu gewärtigen habe, und er zudem auf die im Bundesgebiet gesetzten Schritte zu seiner Integration hinweist, ist er darauf aufmerksam zu machen, dass ihm der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und infolge dessen gegen ihn keine Rückkehrentscheidung erlassen wurde.

Giurisprudenza citata

Generato dall'IA
VwGH 1.12.2021, Ra 2021/20/0268
etwa VwGH 1.12.2021, Ra 2021/20/0268, mwN).
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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Der aus Syrien stammende Revisionswerber stellte am 24. September 2020 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005.

2Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 24. März 2021 hinsichtlich des Begehrens auf Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ab. Die Behörde erkannte dem Revisionswerber allerdings den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu und erteilte ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung mit einjähriger Gültigkeit.

3Die gegen die Versagung der Zuerkennung von Asyl erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht nach Durchführung einer Verhandlung mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegründet ab. Unter einem sprach das Verwaltungsgericht aus, dass die Erhebung einer Revision nach Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.

4Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

5Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.

6Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

7Soweit in der Begründung für die Zulässigkeit der Revision Ausführungen dazu gemacht werden, dass der Revisionswerber im Fall der Rückführung in sein Heimatland eine Verletzung der ihm nach Art. 2 und Art. 3 EMRK garantierten Rechte zu gewärtigen habe, und er zudem auf die im Bundesgebiet gesetzten Schritte zu seiner Integration hinweist, ist er darauf aufmerksam zu machen, dass ihm der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und infolge dessen gegen ihn keine Rückkehrentscheidung erlassen wurde.

8Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist dieser als Rechtsinstanz zur Überprüfung der Beweiswürdigung im Allgemeinen nicht berufen. Im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung liegt eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl. etwa VwGH 1.12.2021, Ra 2021/20/0268, mwN).

9Dass die nach Durchführung einer Verhandlung vorgenommene (und wie anzumerken ist: ausführliche und schlüssige) Beweiswürdigung des Bundesverwaltungsgerichts, womit dem Vorbringen des Revisionswerbers zum Bestehen einer asylrelevanten Verfolgung die Glaubwürdigkeit versagt wurde, mit einem vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifenden Mangel behaftet wäre, wird in der Revision nicht aufgezeigt.

10Vom Revisionswerber werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.

Wien, am 17. Jänner 2022