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Ra 2021/19/0469 ECLI:AT:VWGH:2022:RA2021190469.L00 Generato dall'IA

VwGH grants stay of execution for asylum seeker against deportation to Afghanistan due to disproportionate disadvantage.

Numero d'incarto Ra 2021/19/0469
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Accolto (Allowed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court of Justice granted the applicant's request for a stay of execution against the Federal Administrative Court's decision. The applicant, from Afghanistan, had been denied subsidiary protection and faced deportation, arguing it would violate his human rights. The court found no overriding public interest preventing the stay, as the applicant would suffer an unreasonable disadvantage if the deportation were executed immediately.

Regesto Legislator

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§ 30 Abs. 2 VwGG; The Administrative Court of Justice must grant a stay of execution if no overriding public interest opposes it and the applicant would face an unreasonable disadvantage compared to the execution of the contested decision.

Parole chiave

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stay of execution subsidiary protection deportation to Afghanistan disproportionate disadvantage public interest balance human rights violation asylum seeker status inesigibilità dell'allontanamento in Afghanistan

Disposizioni normative citate

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
§ 9 Abs. 1 AsylG 2005
Art. 133 Abs. 4 BVG
§ 9 Abs. 1 AsylG
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Testo completo

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.

1Mit dem angefochtenen Erkenntnis erkannte das Bundesverwaltungsgericht im Beschwerdeverfahren dem aus Afghanistan stammenden Revisionswerber den Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 9 Abs. 1 AsylG 2005 ab, wies seinen Antrag auf Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei, legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.

2Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist. Begründend wird vorgebracht, dem Revisionswerber drohe im Fall einer Abschiebung nach Afghanistan eine Verletzung seiner Rechte nach Art. 2 und 3 EMRK.

3Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

4Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat sich zu diesem Antrag innerhalb der gesetzten Frist nicht geäußert.

5Ausgehend davon ist nicht zu erkennen, dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende oder zumindest überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen, weshalb dem Antrag stattzugeben war.

Wien, am 17. Jänner 2022