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Ra 2021/19/0460 ECLI:AT:VWGH:2022:RA2021190460.L00 Generato dall'IA

VwGH grants stay of execution for asylum applicant against deportation to Iraq due to disproportionate disadvantage.

Numero d'incarto Ra 2021/19/0460
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Accolto (Allowed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court of Appeal granted the applicant's request for a stay of execution regarding his deportation to Iraq. The applicant argued that deportation would expose him to persecution, while the Federal Office for Immigration and Asylum remained silent on the matter. The court ruled that no overriding public interests opposed the stay, as enforcing the deportation would cause an unreasonable disadvantage to the applicant.

Regesto Legislator

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§ 30 Abs. 2 VwGG; The Administrative Court of Appeal must grant a stay of execution if no overriding public interests oppose it and enforcement would cause an unreasonable disadvantage to the applicant.

Parole chiave

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Administrative Court of Appeal stay of execution deportation to Iraq asylum seeker proportionality principle public interest balance unreasonable disadvantage allontanamento verso il nord dell'Iraq

Disposizioni normative citate

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
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Testo completo

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.

1Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht im Beschwerdeverfahren den Antrag des aus dem Irak stammenden Revisionswerbers auf internationalen Schutz ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung in den Irak zulässig sei, legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.

2Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist. Begründend wird u.a. vorgebracht, dem Revisionswerber drohe im Fall einer Abschiebung in den Irak asylrelevante Verfolgung.

3Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

4Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat sich zu diesem Antrag innerhalb der gesetzten Frist nicht geäußert.

5Ausgehend davon ist nicht zu erkennen, dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende oder zumindest überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen, weshalb dem Antrag stattzugeben war.

Wien, am 14. Jänner 2022