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Ra 2021/19/0448 ECLI:AT:VWGH:2022:RA2021190448.L00 Generato dall'IA

Extraordinary revision inadmissible for lack of general legal significance in credibility assessment of asylum claims

Numero d'incarto Ra 2021/19/0448
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Inammissibile (Inadmissible)

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The Austrian Administrative Court (VwGH) rejected the applicant's extraordinary revision, thereby affirming the lower administrative court's final decision to deny asylum status while maintaining the grant of subsidiary protection and a temporary residence permit. The dispute concerned an Iraqi national's claim for international protection based on alleged persecution for his police service, specifically his presence at an attack on a newspaper building; the applicant challenged the lower court's credibility assessment and interest balancing, arguing that the rejection was based solely on post-initial interrogation modifications to his account. The VwGH held that no fundamental legal question of general significance existed under Art. 133 para. 4 of the Federal Constitutional Law, as the lower court's evidentiary reasoning was not unsustainable; under established case law, the VwGH generally does not review factual assessments, and it is not prohibited under § 19 para. 1 of the Asylum Act 2005 for authorities to consider discrepancies between initial security interviews and subsequent statements, provided such inconsistencies are explained in the reasoning. Since the lower court relied on multiple independent factors—including contradictory statements regarding police duties and inconsistent submitted documents—beyond just the timing of the claim, the revision was dismissed under § 34 para. 1 of the Administrative Court Act without further proceedings.

Regesto Legislator

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Art. 133 Abs. 4 BVG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal is inadmissible if it does not depend on a question of fundamental legal significance, particularly regarding the review of evidence assessment by the administrative court.

Parole chiave

Generato dall'IA
extraordinary appeal fundamental legal significance evidence assessment asylum applicant credibility determination domanda d'asilo dall'Iraq motivi soggettivi successivi alla fuga allontanamento verso il nord dell'Iraq

Disposizioni normative citate

Generato dall'IA
Art. 133 Abs. 4 BVG
Defines the conditions for the admissibility of the extraordinary revision, which the court found were not met.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Procedural basis for rejecting the revision without further proceedings due to the absence of admissibility prerequisites.
§ 34 Abs. 1a VwGG
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 19 Abs. 1 AsylG 2005
§ 19 Abs. 1 AsylG

Giurisprudenza citata

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VwGH 2.9.2021, Ra 2021/19/0218
VwGH 2.9.2021, Ra 2021/19/0218, mwN).
VwGH 30.11.2020, Ra 2020/19/0376
VwGH 30.11.2020, Ra 2020/19/0376, mwN).
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Questioni giuridiche chiave estratte da Legislator

Generato dall'IA
Art. 133 Abs. 4 BVG

Defines the conditions for the admissibility of the extraordinary revision, which the court found were not met.

§ 34 Abs. 1 VwGG

Procedural basis for rejecting the revision without further proceedings due to the absence of admissibility prerequisites.

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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Der Revisionswerber, ein irakischer Staatsangehöriger, stellte am 21. November 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, dass ihm Haft und Verfolgung drohe, weil er als Polizist bei einem Überfall auf ein Zeitungsgebäude in Bagdad anwesend gewesen sei.

2Mit Bescheid vom 5. Mai 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers hinsichtlich des Status des Asylberechtigten ab, erkannte ihm jedoch den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu und erteilte ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung.

3Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) wies die gegen die Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten erhobene Beschwerde des Revisionswerbers nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.

4Das BVwG führte begründend aus, dem Fluchtvorbringen des Revisionswerbers in Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als Polizist komme keine Glaubwürdigkeit zu. Auch in Hinblick auf die unentschuldigte Abwesenheit vom Polizeidienst ergebe sich vor dem Hintergrund der Länderberichte keine aktuelle Bedrohung.

5Mit Beschluss vom 5. Oktober 2021, E 3620/2021-5, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der gegen dieses Erkenntnis gerichteten Beschwerde ab und trat die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.

6Daraufhin erhob der Revisionswerber die vorliegende außerordentliche Revision.

7Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.

Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

8In der Revision wird zur Begründung ihrer Zulässigkeit vorgebracht, die „Interessensabwägung“ sei mangelhaft, weil die Unglaubwürdigkeit des Fluchtvorbringens des Revisionswerbers ausschließlich damit begründet werde, dass dieser seine Angaben im Rahmen seiner Einvernahme nachträglich präzisiert habe.

9Soweit sich die Revision damit gegen die Beweiswürdigung des BVwG wendet, ist auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, wonach dieser als Rechtsinstanz zur Überprüfung der Beweiswürdigung im Allgemeinen nicht berufen ist. Demnach liegt eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung in Zusammenhang mit der Beweiswürdigung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht im Einzelfall die Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl. VwGH 2.9.2021, Ra 2021/19/0218, mwN).

10Der Verwaltungsgerichtshof hat zwar wiederholt Bedenken gegen die unreflektierte Verwertung von Beweisergebnissen der Erstbefragung erhoben, weil sich diese Einvernahme nicht auf die näheren Fluchtgründe zu beziehen hat. Gleichwohl ist es aber nicht generell unzulässig, sich auf eine Steigerung des Fluchtvorbringens zwischen der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes und der weiteren Einvernahme eines Asylwerbers zu stützen. Gemäß § 19 Abs. 1 AsylG 2005 ist es weder der Behörde noch dem BVwG verwehrt, im Rahmen beweiswürdigender Überlegungen Widersprüche und sonstige Ungereimtheiten zwischen der Erstbefragung und späteren Angaben des Asylwerbers einzubeziehen; es bedarf aber sorgsamer Abklärung und auch der in der Begründung vorzunehmenden Offenlegung, worauf diese fallbezogen zurückzuführen sind (vgl. VwGH 30.11.2020, Ra 2020/19/0376, mwN).

11Im vorliegenden Fall verschaffte sich das BVwG im Zuge der mündlichen Verhandlung einen persönlichen Eindruck vom Revisionswerber und setzte sich mit dessen Fluchtvorbringen auseinander. In der Beweiswürdigung legte das BVwG im Einzelnen offen, auf Grund welcher Überlegungen es zum Schluss kam, dass der Revisionswerber zwar als Polizist gearbeitet habe, er aber beim genannten Überfall auf das Zeitungsgebäude nicht anwesend gewesen sei und er deshalb auch nicht verfolgt werde.

Das BVwG führte in seinen beweiswürdigenden Überlegungen zwar einleitend ins Treffen, dass der Revisionswerber im Rahmen der Erstbefragung seine Anwesenheit beim Überfall auf das Zeitungsgebäude (als den angeblich ausreisekausalen Grund) nicht erwähnt habe. Die Revision übersieht hier jedoch, dass sich das BVwG darüber hinaus aber auch auf zusätzliche, für sich tragende Erwägungen, wie widersprüchliche Angaben des Revisionswerbers zu seinen Tätigkeiten bei der Polizei sowie nicht mit dem Fluchtvorbringen in Einklang zu bringende vorgelegte Unterlagen, stützte.

Ausgehend davon gelingt es der Revision mit ihrem Zulässigkeitsvorbringen nicht, eine vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifende Unvertretbarkeit der beweiswürdigenden Überlegungen des BVwG aufzuzeigen.

12In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.

Wien, am 12. Jänner 2022