VwGH dismisses revision as inadmissible for lack of fundamental legal question regarding return decision proportionality.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Appeal dismissed the applicant's revision against the lower court's decision to reject his asylum claim and order his return to Benin. The applicant argued that his long residence and youth required a special consideration for subsidiary protection under Article 8 ECHR. The court held that the lower court properly conducted a comprehensive balancing of interests and that the applicant failed to demonstrate a fundamental legal error warranting review.
Regesto Legislator
Generato dall'IAArt. 133 Abs. 4 BVG; § 34 Abs. 1 VwGG: A revision is inadmissible if it does not depend on a question of law of fundamental importance, particularly when the lower court's assessment of proportionality in a return decision was conducted as a comprehensive balancing of interests without procedural defects.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IATesto completo
Die Revision wird zurückgewiesen.
1Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Benins, stellte am 5. August 2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, er sei im Herkunftsstaat vom Besitzer eines Feldes bedroht worden, nachdem er versehentlich ein Feld in Brand gesetzt und sich das Feuer auf das andere Feld ausgebreitet habe.
2Mit Bescheid vom 19. April 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Benin zulässig sei, erkannte einer Beschwerde gegen die Entscheidung über den Antrag auf internationalen Schutz die aufschiebende Wirkung ab, und legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest.
3Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.
4Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.
6Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
7Die Revision bringt zur Begründung ihrer Zulässigkeit vor, das BVwG hätte die persönlichen Umstände des Revisionswerbers und die Dauer seines Aufenthaltes bei seiner Beurteilung in Form einer Gesamtbetrachtung berücksichtigen müssen. Dem bei Einreise minderjährigen Revisionswerber könne nicht vorgeworfen werden, dass er keine Familie im Bundesgebiet habe. Freundschaftliche Beziehungen hätten an die Stelle von familiären Beziehungen treten müssen. Der Revisionswerber sei schon seit viereinhalb Jahren in Österreich. Es stelle sich die Frage, ob nicht aufgrund des jugendlichen Alters des Revisionswerbers in Verbindung mit der langen Aufenthaltsdauer „die Frage der Gewährung subsidiären Schutzes“ zu Gunsten des Revisionswerbers zu beurteilen sei.
8Mit diesem Vorbringen wendet sich der Revisionswerber gegen die im Rahmen der Erlassung der Rückkehrentscheidung vorgenommene Interessenabwägung gemäß § 9 Abs. 1 BFAVG.
9Die Beurteilung, ob die Erlassung einer Rückkehrentscheidung einen unverhältnismäßigen Eingriff in die nach Art. 8 EMRK geschützten Rechte eines Fremden darstellt, hat unter Bedachtnahme auf alle Umstände des Einzelfalles stattzufinden. Dabei muss eine gewichtende Abwägung des öffentlichen Interesses an einer Aufenthaltsbeendigung mit den gegenläufigen privaten und familiären Interessen des Fremden, insbesondere unter Berücksichtigung der in § 9 Abs. 2 BFAVG genannten Kriterien und unter Einbeziehung der sich aus § 9 Abs. 3 BFAVG ergebenden Wertungen, in Form einer Gesamtbetrachtung vorgenommen werden (vgl. etwa VwGH 15.10.2021, Ra 2021/19/0353, mwN).
10Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgeführte Interessenabwägung nach Art. 8 EMRK im Allgemeinen wenn kein revisibler Verfahrensmangel aufgezeigt wird und sie in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde nicht revisibel (vgl. etwa VwGH 3.12.2021, Ra 2021/19/0186, mwN).
11Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner Rechtsprechung wiederholt zum Ausdruck gebracht, dass einer Aufenthaltsdauer von - wie vorliegend - weniger als fünf Jahren für sich betrachtet noch keine maßgebliche Bedeutung für die nach Art. 8 EMRK durchzuführende Interessenabwägung zukommt und in Fällen, in denen eine relativ kurze Aufenthaltsdauer des Betroffenen in Österreich vorliegt, regelmäßig erwartet wird, dass die in dieser Zeit erlangte Integration außergewöhnlich ist, um die Rückkehrentscheidung auf Dauer für unzulässig zu erklären (vgl. VwGH 17.11.2020, Ra 2020/19/0139, mwN).
12Das BVwG berücksichtigte im Rahmen der von ihm vorgenommenen Interessenabwägung alle entscheidungswesentlichen und auch die zugunsten des Revisionswerbers sprechenden Umstände, insbesondere den Erwerb von fortgeschrittenen Deutschkenntnissen, den Abschluss der Pflichtschule, die Ausübung ehrenamtlicher Tätigkeiten und den Aufbau eines Bekanntenkreises. Das BVwG kam zum Ergebnis, dass bei dem im Entscheidungszeitpunkt volljährigen Revisionswerber, der sich seit ca. viereinhalb Jahren im Bundesgebiet aufhalte, von keiner über das übliche Maß hinausgehenden Integration auszugehen sei.
13Die Revision zeigt mit ihrem bloß allgemein gehaltenen Vorbringen nicht auf, dass die vom BVwG vorgenommene Interessenabwägung fallbezogen unvertretbar wäre.
14In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 19. Jänner 2022