Denial of suspensive effect for revision challenging Afghan deportation due to absence of disproportionate disadvantage
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court (VwGH) denied the applicant's request for the award of suspensive effect to his extraordinary revision, ruling that the request lacked merit as the rejection of his asylum claim did not constitute a distinct title for deportation; this decision resolved the procedural interim measure following the Constitutional Court's earlier partial annulment of the administrative decision, which had remanded the case to the VwGH regarding the denial of subsidiary protection, non-granting of a residence permit for discretionary reasons, and deportation order against Afghanistan, while the applicant subsequently declared himself to have no remaining claim in the revised scope. The dispute concerned an extraordinary revision against the Federal Administrative Court's dismissal of an appeal to the Federal Office for Immigration and Asylum (BFA) decision, which had originally rejected international protection, ordered the applicant's return to Afghanistan, and set a 14-day voluntary departure deadline, with the applicant arguing a likely violation of Articles 2 and 3 of the European Convention on Human Rights (ECHR). The decisive legal basis was § 30 Abs. 2 VwGG, under which the court found that the applicant failed to demonstrate a disproportionate disadvantage resulting from the execution of the decision regarding the asylum rejection, as that specific portion of the decision did not authorize deportation.
Regesto Legislator
Generato dall'IA§ 30 Abs. 1, 2 VwGG; The extraordinary appeal lacks suspensive effect unless the applicant proves disproportionate disadvantage from enforcement, which requires showing the original decision constitutes a deportation order.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IAQuestioni giuridiche chiave estratte da Legislator
Generato dall'IAProvision explicitly cited in the operative part as the legal basis for the court's order denying the applicant's request for the award of suspensive effect to the revision.
Testo completo
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
1Mit Bescheid vom 20. April 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigen und des subsidiär Schutzberechtigten ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, sprach aus, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei, und legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest.
2Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.
3Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist. Begründend wird u.a. vorgebracht, dem Revisionswerber drohe im Fall einer Abschiebung nach Afghanistan mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit eine Verletzung seiner Rechte nach Art. 2 und 3 EMRK.
4Mit Erkenntnis vom 30.11.2021, E 2725/202115, hob der Verfassungsgerichtshof das angefochtene Erkenntnis, soweit damit die Beschwerde gegen die Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan, gegen die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen, gegen die Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebung und gegen die Festsetzung einer 14tägigen Frist für die freiwillige Ausreise, abgewiesen wurde, wegen Verletzung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander auf, lehnte im Übrigen die Behandlung der Beschwerde ab, und trat diese insoweit dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.
5Mit Stellungnahme vom 3. Jänner 2022 gab der Revisionswerber bekannt, sich im Revisionsverfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof im Umfang der Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses durch den Verfassungsgerichtshof als klaglos gestellt zu erachten.
6Gemäß § 30 Abs. 1 erster Satz VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
7Dass mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses, soweit damit die Beschwerde des Revisionswerbers gegen die Abweisung des Antrages auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen wurde, für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre, legt der Revisionswerber nicht dar, zumal die angefochtene Entscheidung insoweit keinen Titel für die Durchführung einer Abschiebung darstellt (vgl. VwGH 2.2.2021, Ra 2021/19/0003, mwN). Dem Antrag war daher nicht stattzugeben.
Wien, am 10. Jänner 2022