Asylum for Yazidi: Sufficiency of Review of Group Persecution Risk and Obligation to Consider UNHCR/EASO Country Guidance
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court annulled the lower administrative court's decision regarding the denial of refugee status, ordering the state to reimburse EUR 1,106.40 in costs to the appellant, while declaring the remainder of the revision moot and terminating proceedings due to the constitutional court's prior annulment of the subsidiary protection and related measures. In this asylum case, an Iraqi citizen of the Yazidi faith challenged the rejection of his application for international protection, alleging persecution based on his religious affiliation, which had been upheld by the Federal Administrative Court. The decisive legal error involved the lower court's failure to adequately assess the risk of "group persecution" and its violation of procedural duties by ignoring current EASO country guidance and UNHCR recommendations regarding the continued activity of the Islamic State in the appellant's home province, failing to provide a reasoned departure from these critical indicia of danger.
Regesto Legislator
Generato dall'IA§ 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG; § 133 Abs. 4 BVG: An extraordinary revision is admissible when the lower court fails to properly assess group persecution risks by disregarding relevant international guidance or omitting critical facts about the threat level in the specific region of origin.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IATesto completo
I. zu Recht erkannt:
Das angefochtene Erkenntnis wird insoweit, als damit die Beschwerde des Revisionswerbers gegen die Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen wurde, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
II. den Beschluss gefasst:
Im Übrigen wird die Revision als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.
1Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger des Irak, stellte am 2. Dezember 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dazu brachte er vor, in seinem Herkunftsstaat auf Grund seiner Zugehörigkeit zur jesidischen Religionsgemeinschaft verfolgt zu werden.
2Mit Bescheid vom 3. August 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung in den Irak zulässig sei, und legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest.
3Die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.
4Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber sowohl eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof als auch eine außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof.
5Mit Erkenntnis vom 27. September 2021, E 1186/2021, hob der Verfassungsgerichtshof das angefochtene Erkenntnis insoweit, als damit die Beschwerde gegen die Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigen in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak, gegen die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen, gegen die Erlassung einer Rückkehrentscheidung, gegen die Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebung und gegen die Festlegung einer Frist für die freiwillige Ausreise abgewiesen wurde, wegen Verletzung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander auf.
Im Übrigen somit hinsichtlich der Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der Beschwerde ab.
6Der Verwaltungsgerichtshof hat über die gegen das Erkenntnis des BVwG vom 18. Februar 2021 erhobene Revision nach Einleitung des Vorverfahrens, in dem eine Revisionsbeantwortung nicht erstattet wurde, in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
Zu I.:
7Die außerordentliche Revision bringt zur Begründung ihrer Zulässigkeit unter anderem vor, das BVwG sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Gruppenverfolgung abgewichen und habe nicht berücksichtigt, dass den Empfehlungen internationaler Organisationen, von der Abschiebung bestimmter Personengruppen in ein bestimmtes Gebiet Abstand zu nehmen, Indizwirkung zukomme. Bei Berücksichtigung dieser Empfehlungen hätte das BVwG erkennen müssen, dass dem Revisionswerber auf Grund seiner festgestellten Religionszugehörigkeit als Jeside asylrelevante Verfolgung drohe.
8Die Revision ist in Hinblick auf dieses Vorbringen zulässig und auch berechtigt.
9Die Gefahr der Verfolgung im Sinn des § 3 Abs. 1 AsylG 2005 in Verbindung mit Art. 1 Abschnitt A Z 2 Genfer Flüchtlingskonvention kann nicht nur aus individuell gegenüber dem Einzelnen gesetzten Verfolgungshandlungen abgeleitet werden. Sie kann auch darin begründet sein, dass regelmäßig Maßnahmen zielgerichtet gegen Dritte gesetzt werden, und zwar wegen einer Eigenschaft, die der Betreffende mit diesen Personen teilt, sodass die begründete Annahme besteht, (auch) er könnte unabhängig von individuellen Momenten solchen Maßnahmen ausgesetzt sein. Droht den Angehörigen bestimmter Personengruppen eine über die allgemeinen Gefahren eines Bürgerkriegs hinausgehende „Gruppenverfolgung“, hat bei einer solchen, gegen eine ganze Personengruppe gerichteten Verfolgung jedes einzelne Mitglied schon wegen seiner Zugehörigkeit zu dieser Gruppe Grund, auch individuell gegen seine Person gerichtete Verfolgung zu befürchten; diesfalls genügt für die geforderte Individualisierung einer Verfolgungsgefahr die Glaubhaftmachung der Zugehörigkeit zu dieser Gruppe (vgl. VwGH 3.5.2018, Ra 2017/19/0476, mwN).
10Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist von den mit Asylverfahren befassten Behörden und Gerichten zu erwarten, dass sie insoweit, als es um Feststellungen zur allgemeinen Lage im Herkunftsstaat als Grundlage für die Beurteilung des Vorbringens von Asylwerbern geht, von den zur Verfügung stehenden Informationsmöglichkeiten Gebrauch machen und insbesondere Berichte der mit Flüchtlingsfragen befassten Organisationen in die Entscheidung einbeziehen. Folglich hatte auch das BVwG seinem Erkenntnis die zum Entscheidungszeitpunkt aktuellen Länderberichte zu Grunde zu legen. Bei instabilen und sich rasch ändernden Verhältnissen im Herkunftsstaat können auch zeitlich nicht lange zurückliegende Berichte ihre Aktualität bereits verloren haben (vgl. VwGH 26.3.2019, Ra 2019/19/0043, mwN).
11Auch hat der Verwaltungsgerichtshof bereits wiederholt betont, dass den Richtlinien des UNHCR besondere Beachtung zu schenken ist („Indizwirkung“). Diese Indizwirkung bedeutet zwar nicht, dass die Asylbehörden in Bindung an entsprechende Empfehlungen des UNHCR internationalen Schutz gewähren müssten. Allerdings haben die Asylbehörden (und dementsprechend auch das BVwG) sich mit den Stellungnahmen, Positionen und Empfehlungen des UNHCR auseinanderzusetzen und, wenn sie diesen nicht folgen, begründet darzulegen, warum und gestützt auf welche entgegenstehenden Berichte sie zu einer anderen Einschätzung der Lage im Herkunftsstaat gekommen sind. Auch den von EASO herausgegebenen Informationen ist bei der Prüfung, ob die Rückführung eines Asylwerbers in sein Heimatland zu einem Verstoß gegen Art. 3 EMRK führen kann sowie ob eine innerstaatliche Fluchtalternative besteht, Beachtung zu schenken (vgl. VwGH 8.6.2021, Ra 2019/19/0190, mwN).
12Diesen Anforderungen wurde im vorliegenden Fall nicht entsprochen:
13Die Revision rügt zu Recht, dass das BVwG eine Gruppenverfolgung des Revisionswerbers als Angehöriger der Religionsgemeinschaft der Jesiden nur unzureichend geprüft hat. Dem „EASO Country Guidance Iraq“ vom Jänner 2021 (den das BVwG unberücksichtigt gelassen hat) ist zu entnehmen, dass bei der Prüfung, ob Jesiden im Irak Verfolgung drohe, insbesondere auf risikobehaftete Umstände Bedacht zu nehmen sei, beispielsweise ob der „Islamische Staat“ (IS) im Herkunftsort des betroffenen Asylwerbers noch aktiv sei.
14Mit der Frage, ob der IS in Ninawa, der Herkunftsprovinz des Revisionswerbers, noch aktiv ist, hat sich das BVwG jedoch nur ungenügend auseinandergesetzt. Es legte seinem Erkenntnis Auszüge eines Berichtes der Schweizer Eidgenossenschaft zum Thema „Lage der jesidischen Bevölkerung in Ninawa“ vom 16. Jänner 2020 zu Grunde, gab dabei jedoch die wesentlichen Passagen zur Organisation des IS in der Provinz nur unvollständig wieder. Insbesondere jener Absatz, in dem auf ein von Experten befürchtetes Wiedererstarken des IS hingewiesen wird, findet sich im angefochtenen Erkenntnis nicht.
15Da nicht von vornherein ausgeschlossen werden kann, dass die Entscheidung des BVwG bei Vermeidung der aufgezeigten Verfahrensfehler anders hätte ausfallen können, war das angefochtene Erkenntnis in Bezug auf die Abweisung der Beschwerde gegen die Nichtgewährung von Asyl gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
16Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.
Zu II.:
17Gemäß § 33 Abs. 1 erster Satz VwGG ist, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, dass der Revisionswerber klaglos gestellt wurde, nach seiner Anhörung die Revision mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen.
18Ein solcher Fall der formellen Klaglosstellung liegt unter anderem dann vor, wenn die angefochtene Entscheidung wie hier durch den Verfassungsgerichtshof aus dem Rechtsbestand beseitigt wurde (vgl. etwa VwGH 3.9.2020, Ra 2019/19/0219, mwN).
19Im vorliegenden Fall war die Revision daher nachdem dem Revisionswerber Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wurde im Übrigen (insoweit sie sich also gegen die Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten und die darauf aufbauenden Spruchpunkte richtete) gemäß § 33 Abs. 1 erster Satz VwGG als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen.
20Von der beantragten mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 1 und 3 VwGG abgesehen werden.
Wien, am 25. Jänner 2022