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Ra 2021/18/0347 ECLI:AT:VWGH:2022:RA2021180347.L00 Generato dall'IA

VwGH allows suspension of deportation to Romania for asylum applicant due to disproportionate disadvantage.

Numero d'incarto Ra 2021/18/0347
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Accolto (Allowed)

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The Administrative Court of Justice granted the applicant's request for suspensive effect on the deportation order to Romania. The applicant argued that immediate execution would cause her disproportionate disadvantage, while the Federal Office for Aliens and Migration did not object. The court found no overriding public interests opposing the suspension and thus allowed the stay of execution.

Regesto Legislator

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§ 30 Abs. 2 VwGG; The Administrative Court of Justice may grant suspensive effect upon request if no compelling public interests oppose it and execution would cause disproportionate disadvantage to the applicant.

Parole chiave

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suspensive effect deportation suspension disproportionate disadvantage public interest balance asylum seeker protection VwGG suspension overriding public interest

Disposizioni normative citate

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
§ 5 Abs. 1 AsylG

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Testo completo

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.

1Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 11. August 2021, mit dem ihr Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 zurückgewiesen, Rumänien für die Prüfung des Antrages nach der Dublin IIIVerordnung für zuständig erklärt, sowie die Außerlandesbringung der Revisionswerberin gemäß § 61 Fremdenpolizeigesetz 2005 angeordnet und ihre Abschiebung nach Rumänien für zulässig erklärt wurde, als unbegründet ab.

2Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Revision, die mit einem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden wurde. Die Revisionswerberin brachte im Wesentlichen vor, der sofortige Vollzug der angefochtenen Entscheidung wäre für sie mit einem unverhältnismäßigen Nachteil verbunden.

3Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat zu diesem Antrag keine Stellungnahme abgegeben.

4Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag der Revisionswerberin die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses für die Revisionswerberin ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

5Letzteres wird im gegenständlichen Antrag geltend gemacht und kann auf der Grundlage des angefochtenen Erkenntnisses nicht von vornherein als unzutreffend angesehen werden. Da keine zwingenden oder zumindest überwiegenden öffentlichen Interessen zu erkennen sind (Interessen anderer Parteien kommen fallbezogen nicht in Betracht), die der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung entgegenstünden, war dem Antrag stattzugeben.

Wien, am 25. Jänner 2022