VwGH allows deportation order revocation due to procedural violation and insufficient proportionality assessment under Art. 8 ECHR.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Justice revoked the lower court's deportation decision and related rulings due to procedural violations and a flawed proportionality assessment. The applicant, an Iraqi national integrated into Austrian society for six years, argued the deportation disproportionately infringed on her private life under Article 8 ECHR. The court held that the lower court failed to adequately weigh the applicant's strong ties to Austria against the public interest in deportation, ignoring relevant country conditions.
Regesto Legislator
Generato dall'IAArt. 8 Abs. 1 EMRK; § 9 BFAVG: The administrative court must conduct a comprehensive balancing of the public interest in deportation against the individual's private and family interests, considering all circumstances including integration and country conditions, and cannot ignore relevant country information in this assessment.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IATesto completo
Das angefochtene Erkenntnis wird im Anfechtungsumfang (Abweisung der Beschwerde in Bezug auf die Rückkehrentscheidung sowie die darauf aufbauenden Spruchpunkte) wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat der Revisionswerberin Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
1Die Revisionswerberin ist irakische Staatsangehörige und stellte, gesetzlich vertreten durch ihre Mutter, am 20. September 2015 gemeinsam mit ihren Eltern einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend machte sie geltend, ihr Vater sei im Irak von einer Miliz bedroht und verletzt worden.
2Mit Bescheid vom 2. August 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag der Revisionswerberin zur Gänze ab, erteilte ihr keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 Asylgesetz 2005, erließ gegen sie eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass ihre Abschiebung in den Irak zulässig sei, und setzte eine Frist für die freiwillige Ausreise.
3Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) vom 15. März 2018 nach Durchführung einer Verhandlung als unbegründet abgewiesen und ausgesprochen, dass die Erhebung einer Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.
4Mit Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 24. September 2018, E 1034/201818, E 1096/201818, E 1097/201815, wurde das Erkenntnis des BVwG, soweit damit die Beschwerde gegen die Nichtzuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak, die Nichtzuerkennung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen, die Erlassung einer Rückkehrentscheidung, die Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebung sowie die Festsetzung einer Frist für die freiwillige Ausreise abgewiesen wurde, aufgehoben, weil das Gericht seiner Entscheidung keine Länderfeststellungen zur Lage von Sunnit:innen im Irak zugrunde gelegt habe.
5Im fortgesetzten Verfahren wies das BVwG mit Erkenntnis vom 4. Februar 2020 die Beschwerde der Revisionswerberin erneut als unbegründet ab und erklärte eine Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG für nicht zulässig.
6Der dagegen erhobenen Revision wurde mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 3. Dezember 2020, Ra 2020/20/0096, stattgegeben und das Erkenntnis des BVwG abermals aufgehoben.
7Daraufhin erließ das BVwG am 1. Juni 2021 das nunmehr bekämpfte Erkenntnis, mit dem es die Beschwerde der Revisionswerberin erneut als unbegründet abwies und die Revision dagegen gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG für nicht zulässig erklärte.
8Betreffend die Rückkehrentscheidung führte das BVwG begründend aus, dass ein Eingriff in das Familienleben der Revisionswerberin nicht vorliege und die aufenthaltsbeendende Maßnahme daher allenfalls in das Privatleben der Revisionswerberin eingreifen könne. Sie halte sich seit circa fünfeinhalb Jahren im Bundesgebiet auf, ihr Aufenthalt beruhe jedoch lediglich auf einem Asylantrag, der sich als nicht berechtigt erwiesen habe. Es seien keine besonderen integrativen Schritte der Revisionswerberin erkennbar. Sie habe einen Lehrgang in einer Übergangsstufe an einer berufsbildenden mittleren und höheren Schule für Jugendliche ohne Kenntnisse der Unterrichtssprache Deutsch und danach einen Lehrgang in der Übergangsstufe an einer berufsbildenden mittleren und höheren Schule mit geringen Kenntnissen der Unterrichtssprache Deutsch absolviert. Am 11. Juli 2019 habe sie das ÖSDZertifikat B1 bestanden. Überdies habe sie die Saudische Schule Wien besucht und im Jahr 2019 abgeschlossen, danach habe sie einen Vorstudienlehrgang besucht. Da die Revisionswerberin von Leistungen der Grundversorgung lebe, könne nicht von einer gelungenen Eingliederung in die österreichische Gesellschaft ausgegangen werden. Sie habe während ihres bisherigen Aufenthaltes in Österreich auch keine Bereitschaft gezeigt, sich um legale Arbeit zu bemühen. Zudem weise die Revisionswerberin deutlich stärkere Bindungen zum Irak auf, wo ihr Möglichkeiten zur Schaffung einer Existenzgrundlage offen stünden. Bei der Revisionswerberin handle es sich um eine gesunde und arbeitsfähige Frau, die die saudische Schule absolviert habe. Die Erlassung einer Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG stelle sohin keine Verletzung des Rechts auf Privat und Familienleben gemäß § 9 Abs. 2 BFAVG iVm Art. 8 EMRK dar.
9Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die vorliegende außerordentliche Revision, die sowohl formal als auch dem Inhalt nach lediglich die Rückkehrentscheidung (und die darauf aufbauenden weiteren Spruchpunkte) bekämpft. Zu ihrer Zulässigkeit macht sie geltend, die Revisionswerberin sei in ihrem Recht auf Privat und Familienleben verletzt worden, weil das BVwG eine mangelhafte Interessenabwägung durchgeführt habe. Die Revisionswerberin befände sich seit mittlerweile über sechs Jahren in Österreich, habe unter anderem die saudische Schule abgeschlossen und einen Vorstudienlehrgang absolviert, sie sei arbeitswillig und lebe seit drei Jahren in einer festen Beziehung mit einer in Österreich aufenthaltsberechtigten Person. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes komme einer Aufenthaltsdauer von weniger als fünf Jahren noch keine maßgebliche Bedeutung für die Interessenabwägung zu, im Umkehrschluss müsse eine Aufenthaltsdauer von über fünf Jahren als maßgeblich angesehen werden, wobei fallbezogen „die wirklich prägenden Jahre als Jugendliche und junge Erwachsene“ ausschließlich in Österreich verbracht worden seien. Zudem sei nicht berücksichtigt worden, dass die Revisionswerberin bei einer Rückkehr nicht im Stande wäre, sich im Irak ein Leben aufzubauen, und für eine Wiedereingliederung in die irakische Gesellschaft kaum mehr Anknüpfungspunkte bestünden.
10Nach Vorlage der Revision samt Verfahrensakten durch das BVwG und der Einleitung des Vorverfahrens durch den Verwaltungsgerichtshof wurde keine Revisionsbeantwortung erstattet.
11Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
12Die Revision ist zulässig und begründet.
13Die Beurteilung, ob die Erlassung einer Rückkehrentscheidung einen unverhältnismäßigen Eingriff in die nach Art. 8 EMRK geschützten Rechte einer Fremden darstellt, hat nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes unter Bedachtnahme auf alle Umstände des Einzelfalles stattzufinden. Dabei muss eine gewichtende Abwägung des öffentlichen Interesses an einer Aufenthaltsbeendigung mit den gegenläufigen privaten und familiären Interessen der Fremden, insbesondere unter Berücksichtigung der in § 9 Abs. 2 BFAVG genannten Kriterien und unter Einbeziehung der sich aus § 9 Abs. 3 BFAVG ergebenden Wertungen, in Form einer Gesamtbetrachtung vorgenommen werden (vgl. VwGH 26.11.2021, Ra 2020/18/0077, mwN).
14Im vorliegenden Fall ist zu berücksichtigen, dass die Revisionswerberin ihren Aufenthalt in Österreich in der Dauer von fast sechs Jahren durchaus in besonderer Weise genutzt hat, um sich anders als das BVwG vermeint hier zu integrieren.
15Die Revisionswerberin, die mit 16 Jahren nach Österreich kam, schloss im Bundesgebiet die Matura ab, befand sich zum Zeitpunkt der Entscheidung in der Vorbereitung für die Studienzulassung in Medizin und spricht gutes Deutsch (zumindest auf B1 Niveau). Auch dass die Revisionswerberin sehr früh gezeigt hat, dass sie ein eigenständiges Leben führen möchte (so hat sie etwa über ein Jahr getrennt von ihren Eltern in einem Frauenhaus gelebt, um ein von diesen unabhängiges und insbesondere vom Vater emanzipiertes Leben führen zu können), hat keinen Eingang in die Erwägungen des BVwG gefunden.
16Es entspricht darüber hinaus auch der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass der Frage, ob sich eine Fremde bei einer Rückkehr in ihren Herkunftsstaat eine Existenzgrundlage schaffen kann, im Rahmen der Interessenabwägung unter dem Gesichtspunkt der Bindungen zum Heimatstaat (§ 9 Abs. 2 Z 5 BFAVG) Bedeutung zukommen kann (vgl. VwGH 7.6.2021, Ra 2021/18/0167, mwN). Insofern das Gericht seine Entscheidung darauf stützt, die Revisionswerberin könne sich nach einer Rückkehr in den Irak aufgrund der in Österreich absolvierten Ausbildungen eine Existenzgrundlage sichern, lässt es die im Erkenntnis enthaltenen Länderinformationen unberücksichtigt, denen zufolge lediglich 14% der Frauen im Irak arbeiten würden bzw. auf Arbeitssuche seien.
17Die Revision zeigt daher zusammenfassend zu Recht auf, dass das BVwG diese Umstände in seiner Abwägung im Sinne des Art. 8 Abs. 1 EMRK bzw. § 9 BFAVG nicht ausreichend beachtet hat.
18Das angefochtene Erkenntnis war daher im Umfang der Rückkehrentscheidung und der darauf aufbauenden Spruchpunkte wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG aufzuheben.
19Der Kostenersatz gründet auf §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 24. Februar 2022