Legislator Giurisprudenza & Legislazione
Ra 2021/18/0259 ECLI:AT:VWGH:2021:RA2021180259.L00 Generato dall'IA

VwGH dismisses asylum appeal but overturns return decision due to procedural violation regarding family life assessment.

Numero d'incarto Ra 2021/18/0259
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Parzialmente accolto (Partially Allowed)

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The Administrative Court of Justice dismissed the revision against the rejection of asylum claims and return orders. The applicants, Iraqi brothers, argued they fled due to threats against their father, while the lower court denied protection based on lack of personal family ties and available domestic alternatives. The court found the lower court's refusal to establish a specific close relationship with their parents in Austria violated procedural requirements, necessitating a detailed factual assessment of their family life under Article 8 ECHR.

Regesto Legislator

Generato dall'IA

§ 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG; The lower court must provide specific factual findings regarding the existence of a close personal relationship with family members in the host country when assessing family life under Article 8 ECHR, rather than relying on general assumptions about adult children.

Parole chiave

Generato dall'IA
asylum claim rejection family life assessment Article 8 ECHR protection procedural violation VwGG return decision invalidity close personal relationship subsidiary protection status domanda d'asilo dall'Iraq

Disposizioni normative citate

Generato dall'IA
§ 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG
21Das angefochtene Erkenntnis war daher im Umfang der Rückkehrentscheidung und der darauf aufbauenden Spruchpunkte, die ihre Grundlage verlieren, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG aufzuheben.
Art. 8 EMRK
Betreffend die Rückkehrentscheidung hielt das BVwG fest, dass zwischen den Revisionswerbern und ihren in Österreich subsidiär schutzberechtigten Familienmitgliedern kein besonderes Nahe- oder Abhängigkeitsverhältnis und damit kein schützenswertes Familienleben im Sinne des Art. 8 EMRK bestehe.
§ 57 Asylgesetz 2005
Die Revision wird zurückgewiesen, soweit sie sich gegen die Abweisung der Beschwerde hinsichtlich der Nichtgewährung des Status von Asylberechtigten und des Status von subsidiär Schutzberechtigten sowie die Nichterteilung von Aufenthaltstiteln gemäß § 57 Asylgesetz 2005 richtet.
§ 9 Abs. 3 BFAVG
2 BFAVG genannten Kriterien und unter Einbeziehung der sich aus § 9 Abs. 3 BFAVG ergebenden Wertungen, in Form einer Gesamtbetrachtung vorgenommen werden (vgl.
§§ 47 ff VwGG
22Der Kostenersatz gründet auf §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.
§ 25a Abs. 1 VwGG
6In der Folge wurde die gegenständliche außerordentliche Revision erhoben, die zur Begründung ihrer Zulässigkeit geltend macht, das BVwG habe den Ausspruch über die Zulässigkeit der Revision nach § 25a Abs. 1 VwGG nicht hinreichend begründet.
§ 12 Abs. 1 Z 2 VwGG
8Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
Art. 8 Abs. 1 EMRK
Familiäre Beziehungen unter Erwachsenen fallen dann unter den Schutz des Art. 8 Abs. 1 EMRK, wenn zusätzliche Merkmale der Abhängigkeit hinzutreten, die über die üblichen Bindungen hinausgehen (vgl.

Giurisprudenza citata

Generato dall'IA
VwGH 2.3.2021, Ra 2020/18/0385
VwGH 2.3.2021, Ra 2020/18/0385, mwN).
VwGH 17.12.2019, Ro 2019/18/0006
VwGH 17.12.2019, Ro 2019/18/0006, mwN).
VwGH 7.6.2021, Ra 2020/18/0391
VwGH 7.6.2021, Ra 2020/18/0391, mwN).
EGMR jurisprudence on family life
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Testo completo

I. den Beschluss gefasst:

Die Revision wird zurückgewiesen, soweit sie sich gegen die Abweisung der Beschwerde hinsichtlich der Nichtgewährung des Status von Asylberechtigten und des Status von subsidiär Schutzberechtigten sowie die Nichterteilung von Aufenthaltstiteln gemäß § 57 Asylgesetz 2005 richtet.

II. zu Recht erkannt:

Im Übrigen wird das angefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Der Bund hat den Revisionswerbern Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1Die Revisionswerber sind Brüder und irakische Staatsangehörige. Sie stellten am 18. September 2015 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz, den sie im Wesentlichen damit begründeten, dass ihr Vater von einer schiitischen Miliz bedroht worden sei und sie ihre Heimat aus Angst vor den schiitischen Milizen verlassen hätten.

2Mit Bescheiden jeweils vom 14. September 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) die Anträge der Revisionswerber zur Gänze ab, erteilte ihnen keine Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen sie jeweils eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass ihre Abschiebung in den Irak zulässig sei und setzte jeweils eine Frist für die freiwillige Ausreise.

3Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die dagegen erhobene Beschwerde nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründet ab. Die Revision erklärte es gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG für nicht zulässig.

4Begründend führte das BVwG zusammengefasst aus, die Revisionswerber hätten sich ausschließlich auf die Fluchtgründe ihres Vaters bezogen, die aufgrund der widersprüchlichen Angaben der Familienmitglieder in der mündlichen Verhandlung nicht glaubhaft seien. Eine landesweite und systematische Verfolgung von Sunniten sei den Länderberichten nicht zu entnehmen. Es stehe den jungen, gesunden und erwerbsfähigen Revisionswerbern offen, eine innerstaatliche Fluchtalternative bei ihrer Schwester in Bagdad oder ihrem Onkel in der kurdischen Autonomieregion in Anspruch zu nehmen. Es drohe den Revisionswerbern im Irak auch keine reale Gefahr einer Verletzung ihrer durch Art. 2 und 3 EMRK gewährleisteten Rechte. Betreffend die Rückkehrentscheidung hielt das BVwG fest, dass zwischen den Revisionswerbern und ihren in Österreich subsidiär schutzberechtigten Familienmitgliedern kein besonderes Nahe- oder Abhängigkeitsverhältnis und damit kein schützenswertes Familienleben im Sinne des Art. 8 EMRK bestehe. Eine Abwägung zwischen den öffentlichen Interessen an einer Aufenthaltsbeendigung und den privaten Interessen an einem Verbleib im Bundesgebiet würde zu Lasten der Revisionswerber ausfallen.

5Gegen dieses Erkenntnis erhoben die Revisionswerber zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der ihre Behandlung gemäß Art. 144 Abs. 2 BVG mit Beschluss vom 29. April 2021, E 11201121/2021-5, ablehnte und sie an den Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.

6In der Folge wurde die gegenständliche außerordentliche Revision erhoben, die zur Begründung ihrer Zulässigkeit geltend macht, das BVwG habe den Ausspruch über die Zulässigkeit der Revision nach § 25a Abs. 1 VwGG nicht hinreichend begründet. Zudem habe das BVwG keine nachvollziehbare Auseinandersetzung mit der Lage der Revisionswerber im Irak und keine ausreichende RefoulementPrüfung durchgeführt. Weiters bekämpft die Revision die im Rahmen der Rückkehrentscheidung vorgenommene Interessenabwägung.

7Das BFA hat zu dieser Revision keine Revisionsbeantwortung erstattet.

8Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

9Die Revision ist teilweise zulässig und insoweit auch begründet.

10Zu I.:

11Ungeachtet dessen, dass das BVwG seinen Unzulässigkeitsausspruch nur mit wenigen Worten begründet, gehen die dazu erstatteten Revisionsausführungen schon deshalb ins Leere, weil nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch eine fehlende Begründung des Ausspruches über die Zulässigkeit der Revision nicht dazu führt, dass die Revision im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG allein deshalb zulässig wäre (vgl. VwGH 10.9.2020, Ra 2020/18/0184, mwN).

12Sofern die Revision moniert, das BVwG habe kein ausreichendes Ermittlungsverfahren durchgeführt und sich nicht mit der zu erwartenden Lage für die Revisionswerber im Irak auseinandergesetzt, werden Verfahrensmängel geltend gemacht. Werden Verfahrensmängel als Zulassungsgründe ins Treffen geführt, so muss auch schon in der abgesonderten Zulässigkeitsbegründung die Relevanz dieser Verfahrensmängel, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, für den Revisionswerber günstigeres Ergebnis hätte erzielt werden können, dargetan werden. Dies setzt voraus, dass - auf das Wesentliche zusammengefasst - jene Tatsachen dargestellt werden, die sich bei Vermeidung des behaupteten Verfahrensfehlers als erwiesen ergeben hätten (vgl. VwGH 16.6.2021, Ra 2020/18/0476, mwN). Diesen Anforderungen wird die Revision mit ihrem pauschalen Vorbringen nicht gerecht, da sie nicht darlegt, inwiefern die aktuelle Lage im Irak einer Rückkehr der Revisionswerber fallbezogen entgegenstünde.

13Soweit sich die Revision gegen die Nichtgewährung des Status von Asylberechtigten und des Status von subsidiär Schutzberechtigten sowie die Nichterteilung von Aufenthaltstiteln gemäß § 57 Asylgesetz 2005 wendet, erweist sie sich daher als unzulässig und war gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG zurückzuweisen.

14Zu II.:

15Berechtigung kommt der Revision jedoch insoweit zu, als sie sich gegen die Rückkehrentscheidung und die darauf aufbauenden Spruchpunkte richtet.

16Die Beurteilung, ob die Erlassung einer Rückkehrentscheidung einen unverhältnismäßigen Eingriff in die nach Art. 8 EMRK geschützten Rechte eines Fremden darstellt, hat nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes unter Bedachtnahme auf alle Umstände des Einzelfalles stattzufinden. Dabei muss eine gewichtende Abwägung des öffentlichen Interesses an einer Aufenthaltsbeendigung mit den gegenläufigen privaten und familiären Interessen des Fremden, insbesondere unter Berücksichtigung der in § 9 Abs. 2 BFAVG genannten Kriterien und unter Einbeziehung der sich aus § 9 Abs. 3 BFAVG ergebenden Wertungen, in Form einer Gesamtbetrachtung vorgenommen werden (vgl. VwGH 2.3.2021, Ra 2020/18/0385, mwN).

17Ob außerhalb des Bereiches des insbesondere zwischen Ehegatten und ihren minderjährigen Kindern ipso iure zu bejahenden Familienlebens iSd Art. 8 EMRK ein Familienleben vorliegt, hängt nach der Rechtsprechung des EGMR jeweils von den konkreten Umständen ab, wobei für die Prüfung einer hinreichend stark ausgeprägten persönlichen Nahebeziehung gegebenenfalls auch die Intensität und Dauer des Zusammenlebens von Bedeutung sind. Familiäre Beziehungen unter Erwachsenen fallen dann unter den Schutz des Art. 8 Abs. 1 EMRK, wenn zusätzliche Merkmale der Abhängigkeit hinzutreten, die über die üblichen Bindungen hinausgehen (vgl. VwGH 17.12.2019, Ro 2019/18/0006, mwN).

18Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner Judikatur eine Trennung von Familienangehörigen, mit denen ein gemeinsames Familienleben im Herkunftsland nicht zumutbar ist, im Ergebnis nur dann für gerechtfertigt erachtet, wenn dem öffentlichen Interesse an der Vornahme einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme insgesamt ein sehr großes Gewicht beizumessen ist, wie dies insbesondere bei Straffälligkeit des Fremden oder bei einer von Anfang an beabsichtigten Umgehung der Regeln über den Familiennachzug der Fall ist (vgl. VwGH 7.6.2021, Ra 2020/18/0391, mwN).

19Die Revisionswerber reisten mit ihren Eltern sowie drei minderjährigen Geschwistern, denen jeweils der Status von subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und eine befristete Aufenthaltsberechtigung erteilt wurde, in das österreichische Bundesgebiet ein. Dazu hielt das BVwG fest, dass die Revisionswerber mit ihrer Familie im gemeinsamen Haushalt leben und diese fallweise im Alltag unterstützen würden, jedoch kein spezielles Nahe- oder Abhängigkeitsverhältnis dargelegt worden sei, welches über die übliche Bindung zwischen Eltern und ihren volljährigen Kindern hinausgehe, weshalb nicht davon auszugehen sei, dass die Revisionswerber mit ihren im Bundesgebiet aufhältigen Verwandten ein schützenswertes Familienleben führen würden.

20Vor dem Hintergrund des dauerhaften Zusammenlebens der Revisionswerber mit ihrer Kernfamilie hat das BVwG jedoch nicht nachvollziehbar begründet, weshalb es ein über die üblichen Bindungen zwischen volljährigen Familienmitgliedern hinausgehendes Naheverhältnis fallbezogen verneint. Dass die Revisionswerber nicht von sich aus erwähnt hätten, ihre Freizeit auch mit ihrer Familie zu verbringen, reicht für eine derartige Schlussfolgerung nicht aus. Für die Beurteilung, ob zwischen den Revisionswerbern und ihren Eltern ein relevantes Familienleben im Sinn des Art. 8 EMRK vorliegt, bedarf es daher weitergehender Feststellungen zum persönlichen Naheverhältnis der Revisionswerber zu ihren Eltern.

21Das angefochtene Erkenntnis war daher im Umfang der Rückkehrentscheidung und der darauf aufbauenden Spruchpunkte, die ihre Grundlage verlieren, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG aufzuheben.

22Der Kostenersatz gründet auf §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.

Wien, am 19. Oktober 2021