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Ra 2021/18/0225 ECLI:AT:VWGH:2021:RA2021180225.L00 Generato dall'IA

Extraordinary appeal in asylum proceedings dismissed for failing to establish deviation from case law on best interests of the child in absence of a return decision.

Numero d'incarto Ra 2021/18/0225
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Inammissibile (Inadmissible)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court of Austria (VwGH) dismissed the extraordinary appeal, thereby upholding the lower court's decision and leaving in force the administrative agency's grant of subsidiary protection status while denying full asylum. The case involved a Syrian national who challenged the Federal Administrative Court's (BVwG) rejection of her application for refugee status; she argued that the BVwG deviated from VwGH case law by failing to consider the best interests of her minor child in the context of a return decision, and alleged procedural violations regarding the duty to hear and the immediacy principle. The VwGH determined the appeal inadmissible under Article 133(4) of the Federal Constitutional Law (BVG), reasoning that the lower court had conducted a hearing in 2020 thereby addressing procedural complaints, and that the petitioner's argument regarding the best interests of the child was legally inapplicable because no return decision had actually been issued.

Regesto Legislator

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Art. 133 Abs. 4 BVG; § 34 Abs. 1 VwGG: A revision is inadmissible if the lower court's decision does not deviate from established administrative court jurisprudence or raise a question of general legal significance.

Parole chiave

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administrative procedure act revision inadmissibility best interests of child asylum status procedural principles asilo di cittadini siriani politica di asilo asilo di famiglia afghana

Disposizioni normative citate

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Art. 133 Abs. 4 BVG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
8Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
9Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Die Revisionswerberin, eine syrische Staatsangehörige, stellte am 28. Februar 2019 einen Antrag auf internationalen Schutz, den sie im Wesentlichen damit begründete, dass die Situation junger Frauen in Syrien nicht gut sei und sie aufgrund von Entführungen in ihrem Wohnort Angst um ihr Leben habe.

2Mit Bescheid vom 3. Juli 2019 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag der Revisionswerberin hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten ab, erkannte ihr den Status der subsidiär Schutzberechtigten zu und erteilte ihr eine befristete Aufenthaltsberechtigung.

3Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 28. April 2021 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die Beschwerde der Revisionswerberin betreffend die Versagung des Status der Asylberechtigten nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründet ab und erklärte die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG für nicht zulässig.

4Das BVwG führte begründend soweit hier maßgeblich aus, die Revisionswerberin habe eine gegen sie gerichtete Verfolgung im Herkunftsstaat, die über die allgemeine Gefahr aufgrund des Bürgerkrieges weshalb die Revisionswerberin subsidiären Schutz erhalten habe hinausgehe, nicht glaubwürdig darlegen können. Auch eine Stigmatisierung oder Ausgrenzung der Revisionswerberin als unverheiratete Frau mit Kind sei nicht zu erwarten.

5Die gegenständliche Revision bringt zu ihrer Zulässigkeit vor, das Erkenntnis des BVwG weiche von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, weil es in Bezug auf das minderjährige Kind der Revisionswerberin dem Kindeswohl keine Beachtung geschenkt habe, obwohl die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts bereits wiederholt die Notwendigkeit der Auseinandersetzung mit den Auswirkungen einer Rückkehrentscheidung auf das Kindeswohl zum Ausdruck gebracht hätten. Zudem habe das BVwG eine Verletzung der Verhandlungspflicht bzw. des Unmittelbarkeitsgrundsatzes zu verantworten, was einen Verstoß gegen tragende Verfahrensgrundsätze darstelle, weil das BVwG das Vorbringen der Revisionswerberin dadurch keiner Klärung zugeführt, sondern sein Erkenntnis lediglich mit Ausführungen ohne Begründungswert begründet habe.

6Mit diesem Vorbringen wird die Zulässigkeit der Revision nicht dargetan.

7Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

8Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.

9Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

10Dem nicht näher begründeten Zulässigkeitsvorbringen, das BVwG habe die Verhandlungspflicht sowie den Unmittelbarkeitsgrundsatz verletzt, ist entgegen zu halten, dass das BVwG am 6. Februar 2020 eine mündliche Verhandlung durchgeführt und die Revisionswerberin dabei umfangreich zu ihrem Vorbringen befragt hat. Eine Verletzung von Verfahrensvorschriften vermag die Revision vor diesem Hintergrund mit ihrem Zulässigkeitsvorbringen nicht aufzuzeigen.

11Soweit die Revision darüber hinaus vorbringt, das BVwG habe dem Kindeswohl keine Beachtung geschenkt, obwohl die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts bereits wiederholt die Notwendigkeit der Auseinandersetzung mit den Auswirkungen einer Rückkehrentscheidung auf das Kindeswohl zum Ausdruck gebracht hätten, übersieht sie, dass weder das BVwG noch das BFA eine Rückkehrentscheidung erlassen hat.

12In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 13. September 2021