VwGH allows asylum follow-up claim by overturning BVwG decision for failing to assess new flight reasons under EU Directive.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Austria revoked the lower court's dismissal of an asylum follow-up application due to procedural error. The applicants argued that new flight reasons emerged after their initial rejection, which the lower court incorrectly deemed barred by res judicata. The court held that national law must align with the EU Asylum Procedures Directive, requiring a fresh assessment of new elements rather than automatic dismissal.
Regesto Legislator
Generato dall'IAArt. 40 Abs. 2 und Abs. 3 der Richtlinie 2013/32/EU; Ein Folgeantrag auf internationalen Schutz darf nicht allein wegen Rechtskraft früherer Entscheidungen zurückgewiesen werden, ohne dass geprüft wurde, ob neue Elemente oder Erkenntnisse erheblich zur Wahrscheinlichkeit eines Schutzbedarfs beitragen.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IATesto completo
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufgehoben.
Der Bund hat den revisionswerbenden Parteien Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.
1Der Erstrevisionswerber ist der Ehemann der Zweitrevisionswerberin, der Drittrevisionswerber ist deren beider minderjähriger Sohn. Alle sind afghanische Staatsangehörige.
2Nach mehreren erfolglosen Asylverfahren stellten die revisionswerbenden Parteien am 9. Oktober 2020 den gegenständlichen Folgeantrag auf internationalen Schutz, den sie u.a. erstmals damit begründeten, dass der Erstrevisionswerber in der letztlich enttäuschten Erwartung, im Iran dafür einen dauerhaften Aufenthaltstitel zu erhalten, für das iranische Regime in den Krieg nach Syrien gezogen sei. Wegen dieses Kampfeinsatzes fürchte er bei Rückkehr nach Afghanistan Verfolgung seitens der afghanischen Regierung und der Taliban.
3Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht in Bestätigung entsprechender Bescheide des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag gemäß § 68 Abs. 1 AVG als unzulässig zurück und erklärte die Revision für nicht zulässig.
4Begründend führte das BVwG im Wesentlichen aus, dass selbst bei hypothetischer Wahrunterstellung des neu erstatteten Fluchtvorbringens keine neue Sachentscheidung zu erfolgen habe, weil die behaupteten Tatsachen bereits während der vorangegangenen rechtskräftig abgeschlossenen Asylverfahren existent und dem Erstrevisionswerber bekannt gewesen seien. Einem Asylfolgeantrag, der sich auf einen vor Beendigung des Verfahrens über den ersten Asylantrag verwirklichten Sachverhalt stütze, stehe die Rechtskraft der über den Erstantrag absprechenden Entscheidung entgegen.
5Dagegen wendet sich die vorliegende außerordentliche Revision, die zur Zulässigkeit und in der Sache u.a. vorbringt, der Erstrevisionswerber habe ein neues Fluchtvorbringen erstattet, mit dem sich das BVwG inhaltlich hätte auseinandersetzen müssen.
6Das BFA hat zu dieser Revision keine Revisionsbeantwortung erstattet.
7Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
8Die Revision ist zulässig und begründet.
9Das BVwG hat das neue Fluchtvorbringen im Folgeantrag für ungeeignet erachtet, die Rechtskraft der früheren Asylentscheidungen zu durchbrechen, weil es sich dabei um Tatsachen gehandelt habe, die bereits bei Entscheidung über den Erstantrag vorgelegen seien.
10Der Verwaltungsgerichtshof hat sich nach Einholung einer Vorabentscheidung durch den Gerichtshof der Europäischen Union (vgl. EuGH 9.9.2021, C18/20, Rs. XY) in seinem Erkenntnis vom 19. Oktober 2021, Ro 2019/14/0006, des Näheren mit der Vereinbarkeit der asylrechtliche Folgeanträge betreffenden nationalen Rechtslage mit den unionsrechtlichen Vorgaben der Richtlinie 2013/32/EU (Verfahrensrichtlinie) befasst. Es wird daher gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG auf die Entscheidungsgründe dieses Erkenntnisses verwiesen.
11In diesem Erkenntnis wurde dargelegt, dass ein Folgeantrag auf internationalen Schutz nicht allein deswegen wegen entschiedener Sache zurückgewiesen werden darf, weil der nunmehr vorgebrachte Sachverhalt von der Rechtskraft einer früheren Entscheidung über einen Antrag auf internationalen Schutz erfasst sei, ohne dass die Prüfung im Sinn des Art. 40 Abs. 2 und Abs. 3 Verfahrensrichtlinie vorgenommen worden wäre, ob neue Elemente oder Erkenntnisse zutage getreten oder vom Antragsteller vorgebracht worden sind, die erheblich zu der Wahrscheinlichkeit beitragen, dass der Antragsteller nach Maßgabe der Richtlinie 2011/95/EU als Person mit Anspruch auf internationalen Schutz anzuerkennen ist.
12Die vom BVwG vertretene gegenteilige Rechtsansicht belastet das angefochtene Erkenntnis mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit, und zwar im Familienverfahren in Bezug auf sämtliche revisionswerbende Parteien.
13Das angefochtene Erkenntnis war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
14Die Kostenentscheidung gründet sich auf §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014. Für das Familienverfahren der revisionswerbenden Parteien gebührt ein einfacher Kostenersatz. Das Mehrbegehren war abzuweisen.
Wien, am 9. Juni 2023