Legislator Giurisprudenza & Legislazione
Ra 2021/18/0176 ECLI:AT:VWGH:2021:RA2021180176.L00 Generato dall'IA

Georgian asylum claimant: Admissibility of revision challenging rejection of asylum and subsidiary protection based on safe country status and minor children’s adaptation

Numero d'incarto Ra 2021/18/0176
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Inammissibile (Inadmissible)

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The Austrian Administrative Court (VwGH) rejected the extraordinary revision, affirming the prior decision by the Federal Administrative Court (BVwG) and leaving in force the BFA's denials of international protection and returns to the country of origin. The case concerned a family of five Georgian nationals whose claims for asylum and subsidiary protection, based on alleged state persecution stemming from a refusal to conduct espionage in Abkhazia, were dismissed as unfounded. In upholding the lower court's finding that the claims lacked credibility due to inconsistencies in the applicants' accounts and the absence of evidence for the alleged prominent relatives, the VwGH determined that no legal question of fundamental significance was raised. The court held that the BVwG correctly applied the presumption of safety inherent in Georgia's status as a safe country of origin under § 19 BFAVG, properly evaluated the lack of specific risks to rights protected under Article 3 ECHR, and conducted a valid balancing of interests under Article 8 ECHR, considering the minor children's adaptable age and existing family ties in Georgia outweighed their interests in remaining in Austria.

Regesto Legislator

Generato dall'IA

§ 19 BFAVG; Art. 2, 3 EMRK: The court rejects subsidiary protection where the applicant fails to demonstrate specific risks despite the origin state's safety presumption, and finds return measures compatible with children's best interests if they are of an adaptable age with existing family bonds in the country of return.

Parole chiave

Generato dall'IA
subsidiary protection rejection safe country presumption children's best interests return decision legality specific persecution risks situazione nel paese d'origine domanda d'asilo di cittadino albanese partenza dal paese

Disposizioni normative citate

Generato dall'IA
§ 19 BFAVG
Auch subsidiärer Schutz sei nicht zuletzt, weil es sich bei Georgien um einen sicheren Herkunftsstaat gemäß § 19 BFAVG handle nicht zu gewähren.
Art. 2 EMRK
dazu etwa VwGH 25.6.2020, Ra 2019/18/0441, mwN) eine Verletzung geschützter Rechte (hier: der durch Art. 2 und 3 EMRK geschützten Rechte) der revisionswerbenden Parteien mit sich bringen würden.
Art. 3 EMRK
4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
Art. 8 Abs. 2 EMRK
18Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist bei der nach Art. 8 Abs. 2 EMRK bzw.
§ 9 BFAVG
§ 9 BFAVG vorzunehmenden Abwägung auch das Kindeswohl der minderjährigen revisionswerbenden Parteien in Betracht zu ziehen.
§ 28 Abs. 3 VwGVG
§ 57 AsylG 2005
Februar 2019 diese Anträge abermals zur Gänze ab, erteilte den revisionswerbenden Parteien keine Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG 2005, erließ gegen sie Rückkehrentscheidungen, stellte fest, dass ihre Abschiebung nach Georgien zulässig sei, und setzte jeweils eine Frist für ihre freiwillige Ausreise.
§ 57 AsylG
Februar 2019 diese Anträge abermals zur Gänze ab, erteilte den revisionswerbenden Parteien keine Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG 2005, erließ gegen sie Rückkehrentscheidungen, stellte fest, dass ihre Abschiebung nach Georgien zulässig sei, und setzte jeweils eine Frist für ihre freiwillige Ausreise.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Procedural rule applied to reject the revision by way of a decision in a non-public session without further proceedings.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.

Giurisprudenza citata

Generato dall'IA
VwGH 25.6.2020, Ra 2019/18/0441
dazu etwa VwGH 25.6.2020, Ra 2019/18/0441, mwN) eine Verletzung geschützter Rechte (hier: der durch Art.
VwGH 5.5.2021, Ra 2021/18/0050 bis 0053
etwa VwGH 5.5.2021, Ra 2021/18/0050 bis 0053, mwN).
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Questioni giuridiche chiave estratte da Legislator

Generato dall'IA
Art. 133 Abs. 4 BVG

Legal basis cited to determine that the revision is not admissible because no legal question of fundamental significance was raised.

§ 34 Abs. 1 VwGG

Procedural rule applied to reject the revision by way of a decision in a non-public session without further proceedings.

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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Die revisionswerbenden Parteien, alle georgische Staatsangehörige, sind Mitglieder einer Familie (der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin sind Ehegatten, die Drittrevisionswerberin und die in Österreich geborenen Viert- und Fünftrevisionswerber sind ihre gemeinsamen minderjährigen Kinder).

2Sie beantragten am 30. September 2015 bzw. im November 2015 und im November 2017 (nach der Geburt des Viert- und Fünftrevisionswerbers) internationalen Schutz. Zu ihren Fluchtgründen gaben sie an, der Erstrevisionswerber sei mehrmals von seinem Wohnort in Zentralgeorgien nach Abchasien zu dort lebenden Verwandten (zur Schwester seiner Mutter sowie deren prominentem Ehemann, ein wohlhabender und einflussreicher Geschäftsmann) gereist, woraufhin ihn die zentralgeorgischen Behörden aufgefordert hätten, Spionage für die Regierung zu betreiben. Dies habe der Erstrevisionswerber verweigert, weshalb er und die Zweitrevisionswerberin in der Folge erheblichen staatlichen Repressalien ausgesetzt gewesen seien.

3Nachdem frühere Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom März 2017 und vom August 2018 zur Entscheidung über diese Anträge aufgrund von Beschwerden der revisionswerbenden Parteien vom Bundesverwaltungsgericht (BVwG) gemäß § 28 Abs. 3 VwGVG aufgehoben und die Angelegenheiten zur Erlassung neuer Bescheide an das BFA zurückverwiesen worden waren, wies das BFA nach Ergänzung des Ermittlungsverfahrens mit Bescheiden vom 13. Februar 2019 diese Anträge abermals zur Gänze ab, erteilte den revisionswerbenden Parteien keine Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG 2005, erließ gegen sie Rückkehrentscheidungen, stellte fest, dass ihre Abschiebung nach Georgien zulässig sei, und setzte jeweils eine Frist für ihre freiwillige Ausreise.

4Die dagegen erhobenen Beschwerden wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegründet ab und erklärte die Revision für nicht zulässig.

5Das BVwG gelangte, was die Nichtzuerkennung von Asyl betrifft, zu der Feststellung, dass die revisionswerbenden Parteien nicht den von ihnen behaupteten Gefährdungen ausgesetzt gewesen seien bzw. nach einer Rückkehr nach Georgien ausgesetzt wären. Insbesondere habe der Erstrevisionswerber in Abchasien keine prominenten Verwandten und sei nicht von zentralgeorgischen Behörden aufgefordert worden, Spionage zu betreiben. Auch subsidiärer Schutz sei nicht zuletzt, weil es sich bei Georgien um einen sicheren Herkunftsstaat gemäß § 19 BFAVG handle nicht zu gewähren. Betreffend die Rückkehrentscheidung legte das BVwG dar, weshalb es davon ausgehe, dass den Kindern eine Ansiedlung in Georgien gemeinsam mit den Eltern zumutbar sei und dass sie sich dort aufgrund ihres anpassungsfähigen Alters und der vorhandenen familiären Anbindungen integrieren könnten.

6Dagegen erhoben die revisionswerbenden Parteien zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, deren Behandlung mit Beschluss vom 23. Februar 2021, E 130134/20218, abgelehnt und die dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten wurde.

7Die vorliegende außerordentliche Revision macht zur Zulässigkeit geltend, das BVwG habe keine umfassenden fallbezogenen Länderfeststellungen zu den politischen und gesellschaftlichen Verhältnissen in Georgien getroffen, sondern nur ein oberflächliches Ermittlungsverfahren geführt. Die Revision wendet sich weiters gegen die Beweiswürdigung und sieht ein Abweichen von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes insbesondere darin, dass sich das BVwG auf Widersprüche der Angaben des Erstrevisionswerbers in der polizeilichen Erstbefragung zu den Fluchtgründen gegenüber jenen in der Einvernahme vor dem BFA gestützt habe. Gegen die Nichtzuerkennung von subsidiärem Schutz bringt die Revision vor, dass keine Auseinandersetzung mit den persönlichen Verhältnissen der revisionswerbenden Parteien in Relation zur allgemeinen Menschenrechtslage stattgefunden habe. Im Zusammenhang mit den Rückkehrentscheidungen habe das BVwG keine ausreichenden Ermittlungen zur Lebenssituation der minderjährigen revisionswerbenden Parteien in Österreich und Georgien vorgenommen und die Abwägung der Interessen nicht im Rahmen der vom Verwaltungsgerichtshof entwickelten Grundsätze vorgenommen, weil es Aspekte wie das Kindeswohl und die lange Aufenthaltsdauer nicht berücksichtigt habe.

8Mit diesem Vorbringen wird die Zulässigkeit der Revision nicht dargetan.

9Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

10Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

11Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

12Dem Revisionsvorbringen, es sei kein ordnungsgemäßes Ermittlungsverfahren zum Fluchtvorbringen geführt und der Verpflichtung zur umfassenden amtswegigen Ermittlung des relevanten Sachverhalts nicht entsprochen worden, ist zu entgegnen, dass das BVwG nicht nur eine mündliche Beschwerdeverhandlung durchgeführt hat, während derer es den Erstrevisionswerber zu den Ein- und Ausreisen nach Abchasien, zu den behaupteten Verwandtschaftsbeziehungen zu einer dort lebenden prominenten Person (einem einflussreichen Geschäftsmann) und zum Vorbringen, die zentralgeorgischen Behörden hätten ihn als Spion gewinnen wollen, eingehend befragt hat, sondern darüber hinaus zahlreiche weitere Ermittlungsschritte gesetzt hat. Das BVwG hat insbesondere durch einen Verbindungsbeamten des Bundesministeriums für Inneres sowie durch einen Attaché der österreichischen Botschaft in Tiflis Recherchen unmittelbar in Georgien durchführen lassen, die etwa ergaben, dass eine Schwester der Mutter des Erstrevisionswerbers nach dem Vorbringen die Ehefrau des prominenten Onkels des Erstrevisionswerbers in Abchasien in keinem Register aufscheine. Dass das BVwG in diesem Zusammenhang im Rahmen seiner amtswegigen Ermittlungspflicht nicht noch weitere Ermittlungsschritte gesetzt hat, hält als einzelfallbezogen zu treffende Beurteilung dem diesbezüglichen Prüfungsmaßstab des Verwaltungsgerichtshofes für das Vorliegen einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung (diese Beurteilung darf nicht grob fehlerhaft erfolgt sein, vgl. VwGH 17.12.2020, Ra 2020/18/0480, mwN) stand, zumal die Revision dieser Beurteilung bloß mit dem unspezifischen Vorbringen entgegentritt, es hätten umfassende fallbezogene Länderfeststellungen zu den politischen und gesellschaftlichen Verhältnissen in Georgien, insbesondere zum AbchasienKonflikt, angestellt werden müssen.

13Soweit sich die Revision gegen die Beweiswürdigung, insbesondere gegen die Einbeziehung von Widersprüchen der Angaben des Erstrevisionswerbers in der polizeilichen Erstbefragung zu den Fluchtgründen gegenüber jenen in der Einvernahme vor dem BFA wendet, ist einzuräumen, dass der Verwaltungsgerichtshof in seiner Rechtsprechung wiederholt Bedenken gegen die unreflektierte Verwertung von Beweisergebnissen der Erstbefragung erhoben hat, weil sich diese Einvernahme nicht auf die näheren Fluchtgründe zu beziehen hat. Gleichwohl hat der Verwaltungsgerichtshof aber betont, dass es nicht generell unzulässig ist, sich etwa auf eine Steigerung des Fluchtvorbringens zwischen der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes und der weiteren Einvernahme eines Asylwerbers zu stützen (vgl. VwGH 4.2.2021, Ra 2021/18/0010, mwN). Die Revision bezieht sich konkret auf den Umstand, dass das BVwG in der Beweiswürdigung darauf hingewiesen hat, dass der Erstrevisionswerber in der Erstbefragung ausgesagt habe, ihm sei durch georgische Behörden vorgeworfen worden, ein Spion zu sein, in der Einvernahme vor dem BFA jedoch angegeben habe, es sei eine Aufforderung ergangen, für die georgischen Behörden zu spionieren. Eine Unvertretbarkeit der Beweiswürdigung (zum diesbezüglichen Maßstab für das Vorliegen einer Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung vgl. etwa VwGH 11.3.2021, Ra 2021/18/0059) tut die Revision mit diesem Hinweis allerdings schon deshalb nicht dar, weil das BVwG die Annahme der Unglaubhaftigkeit des Fluchtvorbringens keineswegs tragend auf diesen Widerspruch gestützt hat, sondern wie oben angeführt zahlreiche weitere Ermittlungsschritte gesetzt und etwa den Umstand, dass entgegen dem Vorbringen keine Tante des Erstrevisionswerbers aufzufinden sei, die mit einem einflussreichen Geschäftsmann in Abchasien verheiratet wäre, in die Beweiswürdigung einbezogen hat.

14Gegen die Nichtgewährung subsidiären Schutzes bringt die Revision vor, das BVwG sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen, indem es keine „ganzheitliche Bewertung der Gefahren“ durchgeführt habe. Es habe nicht berücksichtigt, dass die revisionswerbenden Parteien in Georgien über kein soziales Netz verfügen würden und sie im Fall einer Rückkehr über keine Unterkunft und „Unterhaltsmöglichkeiten“ verfügen würden.

15Dem ist zu entgegnen, dass sich die Revision damit vom festgestellten Sachverhalt entfernt, denn das BVwG stellte unter Hinweis darauf, dass es sich bei der Republik Georgien um einen sicheren Herkunftsstaat im Sinne des § 19 BFAVG handle fest, dass in Georgien von einer unbedenklichen Sicherheitslage und von der Wahrung der Menschenrechte auszugehen sei. Die Grundversorgung der Bevölkerung sei gesichert, eine soziale Absicherung bestehe auf niedrigem Niveau, die medizinische Grundversorgung sei flächendeckend gewährleistet. Rückkehrer hätten mit keinen Repressalien zu rechnen. Es bestehe ein staatliches Rückkehrprogramm, das auch die Zurverfügungstellung einer Unterkunft nach der Ankunft in Georgien umfasse.

16Die vor diesem Hintergrund ausgesprochene Nichtzuerkennung von subsidiärem Schutz lässt entgegen dem Revisionsvorbringen keine mangelnde „ganzheitliche Bewertung der Gefahren“ erkennen. Das BVwG geht vielmehr in unbedenklicher Weise davon aus, dass die revisionswerbenden Parteien keine fallbezogenen spezifischen Umstände dargelegt haben, die im Fall der Rückführung ungeachtet der mit der Festlegung Georgiens als sicherer Herkunftsstaat verbundenen gesetzlichen Vermutung (vgl. dazu etwa VwGH 25.6.2020, Ra 2019/18/0441, mwN) eine Verletzung geschützter Rechte (hier: der durch Art. 2 und 3 EMRK geschützten Rechte) der revisionswerbenden Parteien mit sich bringen würden.

17Schließlich trifft der in der Revision gegen die Rückkehrentscheidungen erhobene Vorwurf, das BVwG sei von den von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes entwickelten Grundsätzen abgewichen, weil die Interessen der revisionswerbenden Parteien am weiteren Verbleib in Österreich die Revision spricht in diesem Zusammenhang insbesondere die Interessenlage der minderjährigen Kinder an in der vom BVwG vorgenommenen Abwägung nicht ausreichend berücksichtigt worden seien, nicht zu:

18Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist bei der nach Art. 8 Abs. 2 EMRK bzw. § 9 BFAVG vorzunehmenden Abwägung auch das Kindeswohl der minderjährigen revisionswerbenden Parteien in Betracht zu ziehen. Dabei sind insbesondere das Maß an Schwierigkeiten, denen die Kinder im Heimatstaat begegnen, sowie die sozialen, kulturellen und familiären Bindungen sowohl zum Aufenthaltsstaat als auch zum Heimatstaat zu berücksichtigen. Maßgebliche Bedeutung kommt dabei den Fragen zu, wo die Kinder geboren wurden, in welchem Land und in welchem kulturellen und sprachlichen Umfeld sie gelebt haben, wo sie ihre Schulbildung absolviert haben, ob sie die Sprache des Heimatstaats sprechen, und insbesondere, ob sie sich in einem anpassungsfähigen Alter befinden (vgl. etwa VwGH 5.5.2021, Ra 2021/18/0050 bis 0053, mwN).

19Das BVwG stellte fest, dass in Georgien nach wie vor Familienangehörige leben, zu denen noch Kontakt bestehe, und dass im Familienverband georgisch gesprochen werde. Es erwog, dass sich die in den Jahren 2013, 2015 und 2017 geborenen minderjährigen revisionswerbenden Parteien allesamt im anpassungsfähigen Alter befänden. Das BVwG berücksichtigte zudem die Deutschkenntnisse der minderjährigen revisionswerbenden Parteien sowie ihre Aufenthaltsdauer im Bundesgebiet.

20Das BVwG hat sich daher mit der Situation der minderjährigen revisionswerbenden Parteien sowohl in Bezug auf die Verhältnisse in Österreich, als auch in Bezug auf die Verhältnisse bei einer Rückkehr nach Georgien befasst. Das dabei erzielte Ergebnis, dass aufenthaltsbeendende Maßnahmen auch aus der Sicht des Kindeswohls zulässig seien, ist vor allem angesichts des anpassungsfähigen Alters und der vorhandenen familiären Bezüge in Georgien nicht als unvertretbar anzusehen.

21In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 7. Juni 2021