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Ra 2021/18/0170 ECLI:AT:VWGH:2021:RA2021180170.L00 Generato dall'IA

VwGH dismisses asylum revision for lack of concrete facts showing procedural errors would change the outcome.

Numero d'incarto Ra 2021/18/0170
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court of Justice dismissed the extraordinary revision against the lower court's rejection of the Afghan applicant's asylum claim. The applicant argued procedural violations regarding material truth and official investigation duties, citing drought and pandemic conditions in Afghanistan. The court rejected these claims because the applicant failed to demonstrate how correcting alleged procedural flaws would have led to a more favorable result.

Regesto Legislator

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§ 28 Abs. 3 VwGG; § 133 Abs. 4 BVG: Procedural defects must be shown to be relevant, meaning the applicant must prove that avoiding the error would have necessarily resulted in a different, more favorable outcome.

Parole chiave

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extraordinary revision procedural defect relevance material truth principle asylum claim rejection interests balancing internal flight alternative VwGG § 28 asilo di famiglia afghana

Disposizioni normative citate

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§ 28 Abs. 3 VwGG
4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
Art. 133 Abs. 4 BVG
3Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegründet ab und erklärte die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG für nicht zulässig.
§ 34 Abs. 1 VwGG
9Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.

Giurisprudenza citata

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VwGH 22.2.2021, Ra 2020/18/0537
VwGH 22.2.2021, Ra 2020/18/0537, mwN).
VwGH 29.3.2021, Ra 2021/18/0071
etwa VwGH 29.3.2021, Ra 2021/18/0071, mwN) widerspräche.
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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger aus der Provinz Parwan, stellte am 11. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er insbesondere mit einer Verfolgung durch die Taliban nach Streitigkeiten zwischen seiner Familie und einem Taliban-Kommandanten um Grundstücke begründete.

2Mit Bescheid vom 24. November 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag zur Gänze ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel nach § 57 Asylgesetz 2005, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei, und legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest.

3Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegründet ab und erklärte die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG für nicht zulässig.

4Begründend führte das BVwG unter anderem aus, dass die vom Revisionswerber vorgebrachte Verfolgung durch die Taliban lediglich auf einer privaten Auseinandersetzung aufgrund von Grundstücksstreitigkeiten beruhe, die in keinem Zusammenhang mit einer etwaigen unterstellten oppositionellen politischen Gesinnung stehe, und somit nicht unter einen der in der Genfer Flüchtlingskonvention abschließend genannten Gründe zu subsumieren sei, weshalb eine Asylgewährung nicht in Betracht komme. Im Zusammenhang mit der Nichtzuerkennung von subsidiärem Schutz verwies das BVwG den Revisionswerber zwar nicht auf eine Rückkehr in seine als nicht ausreichend sicher erkannte Heimatprovinz Parwan, jedoch auf eine innerstaatliche Fluchtalternative in den Städten Herat oder Mazare Sharif. Die Rückkehrentscheidung stützte das BVwG auf eine Interessenabwägung, der zufolge das öffentliche Interesse an der Beendigung des Aufenthalts des Revisionswerbers in Österreich seine privaten Interessen an einem Verbleib in Österreich überwöge.

5Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der ihre Behandlung mit Beschluss vom 23. Februar 2021, E 171/20215, ablehnte und sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.

6Die vorliegende außerordentliche Revision bringt zu ihrer Zulässigkeit zusammengefasst vor, das BVwG habe gegen den Grundsatz der materiellen Wahrheit und gegen die Offizialmaxime verstoßen. Es hätte sich mit dem Fluchtvorbringen auseinandersetzen, amtswegige Erhebungen im Herkunftsstaat durchführen sowie die tatsächlichen Gegebenheiten dahingehend prüfen müssen, ob der Revisionswerber bei einer Rückkehr auf ein soziales Netz zurückgreifen könne und ob tatsächlich eine innerstaatliche Fluchtalternative zur Verfügung stehe. Zudem seien die aktuellen Länderberichte, insbesondere hinsichtlich der Dürre im Jahr 2018 in Mazare Sharif und Herat, nicht berücksichtigt worden und eine Würdigung der Auswirkungen der COVID19Pandemie auf die afghanische Gesellschaft sei nicht erfolgt. Schließlich habe das BVwG im Rahmen seiner Rückkehrentscheidung keine Gesamtabwägung der in § 9 BFAVG angeführten Kriterien vorgenommen.

7Mit diesem Vorbringen wird die Zulässigkeit der Revision nicht dargetan.

8Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

9Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

10Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

11Werden - wie in der vorliegenden Revision - Feststellungs-, Ermittlungs- und Begründungsmängel und somit Verfahrensfehler als Zulassungsgründe ins Treffen geführt, so muss auch schon in der abgesonderten Zulässigkeitsbegründung die Relevanz dieser Verfahrensmängel, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, für den Revisionswerber günstigeres Ergebnis hätte erzielt werden können, dargetan werden. Dies setzt voraus, dass - auf das Wesentliche zusammengefasst - jene Tatsachen dargestellt werden, die sich bei Vermeidung des Verfahrensfehlers als erwiesen ergeben hätten (vgl. VwGH 22.2.2021, Ra 2020/18/0537, mwN).

12Im Zusammenhang mit der Behauptung des Verstoßes gegen den Grundsatz der materiellen Wahrheit und gegen die Offizialmaxime sowie mit der Behauptung der mangelnden Auseinandersetzung mit dem Vorbringen des Revisionswerbers erhebt die Revision etwa den nicht näher ausgeführten Vorwurf, das BVwG habe dem Revisionswerber „unterstellt“, ein junger, gesunder und arbeitsfähiger alleinstehender Mann zu sein, dem in Kabul, Mazar-e Sharif und Herat eine innerstaatliche Fluchtalternative zur Verfügung stehe. Abgesehen davon, dass das BVwG Kabul gar nicht als innerstaatliche Fluchtalternative angeführt hat, legt die Revision damit nicht konkret dar, welche anderen Feststellungen zu treffen gewesen wären. Dasselbe gilt für das Vorbringen, das BVwG hätte prüfen müssen, „ob“ der Revisionswerber im Falle einer Rückkehr auf ein soziales Netz zurückgreifen könnte, das ihn „in Zeiten einer Pandemie“ ausreichend unterstützen könnte. Die Revision kritisiert eine lückenhafte Auseinandersetzung des BVwG mit der derzeit herrschenden COVID-19-Pandemie und deren Auswirkungen in Afghanistan, legt aber keinen konkreten Sachverhalt dar, dem zufolge der Revisionswerber bei einer Rückkehr derart gefährdet wäre, dass er internationalen Schutzes bedürfte.

13Der Vorwurf, das BVwG habe Länderberichte betreffend die Dürre im Jahr 2018 in Mazare Sharif und Herat nicht berücksichtigt und insgesamt gegen die Verpflichtung zur Heranziehung aktueller Länderberichte verstoßen, übergeht den Umstand, dass sich das BVwG auf Länderberichte mit Stand April 2020 bezogen hat.

14Soweit sich die Revision gegen die im Rahmen der Erlassung der Rückkehrentscheidung vorgenommene Interessenabwägung mit dem Vorbringen wendet, das BVwG habe ohne Gesamtabwägung bloß einzelne „Integrationsgründe und Umstände“ herausgegriffen, um das Überwiegen des öffentlichen Interesses zu begründen, versäumt sie es, konkret jene Umstände zu bezeichnen, die unberücksichtigt geblieben wären oder denen zu viel Gewicht beigemessen worden wäre. Die Revision vermag daher nicht aufzuzeigen, dass das BVwG seine Interessenabwägung in einer unvertretbaren Weise vorgenommen hätte oder die Gewichtung der einbezogenen Umstände den in der Rechtsprechung aufgestellten Leitlinien (vgl. etwa VwGH 29.3.2021, Ra 2021/18/0071, mwN) widerspräche.

15In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 7. Juni 2021