Denial of asylum for disabled applicant: obligation to hold oral hearing when substantive challenges to health status and social support are raised
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court (VwGH) annulled the contested decision of the Federal Administrative Court (BVwG) for procedural illegality, ordering the Federal Office for Immigration and Asylum (BFA) to pay the applicant's legal costs of €1,106.40 and remanding the case for further proceedings; the applicant prevails at this instance. The dispute concerned the rejection of a Russian citizen of Chechen origin’s application for international protection, where the first-instance authority had denied subsidiary protection and ordered his return, justifying the decision by his bilateral cerebral palsy and assumed support from relatives in his country of origin. The VwGH held that the BVwG violated its duty to conduct an oral hearing under § 21 Abs. 7 BFAVG because the applicant substantiated the material facts regarding his health status and lack of support, which contradicted the administrative findings, thereby failing to meet the criteria for deciding on the file alone. Consequently, the lower court’s decision was set aside as it was not excluded that a proper procedural review of the specific conditions for persons with disabilities in the country of origin would yield a different result.
Regesto Legislator
Generato dall'IA§ 21 Abs. 7 BFAVG; § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b, c VwGG: An oral hearing must be held if the applicant substantively contests the administrative authority's factual findings regarding their condition, and the reviewing court cannot rely on the authority's unverified assumptions.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IAQuestioni giuridiche chiave estratte da Legislator
Generato dall'IAPrimary legal basis cited in the dispositive for annulling the contested decision due to procedural illegality.
Basis cited for the order regarding the reimbursement of legal costs and expenses.
Testo completo
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von € 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
1Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation und Angehöriger der tschetschenischen Volksgruppe, reiste im Jahr 2015 zusammen mit seiner Mutter ein und beantragte internationalen Schutz in Österreich. Im Rahmen der Erstbefragung gab die Mutter des Revisionswerbers an, dieser sei nicht einvernahmefähig und seit seiner Geburt körperlich und geistig beeinträchtigt. Vier Monate nach der Stellung des Antrags reiste die Mutter des Revisionswerbers wieder aus Österreich aus und ließ diesen im Bundesgebiet zurück.
2Nach Zulassung des Verfahrens in Österreich wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag auf internationalen Schutz mit Bescheid vom 9. Jänner 2019 zur Gänze ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung gegen ihn, und sprach aus, dass seine Abschiebung in die Russische Föderation zulässig sei. Das BFA setzte weiters eine Frist für die freiwillige Ausreise von 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung. In seiner Begründung führte das BFA unter anderem aus, der Revisionswerber leide unter einer Fehlstellung der Beine, stehe im Kontakt mit seiner mittlerweile wieder ausgereisten Mutter und es sei ihm zumutbar, mit der Unterstützung seiner Angehörigen seinen Lebensunterhalt in seinem Herkunftsstaat zu sichern.
3Gegen die Abweisung seines Antrags auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten und die darauf aufbauenden Spruchpunkte erhob der Revisionswerber Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (BVwG), in der er mangelnde Feststellungen zu seiner Cerebralparese das BFA habe lediglich eine „Fehlstellung der Beine“ festgestellt, dies aber nicht spezifiziert und deren Behandelbarkeit in seinem Heimatland rügte. Es sei aktenwidrig, dass der Revisionswerber angegeben habe, er stehe mit seiner Mutter in Kontakt. Vielmehr gebe es seit einem halben Jahr keinen Kontakt mehr mit ihr, auch wisse der Revisionswerber nicht, wo sich seine Mutter aufhalte. Der Revisionswerber könne nur mit Krücken und unter Schmerzen gehen, bedürfe eines erhöhten Betreuungsbedarfes und könne sein Leben nicht selbständig meistern. Aufgrund seiner Behinderung würde der Revisionswerber im Falle seiner Rückkehr in eine ausweglose Lage geraten. Seine schweren physischen Beeinträchtigungen würden eine Arbeitsaufnahme verunmöglichen. Sowohl durch die Gegebenheiten im Heimatort als auch durch seinen Gesundheitszustand sei er bei den Erledigungen des Alltags auf fremde Hilfe angewiesen. Der Revisionswerber habe keinen Kontakt zu seiner Mutter und könne auch nicht auf die Unterstützung seiner in Tschetschenien verheirateten Schwester zählen. Er wisse über die Existenz weiterer Verwandter nicht Bescheid und stehe mit niemandem in Kontakt. Ohne verwandtschaftliche Hilfe sei das Leben im Herkunftsstaat auch mit den zur Verfügung stehenden Sozialhilfen jedoch nicht zu bewältigen. Unter einem legte der Revisionswerber einen Bericht des ihn betreuenden klinischen Psychologen, einen Ambulanzbrief eines orthopädischen Spitals sowie ein Schreiben des Sozialministeriumservice betreffend das Verfahren zur Ausstellung eines Behindertenpasses vor.
4Diese Beschwerde wies das BVwG ohne Durchführung einer Verhandlung als unbegründet ab und erklärte die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG für nicht zulässig.
5Begründend führte das BVwG soweit für das vorliegende Verfahren wesentlich aus, der Revisionswerber leide unter einer beinbetonten bilateralen Cerebralparese. Ein Gutachten habe eine Behinderung im Ausmaß von 70% festgestellt und festgehalten, dass eine Arbeitsaufnahme in einem geschützten Arbeitsplatz oder einem integrativen Betrieb möglich sei. Es bestehe für den Revisionswerber kein real risk einer Verletzung der Rechte nach Art. 2 und 3 EMRK und seine Erkrankung sei im Herkunftsstaat behandelbar. Er könne weiterhin im Haushalt seiner Mutter leben und bei der Finanzierung seines Lebensunterhalts Unterstützung von seinen zahlreichen Verwandten erhalten. Der Revisionswerber sei unbescholten, lebe in Österreich in einer betreuten Einrichtung und sei nicht selbsterhaltungsfähig. Aufgrund seiner körperlichen Beeinträchtigung habe er in Österreich seine Unterkunft großteils nur zur Wahrnehmung von Arztterminen verlassen, keine Ausbildungen absolviert und keine Bindungen zur österreichischen Gesellschaft begründet. Eine aufenthaltsbeendende Maßnahme greife nicht in die Rechte des Revisionswerbers nach Art. 8 EMRK ein. Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung habe entfallen können, weil in der Beschwerde keine konkrete Gefährdungslage dargelegt worden wäre. Auch bei Zugrundelegung aller für den Revisionswerber sprechenden Aspekte sei nicht von einer außergewöhnlichen Integration zu sprechen, die Verschaffung eines persönlichen Eindrucks habe vor dem Beschwerdevorbringen unterbleiben können.
6Dagegen wendet sich die vorliegende außerordentliche Revision, die in der Zulässigkeitsbegründung und in der Sache unter anderem geltend macht, das BVwG habe seine Verhandlungspflicht verletzt.
7Das BFA hat zu dieser Revision keine Revisionsbeantwortung erstattet.
8Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
9Die Revision ist zulässig und begründet.
10Der Verwaltungsgerichtshof erkennt in ständiger Rechtsprechung, dass für die Auslegung der in § 21 Abs. 7 BFAVG enthaltenen Wendung „wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint“ folgende Kriterien beachtlich sind:
11Der für die rechtliche Beurteilung entscheidungswesentliche Sachverhalt muss von der Verwaltungsbehörde vollständig in einem ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahren erhoben worden sein und bezogen auf den Zeitpunkt der Entscheidung des BVwG immer noch die gesetzlich gebotene Aktualität und Vollständigkeit aufweisen. Die Verwaltungsbehörde muss die die entscheidungsmaßgeblichen Feststellungen tragende Beweiswürdigung in ihrer Entscheidung in gesetzmäßiger Weise offen gelegt haben und das BVwG die tragenden Erwägungen der verwaltungsbehördlichen Beweiswürdigung teilen. In der Beschwerde darf kein dem Ergebnis des behördlichen Ermittlungsverfahrens entgegenstehender oder darüber hinausgehender für die Beurteilung relevanter Sachverhalt behauptet werden, wobei bloß unsubstantiiertes Bestreiten des von der Verwaltungsbehörde festgestellten Sachverhaltes ebenso außer Betracht bleiben kann wie ein Vorbringen, das gegen das in § 20 BFAVG festgelegte Neuerungsverbot verstößt. Auf verfahrensrechtlich festgelegte Besonderheiten ist bei der Beurteilung Bedacht zu nehmen (vgl. dazu grundlegend VwGH 28.5.2015, Ra 2014/20/0017, 0018; vgl. weiters VwGH 8.3.2021, Ra 2020/14/0341).
12Diese Voraussetzungen für das Absehen von der mündlichen Verhandlung gemäß § 21 Abs. 7 BFAVG lagen gegenständlich nicht vor.
13Im vorliegenden Fall trat der Revisionswerber in seiner Beschwerde den Feststellungen der belangten Behörde zu seiner Erkrankung und deren Behandelbarkeit, seiner Arbeitsfähigkeit und der angenommenen Unterstützung durch seine Mutter und andere Verwandte substantiiert entgegen. Dieses Vorbringen greift das BVwG in seinem Erkenntnis insofern auf, als es nunmehr davon ausgeht, dass der Revisionswerber nicht selbsterhaltungsfähig sei, in einer betreuten Einrichtung lebe und eine Behinderung im Ausmaß von 70% vorliege. Vor dem Hintergrund dieses Beschwerdevorbringens und den im angefochtenen Erkenntnis dazu getroffenen Feststellungen, hätte das BVwG wie die Revision zutreffend ausführt nicht von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung absehen dürfen, verwies es den Revisionswerber doch trotz seines Beschwerdevorbringens erneut auf die Unterstützung seiner Mutter und seiner übrigen Verwandten.
14Im fortgesetzten Verfahren wird sich das BVwG auch über seine allgemeinen Feststellungen zu Sozialbeihilfen im Fall einer Behinderung hinaus mit der Situation von Menschen mit Beeinträchtigungen im Herkunftsstaat des Revisionswerbers auseinanderzusetzen haben.
15Da nicht ausgeschlossen werden kann, dass das BVwG bei Vermeidung der aufgezeigten Verfahrensmängel zu einem anderen Ergebnis hätte kommen können, war das angefochtene Erkenntnis gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
16Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 19. Juli 2021