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Ra 2021/18/0111 ECLI:AT:VWGH:2024:RA2021180111.L00 Generato dall'IA

VwGH dismisses revision; conversion after asylum rejection validly grants refugee status under § 3 AsylG 2005.

Numero d'incarto Ra 2021/18/0111
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court of Austria dismissed the extraordinary revision filed by the Federal Office for Aliens and Refugees against a lower court's recognition of refugee status. The applicant had converted to Christianity after his initial asylum claim was rejected, arguing this new belief would lead to persecution in Afghanistan. The court held that the lower court correctly applied the law, finding the conversion genuine and not a mere pretext for a second application.

Regesto Legislator

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§ 3 Abs. 1, 2 AsylG 2005; The Administrative Court of Austria must individually assess subsequent asylum applications based on subjective reasons for fear of persecution, rejecting blanket presumptions of abuse unless proven otherwise.

Parole chiave

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subsequent asylum application subjective fear of persecution genuine conversion abuse of asylum system § 3 AsylG 2005 extraordinary revision refugee status recognition asilo per cittadini afghani

Disposizioni normative citate

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§ 3 Abs. 1 AsylG 2005
§ 3 Abs. 2 AsylG 2005
Art. 133 Abs. 4 BVG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.
Art. 5 Abs. 3 Statusrichtlinie
Art. 5 Abs. 3 Statusrichtlinie steht der Bestimmung des § 3 Abs.
Art. 34 Abs. 1 BVG
9Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 3 Abs.1 AsylG
Februar 2021 Folge, erkannte dem Mitbeteiligten gemäß § 3 Abs.1 AsylG 2005 den Status des Asylberechtigten zu und stellte gemäß § 3 Abs.
§ 3 Abs. 5 AsylG
Februar 2021 Folge, erkannte dem Mitbeteiligten gemäß § 3 Abs.1 AsylG 2005 den Status des Asylberechtigten zu und stellte gemäß § 3 Abs. 5 AsylG 2005 fest, dass ihm kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukomme.
§ 34 Abs. 1 VwGG
9Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Giurisprudenza citata

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VwGH 22.2.2024, Ra 2024/09/0005
etwa VwGH 22.2.2024, Ra 2024/09/0005, mwN).
VwGH 4.4.2024, Ro 2020/01/0023
VwGH 4.4.2024, Ro 2020/01/0023, unter Verweis auf EuGH 29.2.2024, Rs.
EuGH 29.2.2024, Rs. C222/22
VwGH 4.4.2024, Ro 2020/01/0023, unter Verweis auf EuGH 29.2.2024, Rs. C222/22, JF).
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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Der Mitbeteiligte, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 30. September 2011 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde im zweiten Rechtsgang mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) vom 30. November 2017, welches schließlich in Rechtskraft erwuchs, abgewiesen.

2Am 18. Juni 2019 stellte der Mitbeteiligte einen Folgeantrag auf internationalen Schutz, den er damit begründete, dass er nun zum Christentum konvertiert sei und deshalb bei Rückkehr nach Afghanistan verfolgt würde.

3Mit Bescheid vom 13. Februar 2020 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag zur Gänze ab, erteilte dem Mitbeteiligten keinen Aufenthaltstitel gemäß § 57 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei, und legte die Frist für die freiwillige Ausreise mit zwei Wochen fest.

4Der dagegen erhobenen Beschwerde des Mitbeteiligten gab das BVwG mit Erkenntnis vom 25. Februar 2021 Folge, erkannte dem Mitbeteiligten gemäß § 3 Abs.1 AsylG 2005 den Status des Asylberechtigten zu und stellte gemäß § 3 Abs. 5 AsylG 2005 fest, dass ihm kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukomme. Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof erklärte es für nicht zulässig.

5Begründend führte das BVwG aus, der Mitbeteiligte habe glaubhaft dargelegt, nach Abschluss des Erstverfahrens aus freier persönlicher Überzeugung zum Christentum konvertiert zu sein. Anhaltspunkte, die den Schluss zuließen, diese Konversion sei zum Schein erfolgt, seien im Verfahren nicht hervorgekommen. Unter Hinweis auf die Statusrichtlinie und das AsylG 2005 führte das BVwG weiter aus, dass unter Bedachtnahme auf die Genfer Flüchtlingskonvention die Anwendung des § 3 Abs. 2 zweiter Satz AsylG 2005 bei völkerrechtskonformer Auslegung auf Fälle beschränkt bleibe, die eine „risikolose Verfolgungsprovokation“ durch Schaffung subjektiver Nachfluchtgründe nach Abschluss eines Asylverfahrens darstellten und damit regelhaft unter Missbrauchsverdacht stünden. Der Mitbeteiligte habe zur Widerlegung der Regelvermutung gute Gründe geltend und glaubhaft zu machen, die den Missbrauchsverdacht ausräumen. Dies sei dem Mitbeteiligten im konkreten Fall gelungen.

6Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die außerordentliche Amtsrevision des BFA, in der zur Zulässigkeit ausgeführt wird, es liege keine Rechtsprechung zur Frage vor, unter welchen Umständen nach § 3 Abs. 2 zweiter Satz AsylG 2005 beiFolgeanträgen eine Asylberechtigung bestehe. Der Wortlaut der genannten Bestimmung lasse die Interpretation des BVwG, dass es bei Folgeanträgen auf Grund von Nachfluchtgründen nur darauf ankomme, ob diese in Missbrauchsabsicht „gesetzt worden“ seien, nicht zu. Die Bestimmung lege nämlich den Regelfall, dass in dieser Konstellation nicht der Status des Asylberechtigten zuerkannt werden könne, und anschließend den Ausnahmefall fest; die Ausnahme von der Regel sei, dass es sich um in Österreich erlaubte Aktivitäten, die nachweislich Ausdruck und Fortsetzung einer bereits im Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung seien, handle.

7Der Mitbeteiligte hat in dem über diese Revision eingeleiteten Vorverfahren (unvertreten) eine Revisionsbeantwortung erstattet und die Zurückweisung, hilfsweise die Abweisung der Revision beantragt.

8Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

9Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.

10Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

11Ob eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorliegt, ist im Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes zu beurteilen. Wurde die zu lösende Rechtsfrage in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nach Entscheidung des Verwaltungsgerichts oder nach Einbringung der Revision bereits geklärt, ist eine Revision wegen fehlender Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht (mehr) zulässig (vgl. etwa VwGH 22.2.2024, Ra 2024/09/0005, mwN).

12Die Zulässigkeit der vorliegenden außerordentlichen Revision wird auf das Fehlen von Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu näher bezeichneter Rechtsfragen im Zusammenhang mit § 3 Abs. 2 zweiter Satz AsylG 2005 gestützt.

13Damit wird eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht (mehr) aufgezeigt. Der Verwaltungsgerichtshof hat nach Einholung eines Vorabentscheidungsersuchens beim Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) bereits ausgesprochen, dass die bisherige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur grundsätzlichen Beachtlichkeit bzw. Anwendbarkeit des § 3 Abs. 2 zweiter Satz AsylG 2005 nicht aufrechterhalten werden kann. Art. 5 Abs. 3 Statusrichtlinie steht der Bestimmung des § 3 Abs. 2 zweiter Satz AsylG 2005 entgegen, weil diese Bestimmung in ihrer derzeitigen Fassung die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten aufgrund eines (auf subjektiven Nachfluchtgründen beruhenden) Folgeantrages von der Voraussetzung abhängig macht, dass die geltend gemachten Umstände (nachweislich) Ausdruck und Fortsetzung einer bereits im Herkunftsland bestehenden Überzeugung des Antragstellers sind.Die Verwendung des Ausdrucks „insbesondere“ in § 3 Abs. 2 erster Satz AsylG 2005 in Bezug auf Fälle, in denen diese Aktivitäten nachweislich Ausdruck und Fortsetzung einer bereits im Herkunftsland bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind, bedeutet, dass sich Antragsteller sowohl im Rahmen eines Erstantrags auf internationalen Schutz als auch im Rahmen eines Folgeantrags grundsätzlich auch auf Aktivitäten berufen können, die nicht Ausdruck und Verlängerung einer solchen Überzeugung oder Ausrichtung sind. § 3 Abs. 2 (erster Satz) AsylG 2005 ist (in Verbindung mit Abs. 1 leg. cit.) demnach dahin auszulegen, dass er das BFA bzw. das BVwG verpflichtet, jeden - auf subjektiven Nachfluchtgründen eines Antragstellers beruhenden - Folgeantrag auf internationalen Schutz individuell zu prüfen, wobei eine vollständige Prüfung sämtlicher besonderer Umstände des jeweiligen Falles vorzunehmen ist (vgl. VwGH 4.4.2024, Ro 2020/01/0023, unter Verweis auf EuGH 29.2.2024, Rs. C222/22, JF).

14Im Revisionsfall gelangte das BVwG zum Ergebnis, dass der Mitbeteiligte nach Abschluss seines Erstverfahrens aus freier persönlicher Überzeugung zum Christentum konvertiert sei. Es seien im Verfahren keine Anhaltspunkte hervorgekommen, die den Schluss zuließen, die Konversion sei bloß zum Schein erfolgt. Das angefochtene Erkenntnis steht folglich im Einklang mit der Rechtsansicht des EuGH und der aktuellen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes.

15In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 23. April 2024