Unreasonableness of internal flight alternative: evidentiary gaps in assessing individual vulnerability and pandemic-related restrictions
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Austrian Administrative Court (VwGH) annulled the decision of the Federal Administrative Court (BVwG) due to procedural illegality resulting from a violation of procedural rules, granting the public prosecutor's revision and prevailing over the applicant. The dispute concerned an application for international protection by an Afghan national, where the BVwG had previously granted subsidiary protection and a limited residence permit, finding that internal flight alternatives in Herat or Mazar-e Sharif were unreasonable due to the individual's illiteracy, lack of work experience, and purported inability to receive financial support from family, exacerbated by COVID-19 restrictions. The VwGH determined that the lower court committed essential reasoning and evidentiary errors by failing to adequately assess the applicant's vocational training acquired in Austria, neglecting to justify why family support was unavailable despite evidence of assets, and relying on outdated country-of-origin information regarding pandemic-related lockdowns and accommodation availability instead of current reports. The decision rests on § 42 Abs. 2 Z 3 lit. c VwGG, requiring the annulment of the challenged decision to cure the procedural defects and ensure a proper examination of the internal flight alternative.
Regesto Legislator
Generato dall'IA§ 42 Abs. 2 Z 3 lit. c VwGG; The Federal Administrative Court must provide a coherent and sufficient explanation for finding no reasonable domestic flight alternative, particularly when assessing family support capabilities and current pandemic restrictions in relation to the applicant's specific skills and assets.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IAQuestioni giuridiche chiave estratte da Legislator
Generato dall'IAThe legal basis cited in the final order for annulling the decision due to illegality resulting from a violation of procedural rules.
Testo completo
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
1Mit dem angefochtenen Erkenntnis erkannte das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) dem Mitbeteiligten, einem afghanischen Staatsangehörigen, aufgrund seines Antrags auf internationalen Schutz vom 11. Juli 2015 (im zweiten Rechtsgang nach einem teilaufhebenden Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 21. Oktober 2020, Ra 2020/18/028411) den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu und erteilte ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung. Die Revision erklärte das BVwG für nicht zulässig.
2Begründend führte das BVwG im Wesentlichen aus, der Revisionswerber könne aufgrund der volatilen Sicherheitslage nicht in seine Herkunftsprovinz (Kunduz) zurückkehren. Eine zumutbare innerstaatliche Fluchtalternative in Afghanistan stehe ihm nicht zur Verfügung. Ihm sei daher subsidiärer Schutz zu gewähren.
3Dagegen wendet sich die vorliegende Amtsrevision, die zur Zulässigkeit und in der Sache geltend macht, das BVwG habe nicht nachvollziehbar begründet, warum dem Revisionswerber in den afghanischen Städten Herat und/oder Mazar-e Sharif keine zumutbare innerstaatliche Fluchtalternative zur Verfügung stehen sollte. Die Feststellung des BVwG, die im Herkunftsstaat verbliebenen Familienangehörigen könnten den Mitbeteiligten nicht finanziell unterstützen, sei nicht nachvollziehbar, weil das BVwG auch festgestellt habe, dass der Bruder ihn vor seiner Flucht finanziell erhalten habe, die Familie mehrere Grundstücke in Afghanistan besitze, deren Bewirtschaftung den Lebensunterhalt sichere, und der Onkel ein Geschäft betreibe.
Weshalb vor diesem Hintergrund keine finanzielle Unterstützung durch die Familie möglich sei, erschließe sich mangels nachvollziehbarer Begründung nicht. Bei der Feststellung, der Mitbeteiligte verfüge über nur geringe Arbeitserfahrung, lasse das BVwG die in Österreich erworbene Berufserfahrung als Lehrling für Metalltechnik und die dadurch erlangte Selbsterhaltungsfähigkeit außer Acht. Auch die Feststellung, der Mitbeteiligte sei im Entscheidungszeitpunkt weiterhin Analphabet, sei durch die Ermittlungsergebnisse nicht gedeckt. So habe das BVwG festgestellt, dass der Mitbeteiligte Deutschprüfungen der Niveaustufen A1 und A2 abgelegt habe und eine Lehre absolviere.
Außerdem sei festgestellt worden, dass der Mitbeteiligte das Neue Testament gelesen habe. Diese Umstände ließen nicht darauf schließen, dass der Mitbeteiligte Analphabet sei. Die Annahme des BVwG, dass in den als innerstaatliche Fluchtalternative geprüften Städten Herat und Mazare Sharif Ausgangsbeschränkungen bestünden und somit der Zugang zu Arbeit und Unterkunft eingeschränkt sei, beruhe auf veralteten Länderberichten. Das BVwG hätte seinem Erkenntnis das zum Entscheidungszeitpunkt aktuelle Länderinformationsblatt vom 16. Dezember 2020 zugrunde legen müssen, aus dem sich ergebe, dass in den genannten Städten keine Ausgangsbeschränkungen bestünden und Unterkünfte, wie Hotels und Teehäuser, aktuell geöffnet seien.
Die aufgezeigten Verfahrensmängel seien wesentlich, weil das BVwG die Unzumutbarkeit der innerstaatlichen Fluchtalternative maßgeblich auf die fehlende finanzielle Unterstützung, die Analphabeteneigenschaft, die geringe Arbeitserfahrung und Schulbildung und die Lockdownbedingten Schwierigkeiten beim Zugang zu Arbeit und Unterkunft gestützt habe. Wie aufgezeigt seien die diesbezüglichen Feststellungen des BVwG aber mit Begründungs- und Ermittlungsmängeln behaftet.
4Der Mitbeteiligte erstattete eine Revisionsbeantwortung, in der die Zurück-, hilfsweise die Abweisung der Amtsrevision beantragt wird.
5Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
6Die Revision ist zulässig und begründet.
7Im (teil)aufhebenden Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 21. Oktober 2020, Ra 2020/18/028411, im ersten Rechtsgang wurde beanstandet, dass sich das BVwG mit der COVID19Pandemie nur insoweit beschäftigt hatte, als es allgemein ausgeführt hatte, dass diese Viruserkrankung am häufigsten bei älteren Personen und Personen mit Vorerkrankungen zu schweren Krankheitsverläufen führe (Personengruppen, zu denen der Mitbeteiligte nicht gehöre) und deshalb im Falle des Mitbeteiligten keine reale Gefahr einer Verletzung des Art. 3 EMRK erkennbar sei. Bei dieser Beurteilung sei übersehen worden, dass auch die Frage der Zumutbarkeit der Inanspruchnahme der innerstaatlichen Fluchtalternative (konkret in den Städten Herat oder Mazare Sharif) geprüft werden müsse und dabei nicht nur auf die Gefahr einer schweren Erkrankung des Mitbeteiligten Bedacht zu nehmen wäre, sondern auch die sonstigen Auswirkungen der Pandemie auf seine Rückkehrsituation (Versorgungslage, Unterkunft, Arbeitsmarkt) Berücksichtigung finden müssten. Diesbezügliche Feststellungen zu den Auswirkungen der COVID19Pandemie waren dem damals in Prüfung gezogenen Erkenntnis des BVwG nicht zu entnehmen gewesen.
8Ohne Durchführung einer weiteren Verhandlung erließ das BVwG im Folgenden das angefochtene Erkenntnis, in dem es festhielt, dem Mitbeteiligten sei eine Rückkehr nach Afghanistan aufgrund seiner individuellen Umstände in Zusammenschau mit der durch die COVID19Pandemie bedingten wirtschaftlichen Situation und den damit für Rückkehrer verbundenen Einschränkungen in den Städten Mazare Sharif und Herat aktuell nicht zumutbar. Der Mitbeteiligte habe bis zu seiner Ausreise zwar in Afghanistan gelebt, jedoch nur ein Jahr die Schule besucht und sei Analphabet. Zudem verfüge er lediglich über geringe Arbeitserfahrung, weil er vor der Ausreise nur bei seinem Bruder mitgearbeitet habe. Er habe in Mazare Sharif und Herat keine unterstützungswilligen Verwandten. Es sei nicht davon auszugehen, dass die im Herkunftsstaat verbliebenen Familienangehörigen ihn maßgeblich finanziell unterstützen könnten. Bei Rückkehr werde er zu Beginn nur Gelegenheits- oder Hilfsarbeiten annehmen können. Durch die COVID19 bedingten Lockdowns in den Städten Herat und Mazare Sharif sei es gerade für Gelegenheitsarbeiter besonders schwierig, Arbeit und Unterkunft zu finden. Dieser Umstand werde durch den Analphabetismus des Mitbeteiligten noch verstärkt. Beweiswürdigend führte das BVwG überdies aus, der Mitbeteiligte habe keine Erfahrung mit der Arbeitssuche und -aufnahme, zumal er bisher lediglich bei seinem Bruder mitgearbeitet habe. Auf ein soziales Netzwerk könne er nicht zurückgreifen, weil sein Vater bereits verstorben sei und die restliche Familie bei der verheirateten Schwester lebe. Hinzu komme die COVID19Pandemie, die es dem Mitbeteiligten schwerer mache, Arbeit und Unterkunft zu finden.
9Dem BVwG ist zuzugestehen, dass es sich im fortgesetzten Verfahren mit der vom Verwaltungsgerichtshof im ersten Rechtsgang aufgeworfenen Frage, ob für den Mitbeteiligten in den Städten Herat und/oder Mazare Sharif eine zumutbare innerstaatliche Fluchtalternative besteht (vgl. dazu grundsätzlich VwGH 23.1.2018, Ra 2018/18/0001), grundsätzlich beschäftigt hat. Allerdings erfolgte diese Auseinandersetzung in einer Art und Weise, die das erzielte Verfahrensergebnis nicht decken kann. Zu Recht weist die Amtsrevision darauf hin, dass die Einschätzung, der Mitbeteiligte könne von seiner Familie keine Unterstützung erwarten, nicht näher und hinreichend begründet wurde. Die Überlegungen des BVwG, der Mitbeteiligte verfüge lediglich über eine einjährige Schulbildung und sei zudem Analphabet, lassen nicht erkennen, dass die weitere Ausbildung des Mitbeteiligten (in Österreich) bis zum maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt in irgendeiner Weise Beachtung gefunden hätte (vgl. dazu VwGH 18.11.2019, Ra 2019/18/0292). Welche Rückkehrsituation der Mitbeteiligte in Bezug auf die COVID19Pandemie und ihre Auswirkungen vorfinden würde, wurde vom BVwG durch keine zusätzlichen Länderfeststellungen, gestützt auf aktuelle Länderberichte, untermauert. Demgemäß ist aus der Begründung des Erkenntnisses auch nicht nachvollziehbar, weshalb das BVwG von besonderen Schwierigkeiten für den Mitbeteiligten bei der Arbeits- und Unterkunftsuche verursacht durch die COVID19 bedingten Lockdowns in den Städten Herat und Mazare Sharif spricht.
10Ausgehend davon liegen wesentliche Begründungsmängel des angefochtenen Erkenntnisses vor, weshalb es keinen Bestand haben kann.
11Das angefochtene Erkenntnis war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. c VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
Wien, am 5. August 2021