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Ra 2021/18/0025 ECLI:AT:VWGH:2022:RA2021180025.L00 Generato dall'IA

Asylum family procedure: Automatic extension of annulled parental decision to minor child under § 34(4) AsylG 2005

Numero d'incarto Ra 2021/18/0025
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Accolto (Allowed)
Spese processuali a carico dell'autorità / Stato

Sintesi Legislator

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The Austrian Administrative Court (VwGH) annulled the lower court’s decision denying the applicant asylum and subsidiary protection, ruling in favor of the minor applicant, and ordered the federal government to reimburse €1,106.40 in litigation costs. The dispute concerned the denial of international protection to a minor Afghan national who applied for asylum following his mother’s application, challenging the Federal Administrative Court’s (BVwG) rejection of his claims despite the procedural requirements for family cases. The VwGH held that as a minor dependent child, the applicant qualified as a family member under § 2(1)(22) of the Asylum Act 2005 (AsylG 2005), triggering the mandatory "family procedure" under § 34(4) AsylG 2005, which requires the granting of equal protection status to all family members; consequently, because the VwGH had previously annulled the mother’s negative asylum decision for procedural errors, this annulment legally extended to the applicant, rendering his denied status substantively unlawful.

Regesto Legislator

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§ 2 Abs. 1 Z 22 AsylG 2005; § 34 Abs. 4 AsylG 2005: The invalidation of an asylum decision for one family member automatically renders corresponding decisions for other family members substantively unlawful, requiring identical protection scope.

Parole chiave

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asylum claim family member status minor child applicant substantive unlawfulness family procedure rules asilo di famiglia afghana asilo per minori domanda di protezione provvisoria

Disposizioni normative citate

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§ 2 Abs. 1 Z 22 AsylG 2005
Sie macht zu ihrer Zulässigkeit unter anderem geltend, der Revisionswerber sei aufgrund seiner Minderjährigkeit zum Zeitpunkt der Antragstellung als Familienangehöriger seiner Mutter im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 22 AsylG 2005 anzusehen.
§ 34 Abs. 4 AsylG 2005
8Gemäß § 34 Abs. 4 AsylG 2005 hatte (auch) das BVwG die Verfahren über die Beschwerden des Revisionswerbers und seiner Mutter „unter einem“ zu führen und unter den Voraussetzungen der Abs.
§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG
Cited as the specific procedural ground for annulling the decision due to legal unlawfulness of its content within the scope of the appeal.
§§ 47 ff VwGG
13Der Ausspruch über den Kostenersatz gründet sich auf §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.
VwGHAufwandersatzverordnung 2014
13Der Ausspruch über den Kostenersatz gründet sich auf §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.
§ 2 Abs. 1 Z 22 AsylG
Sie macht zu ihrer Zulässigkeit unter anderem geltend, der Revisionswerber sei aufgrund seiner Minderjährigkeit zum Zeitpunkt der Antragstellung als Familienangehöriger seiner Mutter im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 22 AsylG 2005 anzusehen.
§ 34 AsylG
Aus diesem Grund liege ein Familienverfahren im Sinne des § 34 AsylG 2005 vor.
§ 12 Abs. 1 Z 2 VwGG
5Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
§ 34 Abs. 4 AsylG
8Gemäß § 34 Abs. 4 AsylG 2005 hatte (auch) das BVwG die Verfahren über die Beschwerden des Revisionswerbers und seiner Mutter „unter einem“ zu führen und unter den Voraussetzungen der Abs.

Giurisprudenza citata

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VwGH 25.2.2021, Ra 2020/18/0018
etwa VwGH 25.2.2021, Ra 2020/18/0018, mwN).
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Questioni giuridiche chiave estratte da Legislator

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§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG

Cited as the specific procedural ground for annulling the decision due to legal unlawfulness of its content within the scope of the appeal.

§§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2014

Cited as the basis for the order requiring the federal government to reimburse the applicant's litigation costs.

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Testo completo

Das angefochtene Erkenntnis wird im Anfechtungsumfang (Abweisung der Beschwerde hinsichtlich der Nichtgewährung des Status des Asylberechtigten und des Status des subsidiär Schutzberechtigten) wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von € 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1Der - damals minderjährige - Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger aus Kabul, beantragte am 24. November 2015 internationalen Schutz in Österreich. Zu diesem Zeitpunkt war bereits ein Asylverfahren seiner Mutter (aufgrund ihres Antrages auf internationalen Schutz vom 29. Oktober 2015) beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) anhängig.

2Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die Anträge der Mutter und des Revisionswerbers in Bestätigung entsprechender Bescheide des BFA zur Gänze ab, erklärte die Rückkehrentscheidungen jedoch auf Dauer für unzulässig und erteilte ihnen Aufenthaltstitel „Aufenthaltsberechtigung“. Die Revision erklärte das BVwG für nicht zulässig.

3Die vorliegende außerordentliche Revision wendet sich gegen die Abweisung des Antrags auf internationalen Schutz. Sie macht zu ihrer Zulässigkeit unter anderem geltend, der Revisionswerber sei aufgrund seiner Minderjährigkeit zum Zeitpunkt der Antragstellung als Familienangehöriger seiner Mutter im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 22 AsylG 2005 anzusehen. Aus diesem Grund liege ein Familienverfahren im Sinne des § 34 AsylG 2005 vor. Das Erkenntnis seiner Mutter sei in Bezug auf den Status der Asylberechtigten und der subsidiär Schutzberechtigten vom Verwaltungsgerichtshof aufgehoben worden. Dem Revisionswerber sei daher als Familienangehöriger einer Fremden, der der Status der Asylberechtigten bzw. subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt worden sei oder zugleich zuerkannt werde, unter weiteren hier nicht offensichtlich fehlenden Voraussetzungen derselbe Status zuzuerkennen.

4Das BFA hat zu dieser Revision keine Revisionsbeantwortung erstattet.

5Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

6Die Revision ist zulässig und begründet.

7Die Revision macht zu Recht geltend, dass der Revisionswerber ein Familienangehöriger seiner Mutter im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 22 AsylG 2005 ist, da er zum Zeitpunkt der Beantragung des internationalen Schutzes deren minderjähriges lediges Kind war. Ihm kommen daher die Begünstigungen des Familienverfahrens nach § 34 AsylG 2005 zugute.

8Gemäß § 34 Abs. 4 AsylG 2005 hatte (auch) das BVwG die Verfahren über die Beschwerden des Revisionswerbers und seiner Mutter „unter einem“ zu führen und unter den Voraussetzungen der Abs. 2 und 3 leg. cit. allen Familienangehörigen den gleichen Schutzumfang zu gewähren.

9Mit dem angefochtenen Erkenntnis erließ das BVwG zwar gleichförmige Entscheidungen in Bezug auf den Revisionswerber und seine Mutter.

10Mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 6. April 2021, Ra 2021/18/0036, hob der Verwaltungsgerichtshof jedoch aufgrund der von der Mutter des Revisionswerbers erhobenen Revision das Erkenntnis des BVwG, mit dem der Antrag der Mutter des Revisionswerbers auf internationalen Schutz abgewiesen wurde, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften auf.

11Der Umstand, dass ein Erkenntnis eines Familienangehörigen aufgehoben wird, schlägt im Familienverfahren gemäß § 34 Abs. 4 AsylG 2005 auch auf die übrigen Familienmitglieder durch und führt zur inhaltlichen Rechtswidrigkeit der sie betreffenden Entscheidungen (vgl. etwa VwGH 25.2.2021, Ra 2020/18/0018, mwN).

12Das angefochtene Erkenntnis war daher im Anfechtungsumfang, sohin in Bezug auf die Nichtzuerkennung von internationalem Schutz gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.

13Der Ausspruch über den Kostenersatz gründet sich auf §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.

Wien, am 24. Februar 2022