Mootness of revision following partial annulment of administrative asylum decision by Constitutional Court
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court declared the revision moot and dismissed the proceedings, ordering the Federal Republic to pay the petitioner €1,106.40 in litigation costs, effectively leaving the petitioner without a successful remedy at this level. The dispute concerned a revision against an administrative decision denying the status of a recognized asylum seeker; however, the Constitutional Court had previously quashed the specific challenged point of the administrative decision regarding the non-granting of asylum status. Relying on § 33(1) sentence 1 of the Act on the Administrative Courts (VwGG), the court found that the petitioner was formally "left without a claim" (klaglos gestellt) because the impugned portion of the decision was removed from legal existence by the higher court, rendering the revision moot despite the petitioner's assertion that the remaining decision might still violate statutory rights.
Regesto Legislator
Generato dall'IA§ 33 Abs. 1 VwGG; If a decision under appeal is entirely annulled by a higher court, the appeal becomes moot, and the proceedings must be terminated if the applicant does not demonstrate specific remaining grievances.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IATesto completo
Die Revision wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von € 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
1Das angefochtene Erkenntnis wurde vom Verfassungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 28. Februar 2022, E 3589/202115, in dem allein in Revision gezogenen Punkt A) I. (Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten) - zur Gänze aufgehoben.
2Gemäß § 33 Abs. 1 erster Satz VwGG ist, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, dass der Revisionswerber klaglos gestellt wurde, nach seiner Anhörung die Revision mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen.
3Ein solcher Fall der formellen Klaglosstellung liegt u.a. dann vor, wenn die angefochtene Entscheidung - wie hier - durch den Verfassungsgerichtshof aus dem Rechtsbestand beseitigt wurde (vgl. VwGH 22.4.2022, Ro 2021/19/0002, mwN).
4Über Anfrage des Verwaltungsgerichtshofs, ob bzw. inwieweit sich der Revisionswerber im Hinblick auf das ergangene Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs als klaglos gestellt erachte, gab dieser mit Schriftsatz vom 8. September 2022 bekannt, dass „aus Sicht des Beschwerdeführers ... trotz Aufhebung des gegenständlichen Erkenntnisses durch den VfGH eine Verletzung der in der Revision geltend gemachten einfachgesetzlichen Rechte durch das in Bestand gewesene Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts denkbar“ sei. Er halte daher seine Ausführungen in der Revision sowie die Revision vollinhaltlich aufrecht.
5In welcher Hinsicht sich der Revisionswerber konkret nicht als klaglos gestellt erachtet, hat er nicht angegeben.
6Angesichts der Aufhebung des in Revision gezogenen Spruchpunktes des angefochtenen Erkenntnisses (Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten) durch den Verfassungsgerichtshof ist für den Verwaltungsgerichtshof nicht erkennbar, inwiefern der Revisionswerber im ho. Revisionsverfahren aktuell noch durch das angefochtene Erkenntnis beschwert und nicht im obigen Sinne klaglos gestellt sein sollte.
7Die Revision war daher gemäß § 33 Abs. 1 erster Satz VwGG als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen.
8Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff VwGG, insbesondere auf § 55 VwGG, in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 21. September 2022