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Ra 2021/17/0185 ECLI:AT:VWGH:2022:RA2021170185.L00 Generato dall'IA

Asylum return decision: suspensive effect for pending extraordinary revision where expulsion causes disproportionate disadvantage under § 30 VwGG

Numero d'incarto Ra 2021/17/0185
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Accolto (Allowed)

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The Administrative Court of Justice (VwGH) granted the applicants' request for the suspensive effect of their extraordinary revision, thereby staying the execution of the challenged first-instance decision. This order followed a first-instance ruling by the Federal Administrative Court that had denied the applicants' request for a residence title based on Article 8 of the European Convention on Human Rights and issued a return decision permitting expulsion to North Macedonia. The VwGH exercised its jurisdiction under § 30 Abs. 2 VwGG, determining that the immediate enforcement of the return decision would cause the applicants a disproportionate disadvantage, particularly due to the ordered removal, and that no overriding public interests opposed the grant of the suspensive effect.

Regesto Legislator

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§ 30 Abs. 2 VwGG; Suspension of execution is granted when the enforcement causes disproportionate hardship to the applicant and no overriding public interest opposes it.

Parole chiave

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suspensive effect deportation order disproportionate hardship public interest asylum applicant Administrative Court of Justice suspension of execution

Disposizioni normative citate

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Legal basis cited in the operative order to grant the request for the suspensive effect of the revision.
Art. 8 EMRK
§ 55 AsylG 2005
8 EMRK gemäß § 55 AsylG 2005 abgewiesen, und es wurde eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass die Abschiebung nach Nordmazedonien zulässig sei, eine Frist für die freiwillige Ausreise festgelegt und ausgesprochen, dass eine Revision nicht zulässig sei.
§ 55 AsylG
8 EMRK gemäß § 55 AsylG 2005 abgewiesen, und es wurde eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass die Abschiebung nach Nordmazedonien zulässig sei, eine Frist für die freiwillige Ausreise festgelegt und ausgesprochen, dass eine Revision nicht zulässig sei.

Giurisprudenza citata

Generato dall'IA
VwGH 16.9.2021, Ra 2021/01/0306
etwa VwGH 16.9.2021, Ra 2021/01/0306, mwN).

Questioni giuridiche chiave estratte da Legislator

Generato dall'IA
§ 30 Abs. 2 VwGG

Legal basis cited in the operative order to grant the request for the suspensive effect of the revision.

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Testo completo

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird den Anträgen stattgegeben.

1Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurden in der Sache die Anträge der Revisionswerber auf Erteilung eines Aufenthaltstitel nach Art. 8 EMRK gemäß § 55 AsylG 2005 abgewiesen, und es wurde eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass die Abschiebung nach Nordmazedonien zulässig sei, eine Frist für die freiwillige Ausreise festgelegt und ausgesprochen, dass eine Revision nicht zulässig sei.

2Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, mit der Anträge auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist.

3Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat bis zur Vorlage der Revision das Verwaltungsgericht, ab Vorlage der Revision der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

4Im vorliegenden Fall hat das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) über die Anträge der Revisionswerber auf aufschiebende Wirkung nicht entschieden, sondern die Revision ohne Entscheidung über diese Anträge dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt.

5Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat zu diesem Antrag innerhalb der vom Verwaltungsgerichtshof gesetzten Frist keine Stellungnahme abgegeben.

6Vorliegend ist davon auszugehen, dass mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses für die Revisionswerber schon mit Blick auf die angeordnete Außerlandesbringung ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre (vgl. etwa VwGH 16.9.2021, Ra 2021/01/0306, mwN). Es ist auch nicht zu erkennen, dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende oder zumindest überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen, weshalb dem Antrag stattzugeben war.

Wien, am 20. Jänner 2022