VwGH grants stay of deportation order due to disproportionate hardship and lack of overriding public interest.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Austria granted the applicant's request for a stay of execution regarding their deportation order. The applicant argued that immediate deportation would cause disproportionate hardship, while the Federal Office for Aliens and Migration did not object to the stay. The court ruled in favor of the applicant because no overriding public interests opposed the suspension, making the immediate execution disproportionately burdensome.
Regesto Legislator
Generato dall'IA§ 30 Abs. 2 VwGG; The Administrative Court of Austria may grant a stay of execution if immediate enforcement causes disproportionate hardship to the applicant and no overriding public interests oppose the suspension.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IATesto completo
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
1In den gegenständlichen Angelegenheiten des Asyl- und Fremdenpolizeigesetzes verband die revisionswerbende Partei ihre Revision mit einem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung und brachte im Wesentlichen vor, der sofortige Vollzug der angefochtenen Entscheidung (Abschiebung) wäre für sie mit einem unverhältnismäßigen Nachteil verbunden.
2Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat zu diesem Antrag keine Stellungnahme abgegeben.
3Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
4Letzteres wird im gegenständlichen Antrag geltend gemacht und kann auf der Grundlage des angefochtenen Erkenntnisses nicht von vornherein als unzutreffend angesehen werden. Da keine zwingenden oder zumindest überwiegenden öffentlichen Interessen zu erkennen sind, die der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung entgegenstünden, war dem Antrag stattzugeben.
Wien, am 27. Jänner 2022