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Ra 2021/17/0119 ECLI:AT:VWGH:2024:RA2021170119.L00 Generato dall'IA

VwGH dismisses appeal as moot due to final deportation order removing legal interest.

Numero d'incarto Ra 2021/17/0119
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court of Austria declared the extraordinary appeal moot and terminated the proceedings. The appellant had previously lost a complaint regarding a deportation decision, but later issued a new order confirming deportation to Nigeria with a three-year entry ban. The court ruled that this final administrative act extinguished the appellant's legal interest in the original contested decision, constituting material mootness under § 33 of the Administrative Procedure Act.

Regesto Legislator

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§ 33 Abs. 1 VwGG; § 133 Abs. 1 Z 1 BVG: An extraordinary appeal is moot if the appellant is litigantless not only through formal withdrawal but also when a subsequent final administrative act eliminates their material legal interest in the original decision.

Parole chiave

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extraordinary appeal mootness litigantless deportation order legal interest Administrative Procedure Act entry ban impugnabilità della decisione di rinvio

Disposizioni normative citate

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§ 33 Abs. 1 VwGG
1 Z 1 BVG unter einer „Klaglosstellung“ nach § 33 Abs. 1 VwGG nicht nur eine solche zu verstehen, die durch eine formelle Aufhebung des beim Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Erkenntnisses oder Beschlusses eingetreten ist.
§ 28 Abs. 1 VwGVG
§ 31 VwGVG
1 und § 31 VwGVG als unzulässig zurück.
Art. 133 Abs. 1 Z 1 BVG
5Wie der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung vertritt, ist bei einer Revision gemäß Art. 133 Abs. 1 Z 1 BVG unter einer „Klaglosstellung“ nach § 33 Abs.

Giurisprudenza citata

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VwGH 6.6.2023, Ra 2022/17/0228
etwa VwGH 6.6.2023, Ra 2022/17/0228, 0229, mwN).
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Testo completo

Die Revision wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.

Ein Aufwandersatz findet nicht statt.

1Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des Mitbeteiligten gegen den Bescheid der revisionswerbenden Partei vom 26. Mai 2021 gemäß § 28 Abs. 1 und § 31 VwGVG als unzulässig zurück.

2Gegen dieses Erkenntnis erhob die revisionswerbende Partei die vorliegende außerordentliche Revision.

3Mit Schreiben vom 29. Jänner 2024 teilte die revisionswerbende Partei mit, dass sie gegen den Mitbeteiligten mit (weiterem) Bescheid vom 22. Juli 2021 „eine erneute Rückkehrentscheidung in Verbindung mit einem dreijährigen Einreiseverbot“ erlassen und festgestellt habe, dass die Abschiebung des Mitbeteiligten nach Nigeria zulässig sei. Gegen diesen Bescheid sei kein Rechtsmittel erhoben worden.

4Gemäß § 33 Abs. 1 erster Satz VwGG ist eine Revision mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, dass der Revisionswerber klaglos gestellt wurde.

5Wie der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung vertritt, ist bei einer Revision gemäß Art. 133 Abs. 1 Z 1 BVG unter einer „Klaglosstellung“ nach § 33 Abs. 1 VwGG nicht nur eine solche zu verstehen, die durch eine formelle Aufhebung des beim Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Erkenntnisses oder Beschlusses eingetreten ist. Vielmehr liegt ein Einstellungsfall (wegen Gegenstandslosigkeit) insbesondere auch dann vor, wenn der Revisionswerber kein rechtliches Interesse mehr an einer Sachentscheidung hat und somit materiell klaglos gestellt wurde. (vgl. etwa VwGH 6.6.2023, Ra 2022/17/0228, 0229, mwN).

6Mit der Rechtskraft des (weiteren) Bescheides vom 22. Juli 2021 wurde die revisionswerbende Partei klaglos gestellt. Das Verfahren war daher nach Anhörung der revisionswerbenden Partei gemäß § 33 Abs. 1 VwGG einzustellen.

Wien, am 18. März 2024