Extraordinary appeal dismissed for lack of fundamental legal question and insufficient admissibility argumentation.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Appeal dismissed the extraordinary appeal against the lower court's decision to reject the seizure of a computer used for gambling. The appellant argued the lower court erred in its evidence assessment regarding the identity of a customer found at the premises. The court held that extraordinary appeals require a specific demonstration of a fundamental legal question, which was absent here as the appeal merely contested factual findings without showing an unrepresentable evidence evaluation.
Regesto Legislator
Generato dall'IAArt. 133 Abs. 4 BVG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal is inadmissible if it does not depend on a question of fundamental legal significance, and the appellant must concretely demonstrate how the lower court's decision deviates from established case law rather than making general assertions.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IATesto completo
Die Revision wird zurückgewiesen.
1Mit Bescheid vom 7. Dezember 2020 sprach die vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde gemäß § 53 Abs. 1 Z 1 lit. a Glücksspielgesetz (GSpG) die Beschlagnahme eines im Eigentum des Revisionswerbers stehenden, näher bezeichneten Computers aus.
2Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg (LVwG) die gegen diesen Bescheid eingebrachte Beschwerde des Revisionswerbers als unbegründet ab (Spruchpunkt I.), erlegte dem Revisionswerber den Ersatz näher bezeichneter Barauslagen auf (Spruchpunkt II.) und sprach aus, dass eine Revision gegen sein Erkenntnis an den Verwaltungsgerichtshof unzulässig sei.
3Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.
4Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.
6Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
7Die Revision bringt zu ihrer Zulässigkeit lediglich pauschal vor, das LVwG sei im Rahmen seiner rechtlichen Beurteilung von der höchstgerichtlichen Rechtsprechung abgewichen.
8In der gesonderten Zulässigkeitsbegründung ist konkret darzulegen, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht und konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet hat. Lediglich pauschale Behauptungen erfüllen diese Voraussetzungen nicht (vgl. VwGH 22.5.2023, Ra 2023/17/0046, mwN).
9Eine solche konkrete Darlegung ist der vorliegenden Zulässigkeitsbegründung der Revision nicht zu entnehmen, die sich pauschal auf nicht näher konkretisierte „höchstgerichtliche Judikatur“ beruft.
Der Revisionswerber wendet sich gegen die Feststellung, er habe als Unternehmer seinen Computer zur Durchführung von Glücksspielen zur Verfügung gestellt, mit dem Vorbringen, die bei der Kontrolle angetroffene Spielerin sei nicht „Kunde“ seines Lokals, sondern eine Nachbarin gewesen.
10Soweit sich die Revision damit gegen die seitens des LVwG vorgenommene Beweiswürdigung wendet, ist anzumerken, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dieser als Rechtsinstanz tätig ist und im Allgemeinen nicht zur Überprüfung der Beweiswürdigung im Einzelfall berufen ist. Im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung liegt eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat. Der zur Rechtskontrolle berufene Verwaltungsgerichtshof ist nicht berechtigt, eine Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichtes mit der Begründung zu verwerfen, dass auch ein anderer Sachverhalt schlüssig begründbar wäre (vgl. VwGH 15.12.2022, Ra 2022/20/0228, mwN).
11Das Zulässigkeitsvorbringen stellt in diesem Zusammenhang jedoch lediglich einen anderen als den seitens des LVwG festgestellten Sachverhalt als richtig dar, ohne konkret darzulegen, worin die in unvertretbarer Weise vorgenommene Beweiswürdigung durch das LVwG gelegen sei.
12In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
13Gemäß § 39 Abs. 2 Z 1 VwGG konnte von der beantragten mündlichen Verhandlung abgesehen werden.
Wien, am 27. Oktober 2023