Legislator Giurisprudenza & Legislazione
Ra 2021/17/0096 ECLI:AT:VWGH:2022:RA2021170096.L00 Generato dall'IA

Administrative court dismisses appeal filed after hours as untimely under organizational rules.

Numero d'incarto Ra 2021/17/0096
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The Administrative Court of Austria dismissed the applicant's extraordinary appeal because it was filed via email after the court's official business hours. The court held that under its published organizational rules, such submissions are only deemed received once the next business day begins. Consequently, the six-week statutory deadline for filing the appeal had already expired by the time the email was officially counted as received.

Regesto Legislator

Generato dall'IA

§ 25a Abs. 5 VwGG; § 26 Abs. 1, 4 VwGG: Appeals filed after official business hours via electronic means are deemed received only upon the resumption of business hours, rendering them untimely if the statutory period expires before that date.

Parole chiave

Generato dall'IA
administrative appeal filing deadline business hours electronic submission procedural timeliness organizational rules extraordinary revision termine di revisione

Disposizioni normative citate

Generato dall'IA
§ 25a Abs. 5 VwGG
1Gemäß § 25a Abs. 5 VwGG ist die Revision beim Verwaltungsgericht einzubringen.
§ 26 Abs. 1 VwGG
2Nach § 26 Abs. 1 VwGG beträgt die Frist zur Erhebung einer Revision gegen ein Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes (Revisionsfrist) sechs Wochen.
§ 26 Abs. 4 VwGG
An diesem Tag hat die sechswöchige Revisionsfrist zu laufen begonnen und gemäß § 26 Abs. 4 VwGG am 18.
§ 34 Abs. 1 VwGG
10Die Revision war demnach gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen Versäumung der Einbringungsfrist zurückzuweisen.
§ 87 Abs. 3 VfGG
4 VwGG im Falle der Abtretung einer Beschwerde durch den Verfassungsgerichtshof mit der Zustellung des Erkenntnisses oder Beschlusses des Verfassungsgerichtshofes oder, wenn der Antrag auf Abtretung der Beschwerde erst nach dessen Zustellung gestellt wurde, mit der Zustellung des Beschlusses gemäß § 87 Abs. 3 VfGG.
§ 14a Abs. 3 VfGG
Damit wurde der Beschluss des Verfassungsgerichtshofes gemäß § 14a Abs. 3 VfGG iVm § 89d Abs.

Giurisprudenza citata

Generato dall'IA
VwGH 20.10.2015, Ra 2015/05/0058
zur früheren Fassung der Kundmachung VwGH 20.10.2015, Ra 2015/05/0058, mwN; 24.11.2015, Ra 2015/05/0062).
VwGH 24.11.2015, Ra 2015/05/0062
Generato dall'IA

Ti chiedi come si applica questa sentenza alla tua fattispecie?

Analizza questa decisione insieme alla legislazione federale e cantonale, ai commentari e alla giurisprudenza successiva in Legislator AI.

Apri in Legislator →

Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Gemäß § 25a Abs. 5 VwGG ist die Revision beim Verwaltungsgericht einzubringen. Daraus ergibt sich, dass auch eine außerordentliche Revision beim Verwaltungsgericht einzubringen ist.

2Nach § 26 Abs. 1 VwGG beträgt die Frist zur Erhebung einer Revision gegen ein Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes (Revisionsfrist) sechs Wochen. Sie beginnt gemäß § 26 Abs. 4 VwGG im Falle der Abtretung einer Beschwerde durch den Verfassungsgerichtshof mit der Zustellung des Erkenntnisses oder Beschlusses des Verfassungsgerichtshofes oder, wenn der Antrag auf Abtretung der Beschwerde erst nach dessen Zustellung gestellt wurde, mit der Zustellung des Beschlusses gemäß § 87 Abs. 3 VfGG.

3Der Revisionswerber erhob gegen das angefochtene Erkenntnis zunächst eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Dieser lehnte deren Behandlung mit Beschluss vom 29. April 2021 ab und trat die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab. Dieser Beschluss wurde dem rechtsfreundlichen Vertreter des Revisionswerbers am 6. Mai 2021 im elektronischen Rechtsverkehrs (ERV) übermittelt. Damit wurde der Beschluss des Verfassungsgerichtshofes gemäß § 14a Abs. 3 VfGG iVm § 89d Abs. 2 GOG am 7. Mai 2021 zugestellt. An diesem Tag hat die sechswöchige Revisionsfrist zu laufen begonnen und gemäß § 26 Abs. 4 VwGG am 18. Juni 2021 geendet.

4Der Revisionswerber brachte die (nunmehr vorliegende) Revision am Freitag, 18. Juni 2021, um 15:40 Uhr beim Verwaltungsgericht Wien per EMail ein.

Mit Schreiben vom 5. August 2021 legte das Verwaltungsgericht Wien diese Revision unter Anschluss der Verfahrensakten dem Verwaltungsgerichtshof vor.

5Mit verfahrensleitender Anordnung vom 14. Jänner 2022 wurde dem Revisionswerber unter Hinweis auf die Kundmachung des Verwaltungsgerichtes Wien vom 13. August 2020 über die Festsetzung der Amtsstunden und die für den Parteienverkehr bestimmte Zeit (u.a.) vorgehalten, dass die am Freitag, 18. Juni 2021, nach Ende der Amtsstunden an das Verwaltungsgericht Wien per EMail gesendete Revision als am 21. Juni 2021 eingelangt gelte und der Verwaltungsgerichtshof davon ausgehe, dass die Revision verspätet erhoben worden sei. Unter einem wurde dem Revisionswerber Gelegenheit geboten, sich dazu zu äußern.

Der Revisionswerber erstattete keine Äußerung.

6Die Einbringung der Revision beim Verwaltungsgericht Wien erweist sich als verspätet und die Revision deswegen als unzulässig:

7Aus der genannten Kundmachung des Präsidenten des Verwaltungsgerichtes Wien vom 13. August 2020 ergibt sich, dass die Amtsstunden und die für den Parteienverkehr bestimmte Zeit von Montag bis Freitag (werktags) sofern es sich dabei nicht um den Karfreitag oder den 31. Dezember handelt mit 07:30 Uhr bis 13:00 Uhr festgelegt sind und dass sämtliche per Telefax oder EMail eingebrachten Anbringen nur während der Amtsstunden entgegengenommen werden können, weshalb die außerhalb der Amtsstunden an die Empfangsgeräte des Verwaltungsgerichtes Wien übermittelten Anbringen auch dann, wenn sie bereits in dessen Verfügungsbereich gelangt sind, erst mit Wiederbeginn der Amtsstunden als eingebracht (und eingelangt) gelten.

8Bei dieser Kundmachung handelt es sich um eine Kundmachung betreffend organisatorische Beschränkungen im Sinne des § 13 Abs. 2 letzter Satz AVG, die der Präsident des Verwaltungsgerichtes Wien im Internet bekanntgemacht hat (vgl. zur früheren Fassung der Kundmachung VwGH 20.10.2015, Ra 2015/05/0058, mwN; 24.11.2015, Ra 2015/05/0062).

9Der Revisionswerber brachte die Revision am 18. Juni 2021, um 15:40 Uhr, somit an einem Werktag (Freitag), nach Ende der Amtsstunden per EMail beim Verwaltungsgericht Wien ein. Daher gilt diese erst mit (Montag) 21. Juni 2021 als eingebracht. An diesem Tag war die (sechswöchige) Revisionsfrist jedoch bereits abgelaufen.

10Die Revision war demnach gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen Versäumung der Einbringungsfrist zurückzuweisen.

Wien, am 13. Juni 2022