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Ra 2021/17/0041 ECLI:AT:VWGH:2021:RA2021170041.L00 Generato dall'IA

Inadmissibility of revision for failure to separately demonstrate a fundamental legal question under Art. 133(4) BVG and § 28(3) VwGG

Numero d'incarto Ra 2021/17/0041
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Inammissibile (Inadmissible)

Sintesi Legislator

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The Austrian Administrative Court (VwGH) rejected the revision, upholding the lower administrative court’s decision, as the appellant failed to meet the procedural admissibility requirements. The dispute concerned a challenge to a prior administrative court ruling where that court had explicitly declared the revision inadmissible under Article 133(4) of the Federal Constitutional Law. The VwGH held that the appellant’s submission did not contain the legally required separate and specific presentation of grounds demonstrating that a legal question of fundamental importance was involved—such as a deviation from or gap in established VwGH jurisprudence—and instead improperly mixed general arguments regarding the alleged unlawfulness of the contested decision with the admissibility justifications. Under Sections 28(3) and 34(1) of the Administrative Court Act, this deficiency constituted an incurable formal defect, rendering the revision inadmissible for lack of a distinct, isolated argumentation on the prerequisite legal question.

Regesto Legislator

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Art. 133 Abs. 4 BVG; § 28 Abs. 3 VwGG: An appeal under Art. 133 Abs. 4 BVG must contain separate grounds for admissibility distinct from substantive merits arguments; failure to do so renders the appeal inadmissible.

Parole chiave

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separate admissibility grounds Art. 133 BVG § 28 VwGG procedural defect administrative appeal VwGH jurisdiction rejection of appeal rendita straniera

Disposizioni normative citate

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Art. 133 Abs. 4 BVG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
2Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
3Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 BVG zulässig ist, hat die Revision gemäß § 28 Abs. 3 VwGG gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 1 Z 5 VwGG
3 VwGG nicht schon durch nähere Ausführungen zur behaupteten Rechtswidrigkeit der bekämpften Entscheidung (§ 28 Abs. 1 Z 5 VwGG) oder zu den Rechten, in denen sich der Revisionswerber verletzt erachtet (§ 28 Abs.
§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG
1 Z 5 VwGG) oder zu den Rechten, in denen sich der Revisionswerber verletzt erachtet (§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG), Genüge getan.

Giurisprudenza citata

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VwGH 28.5.2020, Ra 2020/22/0086
zum Ganzen VwGH 28.5.2020, Ra 2020/22/0086, mwN).
VwGH 21.12.2020, Ra 2020/14/0521
VwGH 21.12.2020, Ra 2020/14/0521, mwN)
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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

2Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

3Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.

4Hat das Verwaltungsgericht, wie im vorliegenden Fall, im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG zulässig ist, hat die Revision gemäß § 28 Abs. 3 VwGG gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird. Dementsprechend erfolgt nach der hg. Rechtsprechung die Beurteilung der Zulässigkeit der Revision durch den Verwaltungsgerichtshof ausschließlich anhand des Vorbringens in der Zulassungsbegründung. In dieser ist konkret darzulegen, in welchem Punkt die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw. konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortete (vgl. zum Ganzen VwGH 28.5.2020, Ra 2020/22/0086, mwN).

5Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes wird dem Gebot der gesonderten Darstellung der Gründe für die Zulässigkeit der Revision nach § 28 Abs. 3 VwGG nicht schon durch nähere Ausführungen zur behaupteten Rechtswidrigkeit der bekämpften Entscheidung (§ 28 Abs. 1 Z 5 VwGG) oder zu den Rechten, in denen sich der Revisionswerber verletzt erachtet (§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG), Genüge getan. Dem Gebot der gesonderten Darstellung der Gründe für die Zulässigkeit der Revision wird sohin insbesondere dann nicht entsprochen, wenn die zur Zulässigkeit der Revision erstatteten Ausführungen der Sache nach Revisionsgründe darstellen oder das Vorbringen zur Begründung der Zulässigkeit der Revision mit Ausführungen, die inhaltlich (bloß) Revisionsgründe darstellen, in einer Weise vermengt ist, dass keine gesonderte Darstellung der Zulässigkeitsgründe im Sinn der Anordnung des § 28 Abs. 3 VwGG vorliegt (vgl. VwGH 21.12.2020, Ra 2020/14/0521, mwN)

6Die vorliegende Revision enthält keine gesonderte Darstellung jener Gründe, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision im Sinn des Art. 133 Abs. 4 BVG für zulässig erachtet wird. Die Revision ist daher mit einem der Verbesserung nicht zugänglichen Mangel behaftet, der zur Folge hat, dass sie nicht zulässig ist und der Zurückweisung unterliegt.

7Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 31. März 2021