VwGH allows suspension of deportation orders for clean applicants where no overriding public interest opposes delay.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Austria granted the applicants' request for suspensive effect on their deportation orders. Although the lower courts ruled deportation to Mongolia permissible and set a 14-day voluntary departure deadline, the applicants argued for a stay of execution. The court found no overriding public interest that would justify immediate enforcement against the unblemished applicants, thus permitting the suspension.
Regesto Legislator
Generato dall'IA§ 30 Abs. 1, 2 VwGG: The revision has no suspensive effect unless the Administrative Court grants it upon application when no overriding public interest opposes the delay and the applicant would suffer disproportionate disadvantage.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IATesto completo
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird den Anträgen stattgegeben.
1Mit den angefochtenen Erkenntnissen wurde gegen die revisionswerbenden Parteien u.a. jeweils eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass eine Abschiebung in die Mongolei zulässig sei. Weiters wurde jeweils die Frist für die freiwillige Ausreise mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgesetzt.
2Gegen diese Entscheidungen wurden die gegenständlichen außerordentlichen Revisionen erhoben und unter einem jeweils der Antrag gestellt, der Revision die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
3Gemäß § 30 Abs. 1 erster Satz VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof ab Vorlage der Revision jedoch auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
4Es ist auch unter Zugrundelegung der Feststellungen der angefochtenen Erkenntnisse nicht ersichtlich, dass im vorliegenden Fall zwingende öffentliche Interessen dem Aufschub des Vollzugs der Rückkehrentscheidung gegenüber den unbescholtenen revisionswerbenden Parteien entgegenstehen.
5Den Anträgen war daher stattzugeben.
Wien, am 15. Februar 2021