Mootness of a deadline-setting request following withdrawal of the underlying complaint
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Justice (VwGH) dismissed the applicant’s request for a deadline to be set as moot and terminated the proceedings without an award of costs, effectively leaving the prior decision of the competent administrative court in force. The case involved a motion filed with the VwGH to compel the Federal Finance Court (BFG) to decide on an appeal regarding unit values, which became irrelevant after the applicant withdrew their prior request for a referral to the BFG during a hearing, causing the underlying complaint to be resolved by the initial administrative decision. The VwGH applied § 38 Abs. 4 and § 33 Abs. 1 of the VwGG (VwGG), determining that the withdrawal of the appeal removed the basis for the deadline-setting request, and cited § 58 Abs. 1 VwGG to deny cost reimbursement.
Regesto Legislator
Generato dall'IA§ 33 Abs. 1 VwGG; § 38 Abs. 4 VwGG: If the underlying complaint is withdrawn or deemed resolved, rendering a substantive decision impossible, the request to set a deadline for the appeal becomes moot and the proceedings must be terminated.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IATesto completo
Der Fristsetzungsantrag wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.
Ein Aufwandersatz findet nicht statt.
1Mit Fristsetzungsantrag vom 30. August 2021 begehrte der Antragsteller, dem Bundesfinanzgericht (BFG) aufzutragen, die Entscheidung über seine Beschwerde vom 25. Juli 2018 betreffend u.a. Einheitswert innerhalb einer vom Verwaltungsgerichtshof festzusetzenden angemessenen Frist nachzuholen.
2Mit Verfügung vom 11. Oktober 2021 legte das BFG diesen Fristsetzungsantrag dem Verwaltungsgerichtshof vor und teilte unter einem mit, der Antragsteller habe seinen (nach Ergehen einer Beschwerdevorentscheidung des Finanzamts gestellten) Vorlageantrag in der vom BFG durchgeführten mündlichen Verhandlung vom 30. September 2021 zurückgenommen, woraufhin das BFG den Vorlageantrag mit Beschluss vom selben Tag für gegenstandslos erklärt hat. Damit gelte die Beschwerde gemäß § 264 Abs. 3 BAO wieder als durch die Beschwerdevorentscheidung erledigt; das Beschwerdeverfahren sei eingestellt worden.
3Das BFG legte dem Verwaltungsgerichtshof auch die schriftliche Ausfertigung des Beschlusses mitsamt der Niederschrift über die mündliche Verhandlung vor und teilte mit, dass diese dem Antragsteller am 4.Oktober 2021 und dem Finanzamt am 30. September 2021 zugestellt worden sei.
4Mit Verfügung vom 20. Dezember 2021 wurde dem Antragsteller unter Hinweis auf hg. Rechtsprechung zur Zurückziehung einer Beschwerde nach Stellen eines Fristsetzungsantrags vom Verwaltungsgerichtshof die Möglichkeit eingeräumt, sich zu diesem Umstand bzw. zur Frage zu äußern, inwieweit damit auch der Fristsetzungsantrag gegenstandslos geworden sei.
5Mit Äußerung vom 30. Dezember 2021 bejahte der Antragsteller die Gegenstandslosigkeit des gegenständlichen Fristsetzungsantrags.
6Gemäß § 38 Abs. 4 VwGG ist auf Fristsetzungsanträge § 33 Abs. 1 VwGG sinngemäß anzuwenden. Nach dieser Bestimmung ist die Revision sinngemäß auch der Fristsetzungsantrag mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, dass der Revisionswerber bzw. Antragsteller klaglos gestellt wurde.
7Durch die Zurückziehung des Vorlageantrages war einer Sachentscheidung durch das Verwaltungsgericht und damit auch dem Fristsetzungsantrag der Boden entzogen, setzt dieser doch eine aufrechte Beschwerde voraus (vgl. VwGH 20.10.2015, Fr 2015/09/0008, mwN).
8Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher in sinngemäßer Anwendung des § 33 Abs. 1 in Verbindung mit § 38 Abs. 4 VwGG mit Beschluss einzustellen.
9Ein Zuspruch von Kosten hatte nach § 58 Abs. 1 VwGG zu unterbleiben (vgl. VwGH 12.3.2021, Fr 2020/13/0005; VwGH 25.6.2018, Fr 2017/08/0038, mwN).
Wien, am 19. Jänner 2022