VwGH dismisses asylum appeals as they raise no fundamental legal questions under Art. 133 BVG.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Justice dismissed the revision appeals filed by Afghan brothers seeking asylum and subsidiary protection. The Federal Administrative Court had previously granted subsidiary protection status based on the Taliban regime change and security situation, while rejecting claims of persecution. The court ruled that the appeals failed to raise fundamental legal questions under Article 133(4) of the Administrative Procedure Act, as they merely challenged factual assessments and evidence evaluation without demonstrating a violation of legal principles.
Regesto Legislator
Generato dall'IAArt. 133 Abs. 4 BVG; § 34 Abs. 1 VwGG: Revisions are inadmissible if they do not depend on a question of fundamental legal significance, such as a deviation from established case law or a lack of uniform precedent.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IATesto completo
Die Revisionen werden zurückgewiesen.
1Der Erstrevisionswerber ist der volljährige Bruder des minderjährigen Zweitrevisionswerbers. Beide Revisionswerber sind Staatsangehörige Afghanistans, der Volksgruppe der Paschtunen und der sunnitischen Glaubensrichtung des Islam zugehörig. Sie stellten am 21. November 2016 Anträge auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005, die sie im Wesentlichen damit begründeten, die Familie habe Afghanistan aufgrund von Grundstücksstreitigkeiten verlassen.
2Mit den Bescheiden vom 30. April 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl die Anträge der Revisionswerber sowohl in Bezug auf den Status der Asylberechtigten (I.) als auch den Status der subsidiär Schutzberechtigten (II.) ab, erteilte ihnen keine Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen (III.), erließ gegen sie Rückkehrentscheidungen (IV.), stellte fest, dass ihre Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei (V.) und legte jeweils eine Frist für die freiwillige Ausreise fest (VI.).
3Dagegen erhoben die Revisionswerber Beschwerden.
4Mit den angefochtenen Erkenntnissen wies das Bundesverwaltungsgericht nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung die Beschwerden hinsichtlich der Spruchpunkte I. der Bescheide als unbegründet ab. Den Beschwerden hinsichtlich der Spruchpunkte II. der Bescheide gab es statt, erkannte den Revisionswerbern den Status der subsidiär Schutzberechtigten zu, erteilte ihnen jeweils eine Aufenthaltsberechtigung befristet für die Dauer eines Jahres und behob die Spruchpunkte III.VI. der Bescheide ersatzlos. Unter einem sprach das Verwaltungsgericht aus, dass die Erhebung einer Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.
5Begründend ging das Bundesverwaltungsgericht davon aus, dass den Revisionswerbern bei einer Rückkehr nach Afghanistan keine asylrelevante Verfolgung drohe. In Anbetracht des jüngst erfolgten Regierungsumsturzes durch die Taliban und die aktuelle Sicherheitslage sei den Revisionswerbern der Status der subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen.
6Die Revisionswerber erhoben gegen diese Erkenntnisse Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der mit Beschluss vom 1. März 2022, E 37483749/202111, die Behandlung derselben ablehnte und sie aufgrund des nachträglichen Antrages mit Beschluss vom 31. März 2022, E 37483749/202113, dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat. In der Folge wurden die gegenständlichen, gegen die Nichtzuerkennung des Status der Asylberechtigten gerichteten Revisionen eingebracht.
7Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
8Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.
9Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
10Die Revisionen bringen zu ihrer Zulässigkeit zunächst mit näherer Begründung vor, das Bundesverwaltungsgericht habe nicht berücksichtigt, dass die Revisionswerber zur „sozialen Gruppe der Rückkehrer“ aus dem westlichen Ausland gehörten. Es könne angenommen werden, dass es zu einer Verfolgung von verwestlichten Rückkehrern durch die Regierung der Taliban komme. Den Revisionswerbern drohe „aufgrund des Länderinformationsblatts und den notorischen aktuellen Medienberichten“ als Rückkehrer und als politisch Andersdenkende asylrelevante Verfolgung. Weiters seien die Risikoprofile „Männer im wehrfähigen Alter“ sowie „Minderjährigkeit“ hinsichtlich des Zweitrevisionswerbers in Zusammenhang mit der drohenden Zwangsrekrutierung nicht berücksichtigt worden.
11Werden Verfahrensmängel wie hier Ermittlungs-, Feststellungs- und Begründungsmängel als Zulassungsgründe ins Treffen geführt, so muss auch schon in der abgesonderten Zulässigkeitsbegründung die Relevanz dieser Verfahrensmängel, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, für den Revisionswerber günstigeres Ergebnis hätte erzielt werden können, dargetan werden. Dies setzt voraus, dass auf das Wesentliche zusammengefasst jene Tatsachen dargestellt werden, die sich bei Vermeidung des behaupteten Verfahrensfehlers als erwiesen ergeben hätten. Die Relevanz der geltend gemachten Verfahrensfehler ist in konkreter Weise darzulegen (vgl. VwGH 25.4.2022, Ra 2021/20/0429, mwN). Diesen Anforderungen werden die Revisionen, insbesondere mit dem pauschalen Hinweis auf Länderinformationen und Medienberichte, nicht gerecht. Den Zulässigkeitsausführungen der vorliegenden Revisionen ist nicht zu entnehmen, welche entscheidungsrelevanten Feststellungen zu treffen gewesen wären und warum die entsprechenden Feststellungen im konkreten Einzelfall die Gewährung des Status der Asylberechtigten erforderten.
12Im Übrigen ist festzuhalten, dass die Ausführungen in den Revisionen Mutmaßungen zu einer künftig im Herkunftsstaat zu erwartenden Verfolgung in den Raum stellen. Erläuterungen dazu, aus welchen Gründen das Bundesverwaltungsgericht den Eintritt solcher Ereignisse im Zeitpunkt seiner Entscheidung als maßgeblich wahrscheinlich hätte ansehen müssen, legen die Revisionswerber nicht dar (vgl. dazu, dass die Verfolgungsgefahr nur dann anzunehmen ist, wenn eine Verfolgung mit einer maßgeblichen Wahrscheinlichkeit droht; die entfernte Möglichkeit einer Verfolgung genügt für die Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten nicht, etwa VwGH 20.4.2022, Ra 2021/14/0375, mwN).
13Davon abgesehen ist den Revisionswerbern im Hinblick auf den Regierungsumsturz durch die Taliban und die aktuelle Sicherheitslage in Afghanistan vom Bundesverwaltungsgericht der Status der subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt worden. Somit ist schon deshalb nicht zu sehen, weshalb die Revisionen von der ins Treffen geführten Rechtsfrage, ob eine Rückkehr der Revisionswerber aufgrund der Machtübernahme der Taliban und der veränderten Situation möglich sei, abhingen.
14Soweit die Revisionen schließlich vorbringen, das Bundesverwaltungsgericht habe unzureichend begründet, weshalb es von keiner Verfolgungsgefahr in Zusammenhang mit der (im Beschwerdeverfahren erstmals) behaupteten Vergewaltigung der Tochter des Cousins und dem „Geständnisvideo“ ausgehe, wenden sie sich der Sache nach gegen die Beweiswürdigung. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist dieser als Rechtsinstanz tätig und im Allgemeinen nicht zur Überprüfung der Beweiswürdigung im Einzelfall berufen. Im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung liegt eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat. Der Verwaltungsgerichtshof ist nicht berechtigt, die Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichts mit der Begründung zu verwerfen, dass auch ein anderer Sachverhalt schlüssig begründbar wäre (vgl. VwGH 20.4.2022, Ra 2021/14/0218 bis 0222, mwN). Das Bundesverwaltungsgericht setzte sich nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung, in der es sich einen persönlichen Eindruck von den Revisionswerbern verschaffen konnte, mit dem angesprochenen Fluchtvorbringen auseinander und zeigte im Rahmen seiner beweiswürdigenden Überlegungen auf, welche Aspekte, insbesondere die mangelnde Nachvollziehbarkeit wegen Nichtvorlage des behauptetermaßen in Österreich angefertigten Videos, die unterlassene Anzeige an österreichische und afghanische Behörden sowie die näher begründete mangelnde Glaubwürdigkeit einer Blutfehde, nach Ansicht des Gerichtes gegen eine tatsächliche Verfolgung sprechen würden. In der Revision wird nicht aufgezeigt, dass die beweiswürdigenden Erwägungen des Bundesverwaltungsgerichts mit einem vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifenden Mangel behaftet wären.
15In den Revisionen werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revisionen waren daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 27. Juni 2022