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Ra 2021/14/0234 ECLI:AT:VWGH:2022:RA2021140234.L00 Generato dall'IA

VwGH dismisses revision on asylum appeal for lack of fundamental legal question regarding admissibility under Art. 133 BVG.

Numero d'incarto Ra 2021/14/0234
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court of Justice dismissed the extraordinary revision against a lower court's refusal to hear the appeal. The applicant, an Iraqi national, filed a second asylum claim after a previous one was rejected, arguing that new circumstances warranted a different outcome. The court found no fundamental legal question of general importance, as the lower court's assessment of the applicant's credibility and lack of a credible core in the alleged facts was not arbitrary or legally erroneous.

Regesto Legislator

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Art. 133 Abs. 4 BVG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary revision is inadmissible if it does not depend on a question of law of fundamental importance, particularly one that deviates from or lacks precedent in the Administrative Court of Justice's jurisprudence.

Parole chiave

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extraordinary revision admissibility fundamental legal question asylum claim credibility Art. 133 BVG Administrative Court of Justice domanda d'asilo dall'Iraq revoca dell'asilo allontanamento verso il nord dell'Iraq

Disposizioni normative citate

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Art. 133 Abs. 4 BVG
Mai 2021 wies das BVwG die dagegen erhobene Beschwerde als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.
§ 34 Abs. 1 VwGG
8Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
9Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 68 AVG
Art. 8 EMRK
Betreffend die Erlassung einer Rückkehrentscheidung kam das BVwG zu dem Schluss, dass eine Interessenabwägung im Sinn des Art. 8 EMRK zu Lasten des Revisionswerbers ausfalle.
§ 68 Abs. 1 AVG
11„Sache“ des Beschwerdeverfahrens vor dem BVwG war die Frage, ob die Zurückweisung des verfahrenseinleitenden Antrags durch das BFA gemäß § 68 Abs. 1 AVG zu Recht erfolgte.

Giurisprudenza citata

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Ra 2020/18/0347
VwGH dismisses asylum appeal for inadmissibility under Art. 133 BVG due to lack of fundamental legal question.
VwGH 22.10.2018, Ra 2018/20/0480
zu alldem VwGH 22.10.2018, Ra 2018/20/0480, mwN).
VwGH 30.7.2020, Ra 2019/20/0301
zum Ganzen VwGH 30.7.2020, Ra 2019/20/0301, mwN).
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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Der Revisionswerber, ein irakischer Staatsangehöriger, stellte am 15. Oktober 2015 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), welcher vom Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit mündlich verkündetem Erkenntnis vom 13. Dezember 2019 im Beschwerdeverfahren vollinhaltlich abgewiesen wurde (die dagegen erhobene Revision wurde mit hg. Beschluss vom 11.9.2020, Ra 2020/18/0347, zurückgewiesen).

2Am 23. Februar 2021 stellte der Revisionswerber den gegenständlichen zweiten Antrag auf internationalen Schutz nach dem AsylG 2005.

3Mit Bescheid vom 3. Mai 2021 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag sowohl in Bezug auf den Status des Asylberechtigten als auch den Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 68 AVG wegen entschiedener Sache zurück, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung in den Irak zulässig sei, legte keine Frist für die freiwillige Ausreise fest und erließ ein auf die Dauer von zwei Jahren befristetes Einreiseverbot.

4Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 28. Mai 2021 wies das BVwG die dagegen erhobene Beschwerde als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.

5Begründend kam das Gericht zum Ergebnis, dass es dem nunmehr vorgebrachten neuen Fluchtvorbringen aus näher dargestellten Erwägungen an einem glaubhaften Kern mangle. In Bezug auf die Voraussetzungen für die Gewährung des Status des subsidiär Schutzberechtigten hätten sich ebenso keine entscheidungsrelevanten Sachverhaltsänderungen ergeben. Betreffend die Erlassung einer Rückkehrentscheidung kam das BVwG zu dem Schluss, dass eine Interessenabwägung im Sinn des Art. 8 EMRK zu Lasten des Revisionswerbers ausfalle.

6In der Folge brachte der Revisionswerber die vorliegende außerordentliche Revision ein.

7Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

8Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.

9Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

10Die Revision wendet sich im Rahmen ihrer Zulässigkeitsbegründung gegen die Beweiswürdigung des BVwG zum Vorbringen im Folgeantrag sowie gegen dessen rechtliche Beurteilung, dass eine Sachverhaltsänderung im Folgeantragsverfahren einen entsprechend glaubhaften Kern aufzuweisen habe.

11„Sache“ des Beschwerdeverfahrens vor dem BVwG war die Frage, ob die Zurückweisung des verfahrenseinleitenden Antrags durch das BFA gemäß § 68 Abs. 1 AVG zu Recht erfolgte. Das BVwG hatte dementsprechend zu prüfen, ob die Behörde auf Grund des von ihr zu berücksichtigenden Sachverhalts zu Recht zu dem Ergebnis gelangt ist, dass im Vergleich zum rechtskräftig entschiedenen ersten Asylverfahren keine wesentliche Änderung der maßgeblichen Umstände eingetreten ist. Bei wiederholten Anträgen auf internationalen Schutz kann nur eine solche behauptete Änderung des Sachverhaltes die Behörde zu einer neuen Sachentscheidung berechtigen und verpflichten, der rechtlich für sich allein oder in Verbindung mit anderen Tatsachen Relevanz zukommt; eine andere rechtliche Beurteilung des Antrages darf nicht von vornherein ausgeschlossen sein. Die behauptete Sachverhaltsänderung muss zumindest einen „glaubhaften Kern“ aufweisen, dem Relevanz zukommt (vgl. zu alldem VwGH 22.10.2018, Ra 2018/20/0480, mwN).

12Die Beurteilung, ob die behauptete Sachverhaltsänderung einen „glaubhaften Kern“ aufweist, erfolgt stets im Rahmen der Beweiswürdigung. Eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung liegt nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die im Einzelfall vorgenommene Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl. zum Ganzen VwGH 30.7.2020, Ra 2019/20/0301, mwN).

13Eine solche Unvertretbarkeit der Beweiswürdigung zeigt die Revision im Zulässigkeitsvorbringen nicht auf. Das BVwG setzte sich mit dem Vorbringen des Revisionswerbers auseinander und sprach diesem die Glaubwürdigkeit ab. Das im Folgeantragsverfahren behauptete Geschehen sei weder glaubhaft gewesen noch enthalte es einen glaubhaften Kern. Dabei stützte sich das BVwG wie bereits das BFA in seiner Beweiswürdigung auf die oberflächlich gebliebenen Schilderungen des Revisionswerbers, seine inhaltlich unterschiedlichen Angaben im Laufe des Verfahrens zum Vorliegen neuer Geschehnisse sowie auf die mangelnde zeitliche Einordnung der behaupteten Vorfälle. Der Revision gelingt es nicht aufzuzeigen, dass das BVwG die Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat und davon ausgehend die rechtliche Beurteilung des BVwG zu beanstanden wäre.

14In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.

Wien, am 12. Jänner 2022