Legislator Giurisprudenza & Legislazione
Ra 2021/14/0171 ECLI:AT:VWGH:2022:RA2021140171.L00 Generato dall'IA

VwGH dismisses asylum appeal; Taliban persecution claims lack credibility; return decision upheld under proportionality test.

Numero d'incarto Ra 2021/14/0171
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The Administrative Court of Austria dismissed the applicant's revision against a return decision, finding his asylum claims regarding Taliban persecution lacked credibility due to inconsistencies and lack of evidence. The lower court had already rejected the application, noting the applicant failed to substantiate threats based on his family's activities or his own alleged work for a charity. The VwGH upheld the return decision, emphasizing that the applicant's six-year residence and lack of deep social integration in Austria did not outweigh the public interest in ending his stay.

Regesto Legislator

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AsylG 2005; BFAVG: The Administrative Court assesses asylum claims based on credible evidence of persecution; return decisions require a balancing of public interest against private interests, considering duration of stay and social integration.

Parole chiave

Generato dall'IA
asylum claim credibility Taliban persecution return decision proportionality social integration assessment Shia religious persecution administrative review procedural inadmissibility prova del rischio persecuzione

Disposizioni normative citate

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Art. 133 Abs. 4 BVG
3Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit dem angefochtenen Erkenntnis nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zur Gänze als unbegründet ab und sprach aus, dass die Erhebung einer Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.
§ 9 Abs. 2 BFAVG
Dabei muss eine gewichtende Abwägung des öffentlichen Interesses an einer Aufenthaltsbeendigung mit den gegenläufigen privaten und familiären Interessen des Fremden, insbesondere unter Berücksichtigung der in § 9 Abs. 2 BFAVG genannten Kriterien und unter Einbeziehung der sich aus § 9 Abs.
§ 9 Abs. 3 BFAVG
2 BFAVG genannten Kriterien und unter Einbeziehung der sich aus § 9 Abs. 3 BFAVG ergebenden Wertungen, in Form einer Gesamtbetrachtung vorgenommen werden (vgl.
§ 34 Abs. 1 und 3 VwGG
Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG zurückzuweisen.
Art. 8 EMRK
6Zur Rückkehrentscheidung führte das BVwG im Rahmen der Interessenabwägung im Sinne des Art. 8 EMRK aus, dass im Falle des Revisionswerbers ein allfälliger Eingriff in das Privatleben zu prüfen sei.
§ 34 Abs. 1 VwGG
10Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 3 VwGG
Ein solcher Beschluss ist gemäß § 34 Abs. 3 VwGG in jeder Lage des Verfahrens zu fassen.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
Art. 3 EMRK
Ein solcher Beschluss ist gemäß § 34 Abs. 3 VwGG in jeder Lage des Verfahrens zu fassen.

Giurisprudenza citata

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VwGH 30.7.2021, Ra 2021/14/0232 bis 0233
VwGH 30.7.2021, Ra 2021/14/0232 bis 0233, mwN).
VwGH 3.9.2021, Ra 2020/14/0282
VwGH 3.9.2021, Ra 2020/14/0282, mwN).
VwGH 7.10.2020, Ra 2020/14/0414
VwGH 7.10.2020, Ra 2020/14/0414, mwN).
VwGH 20.10.2021, Ra 2021/14/0283
VwGH 20.10.2021, Ra 2021/14/0283, mwN).
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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Der Revisionswerber ist Staatsangehöriger Pakistans, Angehöriger der paschtunischen Volksgruppe und der schiitischen Glaubensrichtung im Islam. Er stellte als unbegleiteter Minderjähriger am 21. Mai 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), den er mit einer Verfolgung durch die Taliban aufgrund der Tätigkeit seines Vaters und seines Onkels beziehungsweise seines Cousins und seiner eigenen Tätigkeit für eine wohltätige Organisation sowie einer versuchten Zwangsrekrutierung durch die Taliban und einem erhaltenen Drohbrief begründete.

2Mit Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 25. August 2017 wurde dieser Antrag zur Gänze abgewiesen, kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, die Zulässigkeit der Abschiebung nach Pakistan festgestellt und eine Frist von 14 Tagen für die freiwillige Ausreise festgelegt.

3Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit dem angefochtenen Erkenntnis nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zur Gänze als unbegründet ab und sprach aus, dass die Erhebung einer Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.

4Begründend führte das BVwG aus, dass den vom Revisionswerber geschilderten Verfolgungsszenarien durch die Taliban aufgrund der Tätigkeit des Onkels, des Vaters bzw. des Cousins, der behaupteten eigenen Tätigkeit des Revisionswerbers sowie aufgrund der Zugehörigkeit zur schiitischen Glaubensrichtung keine Glaubwürdigkeit zukomme und begründete dies mit Widersprüchen im Vorbringen, mangelndem zeitlichen Kontext zur Flucht sowie Unplausibilität vor dem Hintergrund der dem Erkenntnis zugrunde gelegten Länderfeststellungen. Der Revisionswerber habe somit keine asylrelevante Verfolgung glaubhaft gemacht. Vor dem Hintergrund der Länderberichte sei auch keine Verfolgung aufgrund der bloßen Zugehörigkeit zur schiitischen Glaubensrichtung zu gewärtigen. Vielmehr ergebe sich aus diesen Berichten, dass der pakistanische Staat große Anstrengungen zum Schutz seiner schiitischen Bürger unternehme. Schiiten seien weder staatlicher Verfolgung ausgesetzt noch sei der pakistanische Staat nicht gewillt, diese zu schützen.

5Hinsichtlich der Frage des subsidiären Schutzes ging das BVwG in seinen Feststellungen davon aus, dass der Revisionswerber aus dem Dorf Kach, Parachinar, Provinz Khyber Pakthunkhwa stamme. In weiterer Folge traf es Feststellungen zur Sicherheits- und Menschenrechtslage in Pakistan im Allgemeinen sowie zur Herkunftsprovinz des Revisionswerbers im Speziellen. Im Rahmen seiner rechtlichen Beurteilung setzte sich das BVwG sodann auch mit der allgemeinen Sicherheitslage in Pakistan und den persönlichen Umständen des Revisionswerbers auseinander und verwies darauf, dass der „Punjab“ als Herkunftsprovinz sicher sei. Im Falle seiner Rückkehr nach Pakistan sei der Revisionswerber keiner Gefährdung seiner Rechte nach Art. 2 oder 3 EMRK ausgesetzt.

6Zur Rückkehrentscheidung führte das BVwG im Rahmen der Interessenabwägung im Sinne des Art. 8 EMRK aus, dass im Falle des Revisionswerbers ein allfälliger Eingriff in das Privatleben zu prüfen sei. Der Revisionswerber sei jung, gesund, arbeitsfähig und habe seit ca. zwei Monaten eine Freundin. Er gehe einer selbständigen Tätigkeit als Paketzusteller nach, pflege Kontakt zu einer österreichischen Familie, besuche gelegentlich eine ältere Dame. Der Revisionswerber habe sich zum B1Deutschkurs angemeldet. Eine außergewöhnliche Integration sei nicht hervorgekommen. Aufgrund des Überwiegens der öffentlichen Interessen sei eine Rückkehrentscheidung zu erlassen. Auch seien keine konkreten Anhaltspunkte für die Unzulässigkeit der Abschiebung hervorgekommen.

7Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, die zur ihrer Zulässigkeit vorbringt, das BVwG habe bei der Frage der Verfolgung aufgrund der Religions- und Volksgruppenzugehörigkeit entgegen näher genannter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes keine aktuellen und einschlägigen Länderberichte herangezogen. Weiters liege hinsichtlich des Abspruchs zum subsidiären Schutz ein Begründungsmangel vor, weshalb sich das Erkenntnis einer Überprüfung durch den Verwaltungsgerichtshof entziehe und von näher zitierter Judikatur abweiche. Das BVwG habe zwar die richtige volatile Herkunftsprovinz festgestellt und auch näher genannte Feststellungen zu dieser getroffen. Im Widerspruch dazu habe es in seiner rechtlichen Beurteilung aber eine andere sichere Herkunftsprovinz zugrunde gelegt. Weiters macht die Revision gegen die Rückkehrentscheidung und die in diesem Rahmen durchgeführte Interessenabwägung ein Abweichen von hg. Judikatur geltend.

8Nach Vorlage der Revision samt den Verfahrensakten durch das BVwG und nach Einleitung des Vorverfahrens durch den Verwaltungsgerichtshof wurde keine Revisionsbeantwortung erstattet.

9Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 BVG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 BVG).

10Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen. Ein solcher Beschluss ist gemäß § 34 Abs. 3 VwGG in jeder Lage des Verfahrens zu fassen.

11Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

12Werden Verfahrensmängel - wie hier Begründungs- und Feststellungsmängel - als Zulassungsgründe ins Treffen geführt, muss auch schon in der abgesonderten Zulässigkeitsbegründung die Relevanz dieser Verfahrensmängel, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, für den Revisionswerber günstigeres Ergebnis hätte erzielt werden können, dargetan werden. Dies setzt voraus, dass - auch in der gesonderten Begründung für die Zulässigkeit der Revision zumindest auf das Wesentliche zusammengefasst - jene Tatsachen dargestellt werden, die sich bei Vermeidung des Verfahrensmangels als erwiesen ergeben hätten (vgl. VwGH 11.11.2020, Ra 2020/14/0149, mwN).

13Zum einen unterlässt es der Revisionswerber hinsichtlich der behaupteten Verfolgung aufgrund der Zugehörigkeit zu einer Untergruppe der Paschtunen, darzustellen, welche Feststellungen das BVwG dazu hätte treffen müssen und welches Ergebnis sich aus diesen ergeben hätte.

14Zum anderen ist der Revision eine derartige Relevanzdarstellung auch nicht zur behaupteten Verfolgung aufgrund der Zugehörigkeit zur schiitischen Glaubensrichtung zu entnehmen, zumal das BVwG entgegen dem Revisionsvorbringen seiner Entscheidung das zu seinem Entscheidungszeitpunkt aktuellste Länderinformationsblatt zugrunde gelegt und darauf basierend nachvollziehbar dargelegt hat, dass eine Verfolgung aufgrund der Zugehörigkeit zur schiitischen Glaubensrichtung in Pakistan nicht zu gewärtigen sei. Eine vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifende Unvertretbarkeit der diesbezüglichen Beweiswürdigung zeigt die Revision in diesem Zusammenhang nicht auf (vgl. zum Prüfmaßstab VwGH 2.2.2022, Ra 2022/14/0005, mwN).

15Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist bei der Beurteilung einer möglichen Verletzung des Art. 3 EMRK eine Einzelfallprüfung vorzunehmen, in deren Rahmen konkrete und nachvollziehbare Feststellungen zu der Frage zu treffen sind, ob einer Person im Fall der Rückkehr in ihren Herkunftsstaat die reale Gefahr („real risk“) einer gegen Art. 3 EMRK verstoßenden Behandlung droht. Es bedarf einer ganzheitlichen Bewertung der möglichen Gefahren, die sich auf die persönliche Situation des Betroffenen in Relation zur allgemeinen Menschenrechtslage im Zielstaat zu beziehen hat. Die Außerlandesschaffung eines Fremden in den Herkunftsstaat kann auch dann eine Verletzung von Art. 3 EMRK bedeuten, wenn der Betroffene dort keine Lebensgrundlage vorfindet, also die Grundbedürfnisse der menschlichen Existenz (bezogen auf den Einzelfall) nicht gedeckt werden können. Eine solche Situation ist nur unter exzeptionellen Umständen anzunehmen. Die bloße Möglichkeit einer durch die Lebensumstände bedingten Verletzung des Art. 3 EMRK reicht nicht aus. Vielmehr ist es zur Begründung einer drohenden Verletzung von Art. 3 EMRK notwendig, detailliert und konkret darzulegen, warum solche exzeptionellen Umstände vorliegen (vgl. VwGH 12.10.2020, Ra 2020/20/0001, mwN).

16Soweit die Revision rügt, es liege ein Begründungsmangel in Bezug die Entscheidung des BVwG hinsichtlich der Entscheidung über die Frage der Gewährung subsidiären Schutzes vor, weil in der rechtlichen Beurteilung die falsche Herkunftsprovinz wiedergegeben worden sei, Feststellungen zur Rückkehrmöglichkeit in die Herkunftsprovinz oder in eine andere Provinz sowie zur Zumutbarkeit einer innerstaatlichen Fluchtalternative fehlten, macht sie Verfahrensmängel geltend. Dabei reicht es aber nicht aus, die Außerachtlassung von Verfahrensvorschriften zu behaupten, ohne die Relevanz der behaupteten Verfahrensmängel aufzuzeigen (VwGH 10.9.2021, Ra 2021/14/0256, mwN).

17Weder bekämpft die Revision die vom BVwG getroffenen Feststellungen zur allgemeinen Lage in Pakistan noch jene zu den persönlichen Umständen des Revisionswerbers. Soweit die Revision vereinzelte Feststellungen zur Lage in Pakistan zitiert, ergibt sich aus den Ausführungen in der Revision dazu nicht, dass diese Feststellungen unrichtig wären oder sich daraus und damit für den Revisionswerber am gesamten Staatsgebiet von Pakistan entgegen den Ausführungen des BVwG in seiner Begründung eine reale Gefahr einer gegen Art. 3 EMRK verstoßenden Behandlung ergebe. Dazu lässt die Revision jegliches - substantiiertes - Vorbringen vermissen und es gelingt ihr vor dem Hintergrund des vorliegenden Falles nicht, in diesem Zusammenhang eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung aufzuzeigen.

18Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die bei Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme unter Bedachtnahme auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung vorgenommene Interessenabwägung im Allgemeinen - wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgt und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen worden ist - nicht revisibel (vgl. VwGH 30.7.2021, Ra 2021/14/0232 bis 0233, mwN).

19Die Beurteilung, ob die Erlassung einer Rückkehrentscheidung einen unverhältnismäßigen Eingriff in die nach Art. 8 EMRK geschützten Rechte eines Fremden darstellt, hat nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes unter Bedachtnahme auf alle Umstände des Einzelfalles stattzufinden. Dabei muss eine gewichtende Abwägung des öffentlichen Interesses an einer Aufenthaltsbeendigung mit den gegenläufigen privaten und familiären Interessen des Fremden, insbesondere unter Berücksichtigung der in § 9 Abs. 2 BFAVG genannten Kriterien und unter Einbeziehung der sich aus § 9 Abs. 3 BFAVG ergebenden Wertungen, in Form einer Gesamtbetrachtung vorgenommen werden (vgl. VwGH 3.9.2021, Ra 2020/14/0282, mwN).

20Soweit sich die Revision gegen die im Rahmen der Erlassung der Rückkehrentscheidung vorgenommene Interessenabwägung nach § 9 BFAVerfahrensgesetz (BFAVG) wendet und hier den im Entscheidungszeitpunkt sechsjährigen Aufenthalt im Bundesgebiet anspricht, übersieht sie, dass das persönliche Interesse zwar grundsätzlich mit der Dauer des bisherigen Aufenthalts des Fremden zunimmt, die bloße Aufenthaltsdauer jedoch nicht allein maßgeblich ist, sondern vor allem anhand der jeweiligen Umstände des Einzelfalles zu prüfen ist, inwieweit der Fremde die in Österreich verbrachte Zeit dazu genützt hat, sich sozial und beruflich zu integrieren (vgl. VwGH 7.10.2020, Ra 2020/14/0414, mwN).

21Das BVwG hat die Art und Dauer des Aufenthalts des Revisionswerbers in Österreich von etwa fünfeinhalb Jahren im Entscheidungszeitpunkt des BVwG einbezogen und sodann zu Recht in seine Erwägungen miteinfließen lassen, dass es im Sinn des § 9 Abs. 2 Z 8 BFAVG maßgeblich relativierend ist, wenn wie hier integrationsbegründende Schritte in einem Zeitpunkt gesetzt wurden, in dem sich der Fremde seines unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst sein musste (vgl. VwGH 20.10.2021, Ra 2021/14/0283, mwN). Das BVwG berücksichtigte neben der Aufenthaltsdauer selbst auch die Sprachkenntnisse, die sozialen Kontakte des Revisionswerbers, wobei es festhielt, dass in der Beziehung zu seiner Freundin keine Lebensgemeinschaft vorliege auch kein gemeinsamer Haushalt bestehe. Eine tiefergreifende soziale Einbindung sei nicht erkennbar. Auch die berufliche Integration sei erkennbar, jedoch habe der Revisionswerber die beruflichen Aktivitäten erst gestartet, als sein Antrag bereits abgewiesen gewesen sei und er sich seines unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst habe sein müssen. Es bestehe kein Familienleben in Österreich, die Bindungen des Revisionswerbers zum Herkunftsstaat sowie zu Österreich und seine Unbescholtenheit bezog das BVwG ebenso in seine Abwägung ein. Vor dem Hintergrund der zuvor genannten Kriterien kam das BVwG zu dem Ergebnis, dass die öffentlichen Interessen die privaten Interessen der revisionswerbenden Partei überwiegen. Dass diese Abwägung unvertretbar im Sinne der oben angeführten Rechtsprechung ist, vermag die Revision nicht darzutun.

22In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG zurückzuweisen.

Wien, am 27. Juni 2022