VwGH dismisses extraordinary revision for lack of specific grounds regarding Supreme Court precedent deviation.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Upper Austria dismissed the extraordinary revision against a decision rejecting waste fee refunds. The applicants argued the lower court deviated from established Administrative Court precedent regarding fee calculation, but failed to cite specific cases or define the unresolved legal question. The court ruled that merely claiming general significance without identifying a specific precedent deviation or unaddressed legal issue does not meet the admissibility requirements under Article 133(4) of the Administrative Procedure Act.
Regesto Legislator
Generato dall'IAArt. 133 Abs. 4 BVG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary revision is inadmissible if the applicant fails to concretely demonstrate a deviation from Administrative Court case law or the existence of an unresolved legal question of general significance.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IATesto completo
Die Revision wird zurückgewiesen.
1Die revisionswerbenden Parteien stellten am 24. November 2020 hinsichtlich eines näher bezeichneten Wohnobjekts einen Antrag auf Rückzahlung der Abfallgebühren für eine Biotonne für die letzten 5 Jahre.
2Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurden die Beschwerden gegen den abweisenden Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde A als unbegründet abgewiesen.
3Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, die zu ihrer Zulässigkeit vorbringt, die zu lösende Rechtsfrage, nämlich die richtige und rechtmäßige Vorschreibung von Abfallgebühren gemäß dem oberösterreichischen Abfallwirtschaftsgesetz 2009 und der auf dieser Basis erlassenen Abfallgebührenordnung der Stadtgemeinde A, sei für viele Abgabepflichtige der Stadtgemeinde A von Relevanz. Die Lösung der Rechtsfrage sei aber auch für Abfallgebühren vorschreibende Gemeinden des Landes Oberösterreich von Relevanz, ebenso für die abgabepflichtigen Haushalte. Danach folgen Ausführungen zur Einwohnerzahl der Stadtgemeinde A und zur durchschnittlichen Haushaltsgröße in Österreich. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes habe über den Einzelfall hinaus Bedeutung. Einschlägige Rechtsprechung liege nicht vor.
4Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.
6Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
7Gemäß § 28 Abs. 3 VwGG hat die Revision, wenn das Verwaltungsgericht im Erkenntnis ausgesprochen hat, dass die Revision nicht gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG zulässig ist, auch gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird (außerordentliche Revision). In den gesonderten Gründen zur Zulässigkeit der Revision nach § 28 Abs. 3 VwGG ist daher konkret darzulegen, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw. konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet hat (vgl. VwGH 12.11.2021, Ra 2019/13/0125, mwN).
8Die vorliegende Zulässigkeitsbegründung erfüllt diese Anforderungen nicht. Weder wird konkrete Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes genannt, von welcher das Landesverwaltungsgericht nach Ansicht der Revisionswerber abgewichen sein soll, noch wird eine Rechtsfrage formuliert, die der Verwaltungsgerichtshof in seiner bisherigen Rechtsprechung noch nicht gelöst habe. Das Zulässigkeitsvorbringen beschränkt sich ausschließlich darauf darzulegen, dass die Lösung einer nicht benannten Rechtsfrage über den Einzelfall hinaus Bedeutung habe.
9Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 14. Jänner 2022