Admissibility of extraordinary revision for failure to concretize deviation from case law on continuous building status and fee assessment for municipal water and sewage levies
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Austria (VwGH) dismissed the extraordinary revision, leaving the four contested decisions of the Lower Austria State Administrative Court regarding municipal sewage and water connection fees in force. The case involved a co-owner of real estate who challenged the lower court's rulings, which had confirmed the assessment of supplementary sewerage and water connection levies and a usage fee, arguing that the lower court failed to correctly distinguish between two separate buildings and a single continuous structure for calculation purposes. The VwGH held that the revision was inadmissible under Art. 133 Abs. 4 BVG because the appellant failed to identify specific legal questions of fundamental importance or demonstrate a deviation from established VwGH case law; the court determined that the lower court’s classification of the properties as a single building based on shared walls and functional unity was legally sound, and the complaint regarding the calculation of assessment areas lacked the necessary specificity to constitute a valid legal argument.
Regesto Legislator
Generato dall'IAArt. 133 Abs. 4 BVG; A revision is admissible only if it depends on the solution of a legal question of fundamental importance, requiring the applicant to concretely demonstrate the specific deviation from established case law or the precise legal issue requiring clarification.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IATesto completo
Die Revision wird zurückgewiesen.
1Der Revisionswerber ist Miteigentümer der verfahrensgegenständlichen Liegenschaft in D.
2Mit der angefochtenen Entscheidung vom 17. Dezember 2020, LVwGAV1455/0012020, änderte das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich u.a. aufgrund der Beschwerde des Revisionswerbers den Bescheid des Stadtrats der Stadtgemeinde D vom 5. Dezember 2018, mit dem die Berufung des Revisionswerbers gegen den Abgabenbescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde D vom 19. Juni 2017 betreffend die Vorschreibung einer Ergänzungsabgabe zur Kanaleinmündungsabgabe für die verfahrensgegenständliche Liegenschaft abgewiesen worden war, ab und setzte die Ergänzungsabgabe zur Kanaleinmündungsabgabe neu fest. Weiters sprach das Landesverwaltungsgericht aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig sei.
3Mit der angefochtenen Entscheidung vom 17. Dezember 2020, LVwGAV1456/0012020, wies das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich u.a. die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid des Stadtrats der Stadtgemeinde D vom 5. Dezember 2018, mit dem die Berufung des Revisionswerbers gegen den Abgabenbescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde D vom 19. Juni 2017 betreffend die Vorschreibung einer Ergänzungsabgabe zur Wasseranschlussabgabe für die verfahrensgegenständliche Liegenschaft abgewiesen worden war, ab, und sprach aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig sei.
4Mit der angefochtenen Entscheidung vom 17. Dezember 2020, LVwGAV165/0012019, wies das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich u.a. die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid des Stadtrats der Stadtgemeinde D vom 5. Dezember 2018, mit dem der Berufung der Miteigentümerin I gegen den Abgabenbescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde D vom 4. Juli 2017 zur Kundennummer x/1/y betreffend die Vorschreibung einer jährlichen Kanalbenützungsgebühr ab 1. Juni 2017 für die verfahrensgegenständliche Liegenschaft abgewiesen worden war, als unzulässig zurück und sprach aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig sei.
5Mit dem angefochtenen Beschluss vom 17. Dezember 2020, LVwGAV166/0012019, wies das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich u.a. die Säumnisbeschwerde des Revisionswerbers vom 11. Jänner 2019 wegen Säumnis des Stadtrats der Stadtgemeinde D zur Entscheidung über die Berufung der Miteigentümerin I vom 3. August 2017 gegen den Abgabenbescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde D vom 4. Juli 2017 zur Kundennummer x/2/y betreffend Kanalbenützungsgebühr zurück und sprach aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig sei.
6Die gegen diese vier Entscheidungen gerichtete außerordentliche Revision legte das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich unter Anschluss der Akten des Verfahrens dem Verwaltungsgerichtshof vor.
7Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 BVG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 BVG).
8Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.
9Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
10Im Fall der Erhebung einer außerordentlichen Revision obliegt es dem Revisionswerber, gesondert jene Gründe in hinreichend konkreter Weise anzuführen, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird. Die Beurteilung der Zulässigkeit der Revision erfolgt demnach anhand des Vorbringens in der gesonderten Zulassungsbegründung (vgl. VwGH 10.5.2021, Ra 2020/15/0023; 18.12.2019, Ra 2019/15/0154).
11In der Revision wird zu deren Zulässigkeit zunächst vorgebracht, das Landesverwaltungsgericht sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen, indem es die vom Verwaltungsgerichtshof entwickelten Kriterien, anhand derer zu beurteilen sei, ob zwei aneinander angebaute Gebäude hinsichtlich der Kanal- und Wasseranschlussabgaben als zwei selbständige Gebäude oder als ein zusammenhängendes Gebäude zu beurteilen seien, nicht hinreichend berücksichtigt habe. Im Übrigen gehe aus den Entscheidungen des Landesverwaltungsgerichtes nicht hervor, ob die diesbezügliche Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes überhaupt auf den vorliegenden Sachverhalt übertragbar sei, sodass womöglich von einer fehlenden Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auszugehen sei.
12Das Landesverwaltungsgericht hat in den angefochtenen Entscheidungen festgestellt, dass sich auf der verfahrensgegenständlichen Liegenschaft zwei Wohnhäuser befinden, zwischen denen ein überdachter Vorraum liegt, von dem aus Zugänge in beide Häuser bestehen. Der Vorraum weist zu jedem der beiden Häuser eine gemeinsame Wand mit einem Durchgang (Zugang zum jeweiligen Haus) auf.
13Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, auf welche das Landesverwaltungsgericht seine rechtliche Beurteilung stützt, ist ein einheitliches Gebäude jedenfalls dann anzunehmen, wenn die einzelnen Teile durch gemeinsame Wände verbunden sind, welche überdies Öffnungen aufweisen, wodurch eine funktionelle Einheit dieser Teile hergestellt wird (vgl. etwa VwGH 9.5.2012, 2011/17/0284; VwGH 17.10.2003, 2003/17/0224).
14Warum das Landesverwaltungsgericht ausgehend von den von ihm getroffenen, insoweit auch nicht bestrittenen Feststellungen nicht vom Vorliegen eines einheitlichen Gebäudes hätte ausgehen dürfen, macht die Revision mit ihrem diesbezüglichen Zulässigkeitsvorbringen nicht einsichtig. Insbesondere fehlt jegliche Konkretisierung, von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die angefochtenen Entscheidungen im gegebenen Zusammenhang abweichen würden.
15Im Übrigen steht es der Abgabenbehörde (und damit auch dem Verwaltungsgericht) nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes frei, bei der Bemessung der Abgaben von einer geänderten rechtlichen Beurteilung auszugehen, wenn, wie im revisionsgegenständlichen Fall, die den Abgabenvorschreibungen zu Grunde liegenden Abgabenverfahren von den vorangegangenen Abgabenvorschreibungen zu Grunde liegenden Abgabenverfahren unabhängig sind (vgl. VwGH 9.9.2013, 2010/17/0105; 7.10.2013, 2010/17/0234).
16In der Revision wird zu deren Zulässigkeit weiters vorgebracht, dem Landesverwaltungsgericht seien bei der Ermittlung der Berechnungsflächen für die Kanal- und Wasseranschlussabgaben in Verkennung der Rechtslage derart grobe Fehler unterlaufen, dass deren Korrektur im Interesse der Rechtssicherheit grundsätzliche Bedeutung zukomme.
17Auch diese allgemein gehaltenen Ausführungen werden den Anforderungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht gerecht. Weder wird konkret dargelegt, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweichen würde, noch welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet hätte (vgl. etwa VwGH 31.8.2021, Ra 2021/16/0048; 10.5.2021, Ra 2020/15/0023; jeweils mwN). Auch Fragen des Verfahrensrechts können Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung sein. Es reicht aber im Allgemeinen nicht aus, die Außerachtlassung von Verfahrensvorschriften zu behaupten, ohne die Relevanz der genannten Verfahrensmängel darzulegen (vgl. z.B. VwGH 17.11.2020, Ra 2019/13/0067, mwN). Derartiges Vorbringen abgesehen von der unkonkreten Wiederholung, die angefochtenen Entscheidungen wichen auch in diesem Zusammenhang von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab ist in den gesonderten Ausführungen zur Zulässigkeit der Revision nicht enthalten.
18Soweit der Revisionswerber im Zulässigkeitsvorbringen abschließend rügt, das Landesverwaltungsgericht habe zahlreiche andere von ihm aufgeworfene Rechtsfragen und Anträge bis hin zur unionsrechtlichen und verfassungsrechtlichen Vereinbarkeit der Abgaben in Niederösterreich für die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung völlig ignoriert, lässt er offen welche konkreten Rechtsfragen und Anträge er damit ansprechen will und worin die von ihm ins Treffen geführten verfassungs- und unionsrechtlichen Bedenken konkret bestünden. Eine konkrete Rechtsfrage, die vom Verwaltungsgerichtshof in diesem Zusammenhang in der vorliegenden Revisionssache zu klären wäre, wird mit diesen allgemeinen Ausführungen nicht aufgezeigt (vgl. zur erforderlichen Konkretisierung etwa VwGH 29.7.2021, Ra 2020/12/0002; 12.11.2020, Ra 2020/16/0154).
19In der Revision werden somit insgesamt keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme.
20Die Revision war daher zurückzuweisen.
21Bei diesem Ergebnis erübrigt sich eine Entscheidung über den Antrag, der Revision aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
Wien, am 7. Jänner 2022