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Ra 2021/13/0022 ECLI:AT:VWGH:2022:RA2021130022.L00 Generato dall'IA

Unified building status and sewer connection fee assessment for structurally integrated properties

Numero d'incarto Ra 2021/13/0022
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Inammissibile (Inadmissible)

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The Administrative Court dismissed the appellant's extraordinary revision, upholding the lower court's decision and leaving in force the municipal assessment of a sewer connection fee based on a uniform floor-count calculation for the entire property. The dispute centered on whether a revitalized old building and a newly constructed adjacent building, connected by a shared underground parking garage but lacking ground-level through-passages, should be treated as two separate structures or a single unified building for tax assessment purposes. Relying on the sewer connection fee provisions and established case law regarding architectural unity, the court determined that the functional integration via the common underground structure and partial shared walls constituted a single building, thereby applying the "unified building" doctrine which renders the specific floor count of individual wings irrelevant for the simplified, flat-rate calculation of the fee.

Regesto Legislator

Generato dall'IA

Art. 133 Abs. 4 BVG; § 34 Abs. 1 VwGG: An appeal is inadmissible if it does not raise fundamental legal questions, and a building must be assessed as a single unit for sewer fees regardless of internal partitions or historical construction phases.

Parole chiave

Generato dall'IA
sewer access fee building unit concept administrative appeal simplified calculation unified structure internal partitions fee assessment tasse di allacciamento fognario

Disposizioni normative citate

Generato dall'IA
Art. 133 Abs. 4 BVG
The constitutional provision governing the admissibility criteria for extraordinary revisions to the Administrative Court, which the court found not to be met in the dispositive.
§ 34 Abs. 1 VwGG
The procedural provision authorizing the dismissal of the revision without further oral proceedings due to the absence of admissibility requirements.
§ 1a Z 7 NÖ KanalG 1977
§ 3 NÖ KanalG 1977
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
Art. 133 Abs. 4 B-VG
The constitutional provision governing the admissibility criteria for extraordinary revisions to the Administrative Court, which the court found not to be met in the dispositive.

Giurisprudenza citata

Generato dall'IA
VwGH 20.12.2018, Ra 2017/13/0071
3 VwGG etwa VwGH 20.12.2018, Ra 2017/13/0071; 20.12.2017, Ra 2017/13/0067).
VwGH 20.12.2017, Ra 2017/13/0067
VwGH 9.5.2012, 2011/17/0284
etwa VwGH 9.5.2012, 2011/17/0284; 17.10.2003, 2003/17/0224; 25.6.2002, 2002/17/0048, jeweils mwN).
VwGH 27.5.1983, 81/17/0208
VwGH 27.5.1983, 81/17/0208).
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Questioni giuridiche chiave estratte da Legislator

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Art. 133 Abs. 4 B-VG

The constitutional provision governing the admissibility criteria for extraordinary revisions to the Administrative Court, which the court found not to be met in the dispositive.

§ 34 Abs. 1 VwGG

The procedural provision authorizing the dismissal of the revision without further oral proceedings due to the absence of admissibility requirements.

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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Bescheid des Gemeindevorstands der Marktgemeinde M vom 23. September 2019, mit dem die Berufung der Revisionswerberin gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde M vom 25. Juni 2019 betreffend die Vorschreibung einer Kanaleinmündungsabgabe in näher bezeichneter Höhe abgewiesen worden war, ab und sprach aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.

2In der Begründung führte das Landesverwaltungsgericht aus, der Revisionswerberin sei mit rechtskräftigem Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde M vom 30. September 2015 die baubehördliche Bewilligung für die Errichtung einer Wohnhausanlage mit 77 Wohnungen, einer Tiefgarage und zwei Lokalen auf einer näher bezeichneten Liegenschaft in M erteilt und der Anschluss an den öffentlichen Mischwasserkanal aufgetragen worden.

3Mit Bescheid vom 25. Juni 2019 habe der Bürgermeister der Marktgemeinde M der Revisionswerberin für diese Liegenschaft eine Kanaleinmündungsabgabe in näher bezeichneter Höhe vorgeschrieben.

4In der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung habe die Revisionswerberin vorgebracht, der Bürgermeister der Marktgemeinde M sei zu Unrecht von einem einheitlichen Gebäude hinsichtlich der Stiegen 2 bis 5 (Neubau) und der Stiege 1 (revitalisierter Altbau) und daher einheitlich von fünf Geschoßen ausgegangen. Durch die Bauführung sei dem Altbestand ungeachtet seiner Revitalisierung jedoch nicht seine Eigenschaft als selbständiges Bauwerk genommen worden. Da der Stiege 1 eigenständige Bedeutung zukomme und diese nur mit drei Geschoßen bebaut sei, sei hinsichtlich der bebauten Fläche der Stiege 1 nur von drei Geschoßen auszugehen und die Kanaleinmündungsabgabe entsprechend zu reduzieren.

5Nach Abweisung der Berufung durch den Gemeindevorstand habe sich die Revisionswerberin in ihrer dagegen erhobenen Beschwerde erneut gegen die Annahme eines einheitlichen Gebäudes hinsichtlich der Stiegen 2 bis 5 und der Stiege 1 gewendet.

6Das Landesverwaltungsgericht stellte nach Durchführung eines Lokalaugenscheins samt mündlicher Verhandlung, in der die belangte Behörde auf das Erfordernis der „geschlossenen Bauweise“ laut Bebauungsplan hinwies fest, dass sich auf der verfahrensgegenständlichen Liegenschaft der Revisionswerberin ein Wohngebäude befinde, das in mehrere Baukörper (Altbau/Stiege 1 und Neubau/Stiegen 2 bis 5) gegliedert sei. Zwischen dem Neubau und dem revitalisierten Altbau gebe es oberirdisch keine Durchgänge; es existiere aber konstruktiv bedingt bei einem Teil eine gemeinsame Mauer. Bei einem anderen Teil erfolge die Verbindung der beiden Baukörper über eine Terrasse, die allerdings nur vom Neubau aus benutzt werden könne. Die Baukörper seien durch die unterirdische, nicht an den Kanal angeschlossene Tiefgarage miteinander verbunden und einheitlich nutzbar. Von jeder Stiege aus gelange man in die Tiefgarage, welche sowohl unter dem Altbau/Stiege 1 als auch unter dem Neubau/Stiegen 2 bis 5 situiert sei.

7Rechtlich folgerte das Landesverwaltungsgericht, dass das verfahrensgegenständliche Objekt aufgrund seiner baulichen Gestaltung für die Ermittlung der Kanaleinmündungsabgabe als ein einheitliches Gebäude zu betrachten sei. Aufgrund der Baupläne und der Ausführung in der Natur sei ersichtlich, dass zwischen den einzelnen Trakten (Tiefgarage und Stiegen 1 bis 5) Durchgänge und Verbindungen bestünden, sodass auch eine einheitliche wirtschaftliche Nutzung (vor allem über die Tiefgarage) im Sinne einer funktionellen Einheit erfolge. Die beiden Baukörper seien über die gemeinsame Tiefgarage einheitlich nutzbar.

8Gegen dieses Erkenntnis erhob die Revisionswerberin zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der deren Behandlung mit Beschluss vom 24. November 2020, E 1786/20206, ablehnte und sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.

9Gegen das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts vom 25. Februar 2020 richtet sich auch die vorliegende Revision.

10Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

11Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.

12Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

13Im Revisionsfall ist strittig, ob die beiden Baukörper (revitalisierter Altbau/Stiege 1 und Neubau/Stiegen 2 bis 5) einer Wohnhausanlage für die Vorschreibung der Kanaleinmündungsabgabe nach dem NÖ KanalG 1977 als einheitliches Gebäude zu qualifizieren sind.

14Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die bauliche Gestaltung ausschlaggebend dafür, ob ein einheitliches Bauwerk oder zwei selbständige Gebäude vorliegen (vgl. etwa VwGH 9.5.2012, 2011/17/0284; 17.10.2003, 2003/17/0224; 25.6.2002, 2002/17/0048, jeweils mwN).

15Ein einheitliches Gebäude ist nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes jedenfalls dann anzunehmen, wenn die einzelnen Teile durch gemeinsame Wände verbunden sind, welche überdies Öffnungen aufweisen, wodurch eine funktionelle Einheit dieser Teile hergestellt wird (vgl. nochmals VwGH 9.5.2012, 2011/17/0284; 17.10.2003, 2003/17/0224; 25.6.2002, 2002/17/0048). Selbst eigene, als getrennte Gebäude in Betracht kommende Bauwerke sind nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes als ein einheitliches Gebäude anzusehen, wenn durch Zugangsmöglichkeiten zwischen den Trakten eine funktionelle Einheit geschaffen wird (vgl. etwa VwGH 9.10.2019, Ra 2019/16/0164; 30.5.2017, Ra 2017/16/0064, mwN).

16Das Landesverwaltungsgericht ist im angefochtenen Erkenntnis zum Ergebnis gelangt, dass die beiden Baukörper der streitgegenständlichen Wohnhausanlage (revitalisierter Altbau/Stiege 1 und Neubau/Stiegen 2 bis 5) für die Ermittlung der Kanaleinmündungsabgabe als ein einheitliches Gebäude zu betrachten seien. Die beiden Baukörper verfügten konstruktiv bedingt zum Teil über eine gemeinsame Mauer (ohne Durchgänge) und seien über die gemeinsame unterirdische Tiefgarage, die sowohl unter dem Altbau/Stiege 1 als auch unter dem Neubau/Stiegen 2 bis 5 situiert und von allen Stiegen aus zugänglich sei, miteinander verbunden und einheitlich nutzbar.

17Dass das Landesverwaltungsgericht bei seiner rechtlichen Beurteilung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen oder diese auf den gegenständlichen Fall nicht übertragbar wäre, vermag die Revision mit ihrem diesbezüglichen, auf die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes nicht näher eingehenden Zulässigkeitsvorbringen nicht aufzuzeigen (vgl. zum Konkretisierungsgebot gemäß § 28 Abs. 3 VwGG etwa VwGH 20.12.2018, Ra 2017/13/0071; 20.12.2017, Ra 2017/13/0067).

18Soweit gerügt wird, dem Altbau könnten keine Stockwerke zugemessen werden, über die das Gebäude gar nicht verfüge, nur weil angrenzende, neu errichtete Gebäude am selben Bauplatz eine höhere Geschoßzahl aufwiesen, ist auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, wonach es bei Vorliegen eines einheitlichen Gebäudes für die Berechnung der Kanaleinmündungsabgabe nach § 3 NÖ KanalG 1977 ohne Bedeutung ist, ob die Fläche des jeweiligen Geschoßes nur einen Teil der verbauten Fläche des Gebäudes ausmacht (vgl. VwGH 9.5.2012, 2011/17/0284, mwN). In diesem Erkenntnis ist der Verwaltungsgerichtshof aufgrund der baulichen Gestaltung eines Forschungs und Verwaltungszentrums an den zehnstöckigen Verwaltungsturm schlossen auf beiden Seiten zwei bzw. dreistöckige Seitenflügel mit entsprechenden Zugangsmöglichkeiten an zum Ergebnis gelangt, dass einheitlich von einem zehngeschoßigen Gebäude auszugehen sei.

19Den kanalgebührenrechtlichen Bestimmungen kommt hinsichtlich der für die Bemessungsgrundlage bedeutsamen Geschoßzahl ein vereinfachender, einer Pauschalierung mit all ihren Vorteilen, aber auch Nachteilen für den Abgabepflichtigen entsprechender Charakter zu. Sie schließen daher die der Revisionswerberin im Sinne einer „verfassungskonformen Interpretation“ vorschwebende Berücksichtigung des genauen Flächenmaßes von Teilen eines einheitlichen Gebäudes aus (vgl. VwGH 27.5.1983, 81/17/0208). Darüber hinaus hätte es die Revisionswerberin in der Hand gehabt, durch eine andere bauliche Gestaltung der Wohnhausanlage wie etwa durch das in der Zulässigkeitsbegründung beschriebene „Gedankenexperiment“ die von ihr ins Treffen geführte Härte zu vermeiden.

20Soweit zur Zulässigkeit der Revision schließlich vorgebracht wird, die Anzahl der „Schar Ziegel“ einer Trennwand könne kein taugliches Abgrenzungskriterium sein, komme es doch auch für den Gebäudeteilbegriff in § 1a Z 7 NÖ KanalG 1977 nur auf eine durchgehende Wand bis zur obersten Decke an, genügt der Hinweis, dass das Landesverwaltungsgericht seiner rechtlichen Beurteilung ein solches Abgrenzungskriterium nicht zugrunde gelegt hat.

21In der Revision werden somit insgesamt keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.

Wien, am 24. Jänner 2022