VwGH allows partial revision: disposal fee invalid due to lack of factual basis for actual waste removals.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Justice partially allowed the revision, setting aside the lower court's imposition of a waste disposal fee while dismissing the challenge to the setup fee. The plaintiffs argued that fees should depend on actual waste removals, not a statutory average of 7 liters per person per week. The court ruled that the relevant regulation requires factual determination of actual removals, which the lower court failed to make, rendering the disposal fee illegal.
Regesto Legislator
Generato dall'IA§ 3 Abfallgebührenverordnung; § 7 Abfuhrordnung: The waste disposal fee must be based on the actual number of waste container removals, not a statutory average, and the lower court's failure to ascertain factual removals renders the fee imposition illegal.
Parole chiave
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Das angefochtene Erkenntnis wird, soweit es die Vorschreibung einer Entsorgungsgebühr betrifft, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Im übrigen wird die Revision zurückgewiesen.
Die Stadtgemeinde Hermagor PresseggerSee hat den Revisionswerbern Aufwendungen in der Höhe von 1.106,40 EUR binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
1Die Revisionswerber sind Eigentümer eines in der Stadtgemeinde H gelegenen Grundstücks. Mit Bescheid vom 27. Februar 2019 setzte der Bürgermeister gegenüber den Revisionswerbern Gebühren für die Entsorgung von Abfällen und die Umweltberatung fest. Der Stadtrat änderte aufgrund einer Berufung der Revisionswerber den Bescheid dahingehend ab, dass ihnen für das erste Halbjahr 2019 eine Entsorgungsgebühr für zwei Abfuhren von je 7,90 EUR und eine Bereitstellungsgebühr für eine 90 l Tonne von 5 EUR vorgeschrieben wurden.
2Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Landesverwaltungsgericht als unbegründet ab. Nach Wiedergabe des Verfahrensganges und der rechtlichen Grundlagen führte es aus, die Abfallgebühren würden entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen geteilt in eine Bereitstellungsgebühr und eine Entsorgungsgebühr ausgeschrieben. Die Verordnung der Stadtgemeinde H lege den ortsüblichen durchschnittlichen Anfall an Abfall mit 7 l pro Woche und Person fest, so dass konkrete Feststellungen hinsichtlich des tatsächlichen Abfallanfalles bei den Revisionswerbern nicht zu treffen seien. Die Anzahl an Abfuhren sei mit zwei im halben Jahr festgesetzt worden. Zwei Abfuhrtermine erschienen unter Bedachtnahme auf die hygienischen Erfordernisse jedenfalls nicht zu viel zu sein. Dem Vorbringen der Revisionswerber, dass zwei Abfuhren im Jahr ausreichend seien, könne daher nicht gefolgt werden. Bei 7 l Abfall pro Woche und Person würden sich rechnerisch 4,04 Abfuhren im Jahr ergeben.
3Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, die zur Zulässigkeit vorbringt, das Erkenntnis verstoße klar gegen die ausdrücklichen Verordnungen der Stadtgemeinde H (Abfuhrordnung und Abfallgebührenverordnung). Es lege zudem die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hinsichtlich der Vorschreibung von Bereitstellungs- und Entsorgungsgebühr falsch aus. Die Festlegung von Abfuhrintervallen aufgrund der Annahme eines Anfalles von Abfall von 7 l pro Person und Woche entspreche nicht der Gebührenvorschreibung nach einer tatsächlichen Inanspruchnahme.
Der Verwaltungsgerichtshof hat nach Einleitung des Vorverfahrens, in dem eine Revisionsbeantwortung nicht erstattet wurde, erwogen:
4Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen. Ein solcher Beschluss ist gemäß § 34 Abs. 3 VwGG in jeder Lage des Verfahrens zu fassen.
6Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
7Gemäß § 20 Abs. 1 der Kärntner Abfallwirtschaftsordnung 2004 (KAWO, LGBl. Nr. 17/2004) hat die Gemeinde für die Sammlung und die Abfuhr von Haus- und Sperrmüll im gesamten Gemeindegebiet nach den Grundsätzen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit zu sorgen. Zur Besorgung dieser Aufgaben hat die Gemeinde eine Müllabfuhr einzurichten. Die Eigentümer von Grundstücken haben sich gemäß § 20 Abs. 2 KAWO der Müllabfuhr zu bedienen und sind verpflichtet, soweit sie nicht im Sonderbereich liegen, den Haus- und Sperrmüll zu den festgelegten Abfuhrterminen durch die Gemeinde abholen zu lassen (Abholbereich).
8Gemäß § 22 Abs. 2 KAWO sind die Eigentümer der bebauten Grundstücke im Abholbereich verpflichtet, die sich aus der Abfuhrordnung (§ 24) ergebende Anzahl der Müllbehälter in der jeweils vorgesehenen Größe aufzustellen oder anzubringen. Befindet sich auf einem bebauten Grundstück ein bewohnbares Gebäude, das ist ein Gebäude, das mindestens eine Wohnung enthält, so ist für dieses Grundstück zumindest ein Müllbehälter aufzustellen oder anzubringen.
9Gemäß § 23 KAWO hat die Sammlung und Abfuhr des Hausmülls in regelmäßigen Abständen so oft zu erfolgen, dass eine Überfüllung der Müllbehälter vermieden und den Erfordernissen der Hygiene Rechnung getragen wird, wobei der Bürgermeister die Abfuhrtermine festzulegen und auf geeignete Weise rechtzeitig bekannt zu geben hat.
10Gemäß § 56 Abs. 1 KAWO umfassen die Abfallgebühren den durch die Entsorgung und die Umweltberatung entstehenden Aufwand. Abfallgebühren dürfen gemäß § 56 Abs. 3 leg. cit. geteilt für die Bereitstellung der Einrichtungen zur Entsorgung der Abfälle und der Umweltberatung und für die Möglichkeit ihrer Benützung und Inanspruchnahme (Bereitstellungsgebühr) einerseits und für die tatsächliche Inanspruchnahme der Einrichtungen (Entsorgungsgebühr) andererseits ausgeschrieben werden. Werden die Abfallgebühren geteilt nach der Bereitstellungsgebühr und nach der Entsorgungsgebühr ausgeschrieben, hat das Gebührenaufkommen aus der Entsorgungsgebühr mindestens 50 vH des gesamten jährlichen Aufkommens an Abfallgebühren zu betragen.
11Gemäß § 57 K-AWO sind als Berechnungsgrundlage für die Entsorgungsgebühr entsprechend dem System der Entsorgung Merkmale heranzuziehen, die sich auf die zur Entsorgung übergebenen Abfälle oder auf das Aufkommen der auf dem Grundstück üblicherweise anfallenden Abfälle beziehen. Solche Merkmale sind insbesondere die Art, das Volumen und die Masse der Abfälle, die Größe und Anzahl der Müllbehälter und die Anzahl der Entleerungen oder Abfuhren der Müllbehälter in einem bestimmten Zeitraum wie auch die Mengen der zur Verwertung getrennt gesammelten Abfälle.
12Die Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde H vom 27. Juni 2018, 8520/2018BaMAO, (Abfuhrordnung) lautet auszugweise:
„§ 3
Abholbereich
(1) Die Sammlung und Abfuhr von Hausmüll und Sperrmüll hat im gesamten Gemeindegebiet zu erfolgen.
(2) Der Bürgermeister hat die Abfuhrtermine für die Hausmüllabfuhr festzulegen und auf geeignete Weise bekanntzugeben.
[...]“
„§ 7
Müllbehälter
(1) Die Anzahl und die Größe der Müllbehälter für die bebauten Grundstücke im Abhol- und Sonderbereich wird unter Bedachtnahme auf den durchschnittlichen ortsüblichen Anfall von Abfällen der in einem Haushalt meldebehördlich gemeldeten Personen sowie entsprechend der Art und Größe der Betriebe oder Arbeitsstätten festgelegt.
(2) Ergibt die Berechnung des ortsüblichen Anfalls eine Größe zwischen zwei in der Gemeinde verwendeten Arten von Müllbehältern, so ist bis zur Hälfte die Differenz der beiden Größen abzurunden und ab der Hälfte auf den nächstgrößeren Müllbehälter aufzurunden.
[...]
(4) Als Müllbehälter sind aufzustellen:
-Abfallsammelbehälter mit einem Fassungsraum von 60, 80, 90, 120 und 240 Liter, nach ÖNORM EN 8401, wobei ab 01.01.2018 keine neuen 90 Liter Behälter mehr aufgestellt werden. Bestehende 90 Liter Behälter aus Kunststoff können, sofern sie funktionsfähig sind, weiterhin verwendet werden.
[...]
a)Der ortsübliche Anfall einer im Haushalt meldebehördlich gemeldeten Person wird mit durchschnittlich 7 Liter Abfall pro Woche festgelegt.
[...]“
13Die Abfallgebührenverordnung des Stadtgemeinde H vom 27. Juni 2018, 852/2018BaMGVO, lautet auszugsweise:
„§ 1
Abfallgebühren
(1) Als Vergütung für den durch die Entsorgung und Umweltberatung entstehenden Aufwand werden Abfallgebühren ausgeschrieben.
(2) Die Abfallgebühren werden geteilt ausgeschrieben: Als Bereitstellungsgebühr für die Bereitstellung der Einrichtungen zur Entsorgung der Abfälle und der Umweltberatung und für die Möglichkeit ihrer Benützung bzw. Inanspruchnahme einerseits und als Entsorgungsgebühr für die tatsächliche Inanspruchnahme der Einrichtungen andererseits.
(3) Werden als Müllbehälter Müllsäcke vorgesehen, so gilt als Müllbehälter die jährlich erforderliche Zahl an Müllsäcken.
[...]“
„§ 3
Entsorgungsgebühr
Die Entsorgungsgebühr ergibt sich:
a)im Abholbereich aus der Vervielfachung der Zahl der aufgestellten Müllbehälter mit der jeweiligen Anzahl der Entleerungen und der je Abfuhrtermin festgesetzten Gebührensätze:
[...]
... je Behälter 80/90 Liter€ 7,90
[...]“
14Die Stadtgemeinde H hat die Abfallgebühren getrennt in Entsorgungsgebühren und Bereitstellungsgebühren ausgeschrieben. In der Abfuhrordnung wird in pauschalierter Weise ein durchschnittlich anfallender Hausmüll von 7 l pro Person und Woche festlegt.
15Die Revision wendet sich gegen die Vorschreibung der Entsorgungsgebühr, weil zu Unrecht unabhängig von den tatsächlichen Entleerungen Gebühren für zwei Abfuhren im Halbjahr vorgeschrieben wurden. Mit diesem Vorbringen ist die Revision im Recht.
16§ 7 der Abfuhrordnung enthält nach seiner Überschrift Regelungen über „Müllbehälter“. Nach § 7 Abs. 1 Abfuhrordnung ist die Anzahl und Größe der Müllbehälter unter Bedachtnahme auf den durchschnittlichen ortsüblichen Anfall von Abfällen der meldebehördlich gemeldeten Personen festzulegen. Dazu regelt § 7 Abs. 4 der Abfuhrordnung, dass der ortsübliche Anfall pro Person durchschnittlich 7 Liter Abfall pro Woche beträgt. Regelungen betreffend Abfallgebühren enthält diese Bestimmung nicht.
17Betreffend Abfallgebühren ist hingegen nach § 3 der Abfallgebührenverordnung die „Anzahl der Entleerungen“ relevant. Dass es hiebei auf die Anzahl der Entleerungen ankäme, die ausgehend von einem durchschnittlichen ortsüblichen Anfall von Abfall erforderlich wären, kann der Verordnung nicht entnommen werden. Zwar sind die Eigentümer von Grundstücken nach § 20 Abs. 2 KAWO dazu verpflichtet, den Hausmüll zu den festgelegten Abfuhrterminen durch die Gemeinde abholen zu lassen. Daraus ergibt sich aber keine Verpflichtung, auch allenfalls leere Müllbehälter zu den Abfuhrterminen zur „Entleerung“ bereitzustellen. Auch eine Mindestanzahl an zu verrechnenden Entleerungen sieht die hier anzuwendende Verordnung nicht vor.
18Entscheidend ist demnach die Anzahl der tatsächlichen Entleerungen der Müllbehälter. Das Landesverwaltungsgericht hat in Verkennung der Rechtslage keine Feststellungen zu den tatsächlich erfolgten Abfuhren getroffen, weshalb der Verwaltungsgerichtshof die Vorschreibung der Entsorgungsgebühr nicht überprüfen kann.
19Zur Vorschreibung der Bereitstellungsgebühr, deren getrennte Ausschreibung gemäß § 56 Abs. 3 KAWO zulässig war und die mit § 1 Abs. 2 der Abfallgebührenverordnung des Gemeinderates geteilt von der Entsorgungsgebühr ausgeschrieben und im Revisionsfall unabhängig von der Anzahl der Abfuhren mit dem Gebührensatz 90 l Tonnen vorgeschrieben wurde, wird kein Zulässigkeitsvorbringen erstattet.
20Das angefochtene Erkenntnis war daher, soweit es die Vorschreibung einer Entsorgungsgebühr betrifft, gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben. Soweit sich die Revision gegen die Vorschreibung einer Bereitstellungsgebühr richtet, war sie zurückzuweisen.
21Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.
22Die beantragte Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 1 und 6 VwGG unterbleiben.
Wien, am 22. März 2023