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Ra 2021/11/0129 ECLI:AT:VWGH:2022:RA2021110129.L00 Generato dall'IA

Ground traffic authorization: Admissibility of extraordinary revision for delayed complaint and procedural res judicata on legal aid

Numero d'incarto Ra 2021/11/0129
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Inammissibile (Inadmissible)

Sintesi Legislator

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The Austrian Administrative Court (VwGH) dismissed the extraordinary revision without further proceedings, leaving the lower administrative court’s decision in force. The dispute concerned a ground traffic authorization for a real estate acquisition and the subsequent procedural handling of the applicant's complaint and request for legal aid, which the lower court had rejected as filed out of time. The core legal issue was whether the revision met the requirements for admission under Article 133(4) of the Federal Constitutional Law. The court held that the revision was inadmissible because the applicant failed to demonstrate, within the mandatory scope of the revision grounds, that the lower court’s rejection of the complaint for delay and the rejection of the new legal aid application—citing delay and *res judicata*—contradicted, was non-uniform with, or lacked existing jurisprudence from the VwGH; consequently, the revision was rejected under Section 34(1) of the Administrative Court Act for lack of a question of fundamental legal significance.

Regesto Legislator

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Art. 133 Abs. 4 BVG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary revision is inadmissible if it does not depend on the solution of a legal question of fundamental importance, particularly one that deviates from or lacks uniformity in the Administrative Court of Upper Austria's jurisprudence.

Parole chiave

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extraordinary revision admissibility fundamental legal question delayed complaint rejection procedural assistance request res judicata effect Administrative Court of Upper Austria limitation period calculation termini di ricorso

Disposizioni normative citate

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Art. 133 Abs. 4 BVG
Die Revision nach Art. 133 Abs. 4 BVG erklärte das Verwaltungsgericht für nicht zulässig.
§ 34 Abs. 1 VwGG
5Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
6Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof ausschließlich im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 8a Abs. 7 VwGVG
November 2019 als verspätet zurückgewiesen (weil die Beschwerdefrist gemäß § 8a Abs. 7 VwGVG bereits mit der Zustellung des abweisenden Beschlusses vom 21.

Giurisprudenza citata

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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Mit Bescheid der Bezirksgrundverkehrskommission bei der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck vom 13. November 2019 wurde die grundverkehrsbehördliche Genehmigung für den Rechtserwerb („vorbehaltener Zuschlag des BG Vöcklabruck vom 18.10.2019“) näher genannter (im Eigentum des Revisionswerbers gestandener) Liegenschaften nach näher bezeichneten Bestimmungen des Oö. Grundverkehrsgesetz 1994 erteilt. Der Antrag des Revisionswerbers vom 13. Dezember 2019, ihm Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde gegen diesen Bescheid zu bewilligen, wurde mit Beschluss des Landesverwaltungsgerichts Oberösterreich vom 21. Jänner 2020 abgewiesen. Die dagegen erhobene Revision wurde mit dem hg. Beschluss vom 22. Juni 2021, Ra 2020/11/0029, zurückgewiesen. Zur näheren Vorgeschichte wird zwecks Vermeidung von Wiederholungen auf den eben zitierten hg. Beschluss verwiesen.

2Mit dem nunmehr angefochtenen Beschluss vom 6. April 2021 wurden einerseits die am 7. Jänner 2021 eingebrachte Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid vom 13. November 2019 als verspätet zurückgewiesen (weil die Beschwerdefrist gemäß § 8a Abs. 7 VwGVG bereits mit der Zustellung des abweisenden Beschlusses vom 21. Jänner 2020 über die Verfahrenshilfe zu laufen begonnen habe) und andererseits der mit dieser Beschwerde (neuerlich) verbundene Antrag auf Gewährung von Verfahrenshilfe (da dieser ebenfalls verspätet eingebracht worden sei und zudem res iudicata vorliege) zurückgewiesen. Die Revision nach Art. 133 Abs. 4 BVG erklärte das Verwaltungsgericht für nicht zulässig.

3Gegen diesen Beschluss richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.

4Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

5Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.

6Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof ausschließlich im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

7Gegenstand des vorliegenden Revisionsverfahrens sind ausschließlich die mit dem angefochtenen Beschluss erfolgte Zurückweisung der Beschwerde als verspätet sowie die Zurückweisung des Verfahrenshilfeantrages wegen Verspätung sowie res iudicata.

8Aus welchen Gründen die auf die genannten Gründe gestützte Zurückweisung der Beschwerde sowie des neuerlichen Verfahrenshilfeantrages des Revisionswerbers nicht im Einklang mit der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs stünde, diese Rechtsprechung uneinheitlich wäre oder eine solche Rechtsprechung fehlte, ist den weitwendigen Ausführungen der Zulässigkeitsbegründung der Revision, die am Gegenstand des vorliegenden Revisionsverfahrens vorbeigehen, nicht zu entnehmen.

9Ausgehend davon war die nicht gehörig ausgeführte Revision mangels Vorliegen der Voraussetzungen nach Art. 133 Abs. 4 BVG gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.

Wien, am 13. Jänner 2022