Legislator Giurisprudenza & Legislazione
Ra 2021/11/0104 ECLI:AT:VWGH:2022:RA2021110104.L00 Generato dall'IA

Lack of reasoned decision on independent obligation to submit social insurance and wage records despite separate penalty for non-reporting of posted worker

Numero d'incarto Ra 2021/11/0104
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Accolto (Allowed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court of Vienna (VwGH) overturned the lower administrative court's decision due to a procedural defect, thereby remanding the case for further adjudication on specific counts, while the employer-predecessor remains the party whose prior findings were under review. The dispute concerns a labor market services violation case where an employer was penalized under the Services Trade Regulation (LSDBG) for failing to report a posted worker and, specifically, for failing to submit social insurance documents, employment contracts, and work logs upon official demand. The decisive legal issue was that the lower court failed to fulfill its duty of reasoned decision-making by dismissing the entire complaint against the submission-failure count solely based on the invalidity of the parallel non-reporting finding, without independently assessing the distinct obligation to submit existing documents; the VwGH held that the duty to keep records does not automatically negate the duty to submit them upon order, and mandated that the lower court re-examine these specific violations and omit any substitute prison sentence in any future monetary penalty.

Regesto Legislator

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§ 42 Abs. 2 Z 3 VwGG; A lower administrative court must address all penalty points in its reasoning; failure to do so constitutes a procedural violation requiring annulment.

Parole chiave

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duty to reason procedural violation administrative penalty social security documents annulment of decision notificazione viziata termine di partenza trasmissione transfrontaliera di dati

Disposizioni normative citate

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§ 42 Abs. 2 Z 3 VwGG
Das angefochtene Erkenntnis war gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
§ 19 Abs. 1 und 2 iVm. § 26 Abs. 1 Z 1 LSDBG
§ 19 Abs. 1 und 2 iVm. § 26 Abs. 1 Z 1 LSDBG,
§ 12 Abs. 1 Z 3 iVm § 27 Abs. 1 LSDBG
§ 12 Abs. 1 Z 3 iVm § 27 Abs. 1 LSDBG und
§ 21 Abs. 1 iVm. § 26 Abs. 1 Z 3 LSDBG
§ 21 Abs. 1 iVm. § 26 Abs. 1 Z 3 LSDBG,
§ 22 Abs. 1a iVm § 28 Z 1 LSDBG
§ 22 Abs. 1a iVm § 28 Z 1 LSDBG
§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG
des Straferkenntnisses der belangten Behörde abgewiesen worden sei, „hinsichtlich dieses Spruchpunktes zur Gänze“ wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.

Giurisprudenza citata

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VwGH 25.2.2020, Ra 2018/11/0110
VwGH 25.2.2020, Ra 2018/11/0110, unter Hinweis auf VwGH 20.9.2018, Ra 2017/11/0233; vgl.
VwGH 20.9.2018, Ra 2017/11/0233
VwGH 25.2.2020, Ra 2018/11/0110, unter Hinweis auf VwGH 20.9.2018, Ra 2017/11/0233; vgl.
VwGH 12.8.2021, Ra 2019/11/0173
auch VwGH 12.8.2021, Ra 2019/11/0173; 6.12.2021, Ra 2021/11/0166).
VwGH 6.12.2021, Ra 2021/11/0166
VwGH 29.11.2021, Ra 2020/11/0164 bis 0166
VwGH 29.11.2021, Ra 2020/11/0164 bis 0166).
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Testo completo

Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

11.1. Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 24. Oktober 2019 wurde der Revisionswerber schuldig erkannt, er habe es als Verantwortlicher einer näher genannten Firma mit Sitz in Deutschland zu verantworten, dass

1. die Beschäftigung eines nach Österreich entsandten mobilen Arbeitnehmers im Transportbereich vor dessen Einreise der Zentralen Koordinationsstelle (ZKO) nicht gemeldet worden sei,

2. während des Entsendezeitraums die Unterlagen über die Anmeldung dieses Arbeitnehmers zur Sozialversicherung nicht im Fahrzeug bereitgehalten und auch vor Ort nicht unmittelbar in elektronischer Form zugänglich gemacht worden seien,

3. die zur Erhebung erforderlichen Unterlagen gemäß §§ 21 und 22, nämlich die ZKO3TMeldung, Sozialversicherungsunterlagen (Dokument A1 oder andere Form des Nachweises), Arbeitsvertrag oder Dienstzettel und Arbeitszeitaufzeichnungen (Dezember 2018, Jänner 2019), trotz nachweislicher Aufforderung der Abgabenbehörde nicht spätestens bis zum Ablauf des der Aufforderung zweitfolgenden Werktages übermittelt worden seien,

4. der Arbeitsvertrag oder Dienstzettel und Arbeitsaufzeichnungen nicht im Fahrzeug bereitgehalten und auch den Abgabenbehörden nicht unmittelbar vor Ort und im Zeitpunkt der Erhebung in elektronischer Form zugänglich gemacht worden seien, und

5. näher genannte Lohnunterlagen nicht übermittelt worden seien.

2Dadurch habe der Revisionswerber gegen

1. § 19 Abs. 1 und 2 iVm. § 26 Abs. 1 Z 1 LSDBG,

2. § 21 Abs. 1 iVm. § 26 Abs. 1 Z 3 LSDBG,

3. § 12 Abs. 1 Z 3 iVm § 27 Abs. 1 LSDBG und

4. und 5. § 22 Abs. 1a iVm § 28 Z 1 LSDBG

verstoßen, weswegen über ihn für jeden Spruchpunkt eine Geldstrafe (und eine Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt wurde.

31.2. Mit Erkenntnis vom 4. Mai 2020 wies das Verwaltungsgericht Oberösterreich die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers ab.

41.3. Mit hg. Erkenntnis vom 11. März 2021, Ra 2020/11/0120, hob der Verwaltungsgerichtshof dieses Erkenntnis insoweit, als damit die Beschwerde gegen Spruchpunkt 3. des Straferkenntnisses der belangten Behörde (betreffend die Nichtübermittlung näher genannter Unterlagen) abgewiesen worden war, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes auf und wies die Revision im Übrigen mangels Rechtsfrage im Sinn des Art. 133 Abs. 4 BVG zurück.

5Begründend führte der Verwaltungsgerichtshof zur Aufhebung aus, der Revisionswerber sei durch den Spruchpunkt 1. des Straferkenntnisses der belangten Behörde wegen der Nichterstattung der Entsendemeldung gemäß § 19 Abs. 1 und 2 iVm. § 26 Abs. 1 Z 1 LSDBG bestraft worden. Er habe daher dadurch, dass er die Entsendemeldung trotz Aufforderung nicht übermittelt hat, nicht zusätzlich gegen § 12 Abs. 1 Z 3 iVm. § 27 Abs. 1 LSDBG verstoßen (Hinweis auf das hg. Erkenntnis vom 11. März 2021, Ra 2020/11/0001, mwN). „Schon aus diesem Grund“, so der Verwaltungsgerichtshof resümierend, sei das Erkenntnis des Verwaltungsgerichts vom 4. Mai 2020 insoweit, als damit die Beschwerde gegen Spruchpunkt 3. des Straferkenntnisses der belangten Behörde abgewiesen worden sei, „hinsichtlich dieses Spruchpunktes zur Gänze“ wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.

61.4. Im fortgesetzten Verfahren gab das Verwaltungsgericht mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis der Beschwerde gegen Spruchpunkt 3. des Straferkenntnisses der belangten Behörde vom 24. Oktober 2019 statt, hob das angefochtene Straferkenntnis in diesem Spruchpunkt auf und stellte das Verwaltungsstrafverfahren (insoweit) ein. Unter einem sprach das Verwaltungsgericht aus, der Revisionswerber habe diesen Spruchpunkt betreffend weder einen Beitrag zu den Kosten des Verfahrens vor der belangten Behörde noch zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens zu leisten. Eine Revision sei gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig.

7Begründend führte das Verwaltungsgericht lediglich unter Hinweis auf das hg. Erkenntnis Ra 2020/11/0120 aus, dass der Revisionswerber mit Spruchpunkt 1. des Straferkenntnisses der belangten Behörde wegen Nichterstattung der Entsendemeldung bestraft worden sei, weswegen er durch die Nichtübermittlung der Entsendemeldung trotz Aufforderung nicht zusätzlich gegen § 12 Abs. 1 Z 3 iVm. § 27 Abs. 1 LSDBG verstoßen habe.

81.5. Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende (außerordentliche) Revision, welche das Verwaltungsgericht unter Anschluss der Verfahrensakten vorlegte. Der Mitbeteiligte erstattete eine Revisionsbeantwortung.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

92.1. Die Revisionslegitimation des Amtes für Betrugsbekämpfung ergibt sich aus § 32 Abs. 1 (Z 1) LSDBG iVm. Art. 133 Abs. 8 BVG.

102.2. Die Revision ist zulässig, weil sie zutreffend vorbringt, das Verwaltungsgericht habe gegen seine Begründungspflicht verstoßen, indem es die Stattgabe der Beschwerde lediglich mit der Rechtswidrigkeit der Bestrafung wegen Nichtübermittlung der Entsendemeldung begründet habe, ohne sich hingegen mit der Bestrafung wegen Nichtübermittlung der Sozialversicherungsunterlagen und der Lohnunterlagen zu befassen.

112.3. Die Revision ist auch begründet.

122.3.1. Vorauszuschicken ist, dass mit dem hg. Erkenntnis Ra 2020/11/0120 das Erkenntnis des Verwaltungsgerichts vom 4. Mai 2020, insoweit damit die Beschwerde des Revisionswerbers gegen Spruchpunkt 3. des Straferkenntnis der belangten Behörde abgewiesen worden war, zur Gänze aufgehoben wurde, auch wenn sich die Begründung für diese Aufhebung auf die Rechtswidrigkeit der Bestrafung hinsichtlich der Nichtübermittlung der Entsendemeldung beschränkte.

13Gegenstand des fortgesetzten Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht war somit die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den gesamten Spruchpunkt 3. des Straferkenntnisses der belangten Behörde, mit welchem der Revisionswerber gemäß § 12 Abs. 1 Z 3 iVm. § 27 Abs. 1 LSDBG bestraft wurde, weil er es zu verantworten habe, dass nicht bloß die Entsendemeldung (ZKO3T-Meldung), sondern auch (näher bezeichnete) Sozialversicherungsunterlagen sowie Arbeitsvertrag oder Dienstzettel und (näher bezeichnete) Arbeitsaufzeichnungen trotz nachweislicher Aufforderung der Abgabenbehörde nicht rechtzeitig übermittelt worden seien.

142.3.2. Mit dem angefochtenen Erkenntnis hob das Verwaltungsgericht den gesamten Spruchpunkt 3. des Straferkenntnisses der belangten Behörde auf und stellte das Verwaltungsstrafverfahren insoweit ein. Es begründete seine Entscheidung jedoch ausschließlich mit der sich aus dem hg. Erkenntnis Ra 2020/11/0120 ergebenden Rechtswidrigkeit der Bestrafung des Revisionswerbers wegen der Nichtübermittlung der Entsendemeldung. Mit der Bestrafung wegen der Nichtübermittlung der Sozialversicherungsunterlagen, des Arbeitsvertrages (Dienstzettel) und der Arbeitsaufzeichnungen durch den in Beschwerde gezogenen Spruchpunkt 3. des Straferkenntnisses der belangten Behörde setzte sich das Verwaltungsgericht hingegen, wie die Revision zutreffend aufzeigt, gar nicht auseinander. Das Verwaltungsgericht hat dadurch gegen seine Begründungspflicht verstoßen.

15Dieser Begründungsmangel ist auch relevant. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes schließt nämlich ein Verstoß des Arbeitgebers bzw. Beschäftigers gegen die Verpflichtung zur Bereithaltung der Sozialversicherungsunterlagen und der Lohnunterlagen nicht die daran anschließende Verpflichtung aus, die Unterlagen, sofern sie existieren oder ihre Beschaffung zumutbar ist, über behördliche Anordnung zu übermitteln (vgl. VwGH 25.2.2020, Ra 2018/11/0110, unter Hinweis auf VwGH 20.9.2018, Ra 2017/11/0233; vgl. auch VwGH 12.8.2021, Ra 2019/11/0173; 6.12.2021, Ra 2021/11/0166). Das Vorbringen des Mitbeteiligten in seiner Revisionsbeantwortung, er sei wegen der Nichtbereithaltung der Sozialversicherungsunterlagen und der Lohnunterlagen durch Bestätigung der Spruchpunkte 2., 4. und 5. des Straferkenntnisses der belangten Behörde mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichts vom 4. Mai 2020 bereits rechtskräftig bestraft worden, steht daher einer Bestrafung wegen Nichtübermittlung dieser Unterlagen gemäß § 12 Abs. 1 Z 3 iVm. § 27 Abs. 1 LSDBG, wie sie durch Spruchpunkt 3. des Straferkenntnisses der belangten Behörde erfolgte, nicht dem Grund nach entgegen.

162.3.3. Das angefochtene Erkenntnis war gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.

172.3.4. Sollte das Verwaltungsgericht im fortzusetzenden Verfahren eine strafrechtliche Verantwortlichkeit des Mitbeteiligten erkennen, wird es zu beachten haben, dass im Fall der Verhängung einer Geldstrafe die Festsetzung einer Ersatzfreiheitsstrafe auch wenn lediglich ein einzelner Arbeitnehmer betroffen ist zu unterbleiben hat (vgl. VwGH 29.11.2021, Ra 2020/11/0164 bis 0166).

Wien, am 21. März 2022