Scope of VwGH Review: Constitutional Equality Claims in Survivor Pension Calculations Excluded from Extraordinary Revision
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of First Instance (VwGH) dismissed the appellant's revision as inadmissible, leaving the lower administrative court's decision in force, which confirmed the former spouse's widow's pension at €104.80 (10% of the deceased's projected retirement benefit). The dispute concerned the calculation of a widow's pension for a former spouse under the Physicians Act 1998 and the Vienna Medical Chamber Welfare Fund Statute, specifically whether the 70% total cap on survivor benefits (60% for a current widow, 10% for a former spouse) applied even in the absence of a current eligible widow. The VwGH rejected the appeal primarily because the revision lacked the mandatory separate justification for admissibility under § 28 Abs. 3 VwGG and failed to raise a legal question of fundamental significance under Art. 133 Abs. 4 B-VG; instead, the appellant only alleged violations of the constitutional right to equality and the application of unconstitutional laws, issues that fall within the exclusive jurisdiction of the Constitutional Court, which had already declined to hear the case.
Regesto Legislator
Generato dall'IAArt. 133 Abs. 4 BVG; § 34 Abs. 1 VwGG: A revision is inadmissible if it does not concern a question of fundamental legal significance and lacks the separate admissibility reasoning required by law.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IATesto completo
Die Revision wird zurückgewiesen.
1Mit dem angefochtenen Erkenntnis setzte das Verwaltungsgericht in Bestätigung des Bescheids der belangten Behörde vom 12. November 2019 die endgültige Witwenversorgung der Revisionswerberin mit € 104,80 (10% der Altersversorgung, auf die der Verstorbene Anspruch gehabt hätte) fest. Gleichzeitig erklärte es gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision für nicht zulässig.
2Begründend führte das Verwaltungsgericht zusammengefasst aus, bei der früheren Ehefrau des neun Jahre nach der Scheidung Verstorbenen handle es sich nicht um eine anspruchsberechtigte Witwe iSd. § 102 Ärztegesetz 1998 und des § 23 der Satzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien. Da die Witwenversorgung und die Versorgung früherer Eheleute nach den genannten Bestimmungen zusammen 70% des Anspruchs des Verstorbenen nicht übersteigen dürften und die Witwenversorgung 60% betrage, blieben für die Revisionswerberin als geschiedene Ehefrau 10% des Anspruchs des Verstorbenen übrig. Gleiches gelte nach diesen Bestimmungen auch, wenn keine anspruchsberechtigte Witwe vorhanden sei.
3Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 BVG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 BVG).
4Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
5Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. Dem Erfordernis einer (gesonderten) Zulässigkeitsbegründung wird insbesondere nicht schon durch nähere Ausführungen zur behaupteten Rechtswidrigkeit der bekämpften Entscheidung (§ 28 Abs. 1 Z 5 VwGG) oder zu den Rechten, in denen sich der Revisionswerber verletzt erachtet (§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG), Genüge getan (vgl. etwa die Beschlüsse VwGH 23.3.2017, Ra 2017/11/0014, und VwGH 1.9.2017, Ra 2017/11/0225, jeweils mwN).
6Eine Revision, die die notwendigen Inhaltserfordernisse des § 28 VwGG nicht erfüllt, insbesondere abweichend von § 28 Abs. 3 VwGG keine gesonderte Begründung enthält, weshalb die Revision entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichts für zulässig erachtet wird, ist ohne Erteilung eines Verbesserungsauftrages zurückzuweisen (vgl. dazu grundlegend VwGH 26.9.2017, Ra 2017/05/0114, u.a.).
7Abgesehen davon, dass es der Revision an einer gesonderten Zulässigkeitsbegründung mangelt, wird (nach Darstellung des „Beschwerdesachverhalt“s) unter dem Titel „Beschwerdeausführungen“ mit näherer Begründung ausschließlich die Verletzung der Revisionswerberin „in den verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz“ bzw. „wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes bzw. Verordnung“ gerügt.
8Dieses Vorbringen betrifft keine vom Verwaltungsgerichtshof im Sinn des Art. 133 Abs. 4 BVG zu lösende Rechtsfrage, sondern fällt in die Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes (vgl. etwa VwGH 29.1.2018, Ro 2017/11/0024, 0025, VwGH 27.6.2017, Ra 2017/10/0072, VwGH 1.6.2017, Ra 2017/06/0088, oder VwGH 8.3.2018, Ra 2018/11/0038 bis 0041, jeweils mwN). Dieser hat im Übrigen die Behandlung der von der Revisionswerberin zunächst bei ihm erhobenen Beschwerde gegen das vorliegende Erkenntnis mit Beschluss vom 24. Februar 2021, E 260/20215, unter Hinweis auf VfSlg. 14.775/1997 abgelehnt.
9In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 5. Juli 2021