Legislator Giurisprudenza & Legislazione
Ra 2021/11/0012 ECLI:AT:VWGH:2022:RA2021110012.L00 Generato dall'IA

Scope of TGVG applicability to non-railway book land transfers and requirements for extraordinary revision

Numero d'incarto Ra 2021/11/0012
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Inammissibile (Inadmissible)

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The Supreme Administrative Court (VwGH) dismissed the extraordinary revision, upholding the lower administrative court's decision that affirmed the rejection of the land transfer application. The dispute concerned a challenge to a refusal of basic land traffic authority approval under the Tyrol Basic Land Traffic Act (TGVG) for the purchase of agricultural land, where the applicants argued the law did not apply because the property was registered in the land registry rather than the railway book, and alternatively sought a negative confirmation. The VwGH ruled that the revision was inadmissible as it failed to demonstrate a legal question of fundamental significance within the strict procedural scope of the appeal, which was limited to the claimed right for a positive approval; the court noted that the lower court correctly determined the TGVG applied, and that even if the exemption argument had succeeded, the remedy would have been the annulment of the refusal and dismissal of the application, not the issuance of the requested negative confirmation.

Regesto Legislator

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Art. 133 Abs. 4 BVG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary revision is inadmissible if it does not depend on a question of fundamental legal importance, particularly when the lower court's decision aligns with existing case law or the legal issue has already been clarified in the underlying administrative procedure.

Parole chiave

Generato dall'IA
extraordinary revision fundamental legal question administrative procedure act Tyrol Railways Act admissibility threshold land transfer approval registry novation prezzo del terreno

Disposizioni normative citate

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Art. 133 Abs. 4 BVG
Die Revision nach Art. 133 Abs. 4 BVG erklärte das Verwaltungsgericht für nicht zulässig.
§ 34 Abs. 1 VwGG
7Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
8Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG
Der in § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG geforderten Angabe der Revisionspunkte kommt für den Prozessgegenstand des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof insoweit entscheidende Bedeutung zu, als jenes subjektive Recht herauszuheben ist, dessen behauptete Verletzung die Legitimation zur Revisionserhebung erst begründet.
§ 24 TGVG
10Die revisionswerbenden Parteien erachten sich in ihrem Recht auf Erteilung einer grundverkehrsbehördlichen Genehmigung, in eventu auf Erteilung einer Negativbestätigung gemäß § 24 TGVG verletzt.
§ 24 Abs. 3 TGVG
auch VwGH 19.12.2006, 2006/02/0288), eröffnet § 24 Abs. 3 TGVG grundsätzlich die Möglichkeit, die Erlassung eines entsprechenden Feststellungsbescheides zu beantragen; ein solcher Bescheid ist aber nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof ausschließlich im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen (VwGH 27.4.2020, Ra 2019/11/0045, mwN).
§ 41 Abs. 1 VwGG
§ 34 Abs. 1 und 3 VwGG
Procedural basis cited in the final operative order to dismiss the revision due to the absence of the requirements for an extraordinary appeal.

Giurisprudenza citata

Generato dall'IA
VwGH 19.1.2022, Ra 2020/11/0228
etwa VwGH 19.1.2022, Ra 2020/11/0228, mwN).
VwGH 14.1.2022, Ra 2020/10/0082
Oktober 2020 (Versagung einer grundverkehrsbehördlichen Genehmigung) bestimmten Gegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens verwehrt, einen Feststellungsbescheid gemäß § 24 TGVG zu erlassen (zum Gegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens siehe etwa VwGH 14.1.2022, Ra 2020/10/0082; vgl.
VwGH 6.11.2019, Ro 2019/12/0001
auch VwGH 6.11.2019, Ro 2019/12/0001).
VwGH 21.5.2012, 2011/10/0119
VwGH 21.5.2012, 2011/10/0119).
VwGH 19.12.2006, 2006/02/0288
auch VwGH 19.12.2006, 2006/02/0288), eröffnet § 24 Abs.
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Questioni giuridiche chiave estratte da Legislator

Generato dall'IA
§ 34 Abs. 1 und 3 VwGG

Procedural basis cited in the final operative order to dismiss the revision due to the absence of the requirements for an extraordinary appeal.

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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Mit Eingabe vom 27. Februar 2020 übermittelte die Erstrevisionswerberin an die belangte Behörde eine Anzeige gemäß § 23 Tiroler Grundverkehrsgesetz 1996 (im Folgenden: TGVG) zu einem zwischen ihr und der Zweitrevisionswerberin am 11. Februar 2020 abgeschlossenen Kaufvertrag betreffend eine näher genannte als Freiland gewidmete Liegenschaft.

2Mit Bescheid vom 22. Oktober 2020 versagte die belangte Behörde den betreffenden Rechtserwerb gemäß § 4 Abs. 1 in Verbindung mit §§ 6 Abs. 1, 7 Abs. 1 lit. c und § 25 Abs. 1 TGVG. Begründend verwies die Behörde im Wesentlichen darauf, dass der für das in Rede stehende landwirtschaftliche Grundstück vereinbarte Kaufpreis den Verkehrswert der Liegenschaft um mehr als 30 % übersteige.

3Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Tirol die dagegen erhobene Beschwerde der revisionswerbenden Parteien als unbegründet ab. Die Revision nach Art. 133 Abs. 4 BVG erklärte das Verwaltungsgericht für nicht zulässig.

4Das Verwaltungsgericht führte zusammengefasst aus, das gegenständliche Rechtsgeschäft unterliege entgegen der Rechtsansicht der revisionswerbenden Parteien den Bestimmungen des TGVG. Das betreffende Grundstück sei nicht im Eisenbahnbuch, sondern im Grundbuch eingetragen, sodass § 1 Abs. 2 lit. a TGVG vorliegend nicht zur Anwendung gelange. Im Übrigen teilte das Verwaltungsgericht die Auffassung der belangten Behörde, dass fallbezogen der Versagungsgrund nach § 7 Abs. 1 lit. c TGVG vorliege.

5Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, die zur Begründung ihrer Zulässigkeit vorbringt, es fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs zur Frage, ob das TGVG im Hinblick auf § 1 Abs. 2 lit. a leg. cit. auf das gegenständliche Rechtsgeschäft anwendbar sei. Folgte man der Rechtsansicht des Verwaltungsgerichts, verbliebe der genannten Bestimmung nach Inkrafttreten der GrundbuchsNovelle 2008 kein Anwendungsbereich.

Die Voraussetzungen nach Art. 133 Abs. 4 BVG liegen nicht vor:

6Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

7Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.

8Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof ausschließlich im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen (VwGH 27.4.2020, Ra 2019/11/0045, mwN).

9Der Verwaltungsgerichtshof ist weder verpflichtet, Gründe für die Zulässigkeit einer Revision anhand der übrigen Revisionsausführungen gleichsam zu suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte Gründe, die zur Zulässigkeit einer Revision hätten führen können, aufzugreifen (vgl. aus vielen den Beschluss VwGH 22.3.2018, Ra 2018/11/0034, mwN).

10Die revisionswerbenden Parteien erachten sich in ihrem Recht auf Erteilung einer grundverkehrsbehördlichen Genehmigung, in eventu auf Erteilung einer Negativbestätigung gemäß § 24 TGVG verletzt.

11Durch die von der Revision vorgenommene Bezeichnung der Revisionspunkte wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei Prüfung des angefochtenen Erkenntnisses oder des angefochtenen Beschlusses gemäß § 41 Abs. 1 VwGG gebunden ist. Danach hat der Verwaltungsgerichtshof nicht zu prüfen, ob irgendein subjektives Recht verletzt wurde, sondern nur zu prüfen, ob jenes verletzt wurde, dessen Verletzung die Revision behauptet. Der in § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG geforderten Angabe der Revisionspunkte kommt für den Prozessgegenstand des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof insoweit entscheidende Bedeutung zu, als jenes subjektive Recht herauszuheben ist, dessen behauptete Verletzung die Legitimation zur Revisionserhebung erst begründet. Wird der Revisionspunkt unmissverständlich ausgeführt, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Revision nicht zugänglich (vgl. etwa VwGH 19.1.2022, Ra 2020/11/0228, mwN).

12Unter der Voraussetzung, dass entsprechend der in der Zulässigkeitsbegründung vertretenen Auffassung das TGVG auf das gegenständliche Rechtsgeschäft gemäß § 1 Abs. 2 lit. a TGVG nicht anzuwenden wäre, wäre für den gegenständlichen Rechtserwerb keine grundverkehrsbehördliche Genehmigung zu erteilen. Zudem war es dem Verwaltungsgericht im Hinblick auf den durch den Spruch des Bescheides vom 22. Oktober 2020 (Versagung einer grundverkehrsbehördlichen Genehmigung) bestimmten Gegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens verwehrt, einen Feststellungsbescheid gemäß § 24 TGVG zu erlassen (zum Gegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens siehe etwa VwGH 14.1.2022, Ra 2020/10/0082; vgl. auch VwGH 6.11.2019, Ro 2019/12/0001).

13Vielmehr hätte das Verwaltungsgericht bei Zutreffen der rechtlichen Argumentation der revisionswerbenden Parteien den Bescheid der belangten Behörde vom 22. Oktober 2020, mit dem die grundverkehrsbehördliche Genehmigung versagt wurde, aufheben und, sofern diesem Bescheid ein Antrag auf Erteilung einer Genehmigung nach dem TGVG zugrunde lag, diesen Antrag zurückweisen müssen (vgl. VwGH 21.5.2012, 2011/10/0119).

14Abgesehen davon, dass die Frage, ob der gegenständliche Rechtserwerb gemäß § 1 TGVG in den Geltungsbereich dieses Gesetzes fällt, in dem vorliegenden grundverkehrsbehördlichen Verfahren wie dargestellt geklärt werden konnte (vgl. auch VwGH 19.12.2006, 2006/02/0288), eröffnet § 24 Abs. 3 TGVG grundsätzlich die Möglichkeit, die Erlassung eines entsprechenden Feststellungsbescheides zu beantragen; ein solcher Bescheid ist aber nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens.

15In Anbetracht des Gegenstands des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens konnten die revisionswerbenden Parteien durch das angefochtene Erkenntnis in dem von ihnen eventualiter geltend gemachten Recht auf Erteilung einer Negativbestätigung nicht verletzt werden.

16Aus den dargelegten Erwägungen wird in der Zulässigkeitsbegründung, die darauf abzielt, darzulegen, dass die in Rede stehende Genehmigung mangels Anwendbarkeit der diesbezüglichen Bestimmungen des TGVG ohnehin nicht zu erteilen gewesen wäre, in Anbetracht des geltend gemachten Rechts auf Erteilung einer grundverkehrsbehördlichen Genehmigung nicht aufgezeigt, dass das Schicksal der Revision von einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung abhinge. Im Übrigen wirft die Revision im Hinblick darauf, dass mit der Novelle LGBl. Nr. 204/2021 die Bezugnahme auf das Eisenbahnbuch entfiel, keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung auf. Somit war die Revision gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG zurückzuweisen.

Wien, am 21. März 2022